Nach Busengrapschen fristlose Kündigung

Februar 8th, 2015
Ein Kfz-Mechaniker erhielt die fristlose Kündigung, weil er nach dem Busen einer Reinigungskraft gegriffen hatte. Er betrat am 27. Juli 2012 die Sozialräume der Firma, um sich umzuziehen und traf dort auf die ihm bislang unbekannte Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens.

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Betriebsrente – Bezug der gesetzlichen Rente erforderlich

Januar 17th, 2015

Wann Betriebsrente gezahlt wird, bestimmt sich danach, dass auch die gesetzliche Rentenzahlung einsetzt. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut in einem Fall festgestellt, bei dem sich die Klägerin darauf berufen hatte, dass nach der Versorgungsregelung (AVH) bei weiblichen Mitarbeitern Versorgungsbezüge nach Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden konnten. Aufgrund der geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung konnte sie jedoch gesetzliche Rente frühestens mit Vollendung des 63 Lebensjahres beziehen. Dies sei, so das BAG, auch wesentliche Voraussetzung für den möglichen Bezug einer Betriebsrente. Auch sei die Regelung in der Versorgungsordnung nicht als „feste“, sondern als „flexible“ Altersgrenze zu verstehen (BAG vom 13.01.2015 – 3 AZR 894/12)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
Rechtsanwälte Gaidies Heggemann & Partner
www.gleichbehandlung-hamburg.de

Zu dick – Bewerbung abgelehnt

Dezember 6th, 2014

In einem Fall vor dem ArbG Darmstadt forderte eine abgelehnte Bewerberin 33.500 EUR Schadenersatz wegen Diskriminierung, Mobbing und Verletzung der Persönlichkeits-rechte. Sie hatte sich bei einer Patientenorganisation, einem gemeinnützigen Verein, beworben.

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Kündigung im September und Kündigungsfristen

September 28th, 2014

Eine Kündigung im September erfolgt, weil Arbeitgeber die Kündigungsfristen zum Quartal oder zum nächsten oder übernächsten Monatsende nutzen wollen. Immer wieder bekommen wir die Frage gestellt, ob auch die richtige Kündigungsfrist angewandt wurde. Alte Verträge enthalten oft noch die Regelung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartal. Diese Frist Read the rest of this entry »

Rentenanpassung – Einbeziehung von Einmalzahlungen

September 26th, 2014

Auch regelmäßige Einmalzahlungen (Boni) sind anteilig zu berücksichtigen, wenn ein Arbeitgeber die Anpassung der Betriebsrenten vornimmt. Das hat jetzt das BAG in einem Fall entschieden, in dem der Arbeitgeber als Begrenzung der Anpassung auf die Nettolohnobergrenze verwiesen hat, hierbei aber Einmalzahlungen unberücksichtigt ließ. Um auch Read the rest of this entry »

Betriebsrente: Der Umfall des BAG zur BBG Erhöhung

September 13th, 2014

Mit Entscheidung vom 21.04.2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, eine „außerplanmäßige“ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) müsste zur Vertragsanpassung bei der betrieblichen Altersversorgung führen. Überraschend wurde diese Sichtweise jetzt mit Urteil vom 20.05.2014 wieder aufgegeben. Read the rest of this entry »

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall von Aufträgen

August 26th, 2014

Wie das Bundesarbeitsgericht immer wieder feststellt, reicht für eine betriebsbedingte Kündigung nicht der einfache Hinweis auf auslaufende Aufträge oder Weggang eines Groß-Kunden. Entscheidend ist vielmehr die Auswirkung auf die Personalausstattung und eine evtl. notwendige Neuorganisation der Arbeit. Auch in der Entscheidung vom 20.02.2014 Read the rest of this entry »

Urlaubsentgelt und Provisionen

Juni 13th, 2014

Europäischer Gerichtshof regelt neu
Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen. Das Urlaubsentgelt berechnet sich nicht nur nach dem Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch nach regelmäßig ausgezahlten Provisionen. Ein finanzieller Nachteil darf auch nicht in der Form hinausgeschoben werden, dass zwar vor dem Urlaub schon verdiente Provisionen mit dem Urlaubsentgelt ausgezahlt werden, sich aber für die Zeit nach dem Urlaub eine Gehaltseinbuße ergibt, weil während des Urlaubs keine Provisionen verdient wurden. Read the rest of this entry »

Anpassung Betriebsrente rechtzeitig verlangen

Mai 4th, 2014

Der Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente muss rechtzeitig außergerichtlich geltend gemacht werden. Hierauf weist das LAG Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 30. Januar 2014 – Az: 21 Sa 42/13 – hin. Die Einreichung einer Klage (nach dem Anpassungsstichtag) reicht dafür nicht aus. In dem zugrunde liegenden Fall bezieht der Kläger seit 01.05.1994 eine Betriebsrente, welche sich zu Rentenbeginn (umgerechnet) auf 1 464,85 EUR brutto monatlich Read the rest of this entry »

Kritik bei Facebook: „solche Penner“

Mai 1st, 2014

Eine inzwischen schwangere Mitarbeiterin einer Sicherheitsfirma, tätig am Empfang bei O2-telefonica, postete in ihrem privaten Facebook-Account: „Boah kotzen die mich an von O2, da sperren sie einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat … und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner … Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter …“. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr bzw. stellte den notwendigen Antrag an das Bayerischen Read the rest of this entry »