Archive for the ‘Zumutbar’ Category

Postbank: unzumutbar ist zumutbar

Sonntag, Juli 5th, 2015

Bei der Postbank stehen erhebliche Veränderungen an. Die Mitarbeiter genießen den Schutz nach Rationalisierungstarifvertrag (TV Ratio). Aber auch unzumutbare Arbeitsplätze müssen danach angenommen werden. Hierzu hat das Bundesarbeitersgericht (BAG) entschieden: „Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank – TV Ratio – verbietet nicht generell Änderungskündigungen, die sich nicht im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien von § 5 TV-Ratio halten. Die dort erfassten Arbeitnehmer haben aber nur dann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 5 TV-Ratio, wenn ein entsprechender Arbeitsplatz frei ist.

Das BAG in der Entscheidung vom 29.01.2015: „Nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio haben die erfassten Arbeitnehmer lediglich Anspruch darauf, dass ihnen ein nach § 5 TV-Ratio zumutbarer freier Arbeitsplatz angeboten wird. Für Angebote im sog. Kaskaden-Modell ergibt sich dies bereits unmittelbar aus Satz 2 der Bestimmung, der von Angeboten „zumutbarer freier Arbeitsplätze“ spricht. Aber auch der Anspruch auf Vermittlung eines zumutbaren Arbeitsplatzes im sog. Kernbereich der Beklagten nach Satz 1 der Vorschrift setzt voraus, dass ein entsprechender freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das ergibt einmal ein Rückschluss aus Satz 2. Danach ist ein Angebot im sog. Kaskaden-Modell nur dann zu unterbreiten, wenn eine Vermittlung auf einen Arbeitsplatz nach Satz 1 „nicht möglich“, ein solcher Arbeitsplatz also nicht frei ist. Das folgt zudem aus § 4 Abs. 2 TV-Ratio. Danach können Arbeitnehmer im Wechsel mit verschiedenen Tätigkeiten betraut werden, „sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert werden kann“.
Auch § 4 Abs. 2 TV-Ratio normiert für den Fall, dass ein freier Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio nicht zur Verfügung steht, keinen Anspruch auf eine Beschäftigung – und sei es mit wechselnden Tätigkeiten – innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen. Die Bestimmung sieht ihrem Wortlaut nach nur vor, dass die Arbeitnehmer mit entsprechenden Tätigkeiten betraut werden können.“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Januar 2015 – 2 AZR 264/14

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

 

 

 

 

 

 

Betriebsrente: Der Umfall des BAG zur BBG Erhöhung

Samstag, September 13th, 2014

Mit Entscheidung vom 21.04.2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, eine „außerplanmäßige“ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) müsste zur Vertragsanpassung bei der betrieblichen Altersversorgung führen. Überraschend wurde diese Sichtweise jetzt mit Urteil vom 20.05.2014 wieder aufgegeben. (mehr …)

Spießrutenlauf nach Kündigung?

Dienstag, Juli 3rd, 2012

Hat der Arbeitgeber gekündigt und wird dagegen Klage beim Gericht eingereicht, kann es zum Spießrutenlauf kommen, weil der Arbeitgeber eine sog. „Prozessbeschäftigung“ verlangt. Eine solche Prozessbeschäftigung wird deshalb vom Arbeitgeber angeboten, weil er weiß, den Arbeitnehmer jedenfalls dann (weiter-)bezahlen zu müssen, wenn das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt. Es geht hier also – auch – um das taktische Vorgehen des Arbeitgebers, Druck auf den Arbeitnehmer auszuüben, sich möglichst schnell auf einen Vergleich einzulassen (… und weil gleichfalls auch die Richter das Interesse an einem Vergleich haben, werden sie ebenso in diese Richtung ‚drängen’…). Muss sich aber der Arbeitnehmer überhaupt auf eine solche „Zwischenbeschäftigung“ einlassen? Immerhin hat doch derselbe Arbeitgeber gerade gekündigt und eigentlich kein Interesse an der tatsächlichen Beschäftigung. Die Lösung der Gerichte (mehr …)