Archive for the ‘Weiterbeschäftigung’ Category

Kann man eine Stewardess versetzen?

Montag, September 3rd, 2012

Nicht nur der aktuelle UFO-Streik beschäftigt die Stewardessen. Auch vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Fall anhängig, bei dem eine Fluggesellschaft den Standort in Hannover schloss und deshalb die ‚Stationierung‘ einer Stewardess in Hannover ein Streitfall wurde. Die Frage dann: War ein bestimmten Tätigkeitsort vertraglich festgelegt und wenn, gab es einen wirksamen Versetzungsvorbehalt? Die letzte Frage hat damit etwas zu tun, ob hier quasi in Form ‚allgemeiner Geschäftsbedingungen‘ pauschale Klauseln angewandt wurden, die zum Nachteil der Arbeitnehmer sind. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 26.09.1990 war keine Festlegung des Arbeitsortes erfolgt. Es hieß dort nur allgemein „grundsätzlich“ (mehr …)

Spießrutenlauf nach Kündigung?

Dienstag, Juli 3rd, 2012

Hat der Arbeitgeber gekündigt und wird dagegen Klage beim Gericht eingereicht, kann es zum Spießrutenlauf kommen, weil der Arbeitgeber eine sog. „Prozessbeschäftigung“ verlangt. Eine solche Prozessbeschäftigung wird deshalb vom Arbeitgeber angeboten, weil er weiß, den Arbeitnehmer jedenfalls dann (weiter-)bezahlen zu müssen, wenn das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt. Es geht hier also – auch – um das taktische Vorgehen des Arbeitgebers, Druck auf den Arbeitnehmer auszuüben, sich möglichst schnell auf einen Vergleich einzulassen (… und weil gleichfalls auch die Richter das Interesse an einem Vergleich haben, werden sie ebenso in diese Richtung ‚drängen’…). Muss sich aber der Arbeitnehmer überhaupt auf eine solche „Zwischenbeschäftigung“ einlassen? Immerhin hat doch derselbe Arbeitgeber gerade gekündigt und eigentlich kein Interesse an der tatsächlichen Beschäftigung. Die Lösung der Gerichte (mehr …)

In Widersprüche verstrickt = Diskriminierung

Sonntag, Juni 24th, 2012

Eine türkischstämmige Mitarbeiterin klagte vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ihre Diskriminierung bei einer Entscheidung zur Weiterbeschäftigung – der Arbeitgeber hatte sich bei der Begründung der Ablehnung in Widersprüche verstrickt, die auch das Gericht erkannte (Urteil vom 21.06.2012 – 8 AZR 364/11). In dem Fall war die Klägerin bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in der Bezirksverwaltung Mainz bis zum 31.01.2010 befristet beschäftigt gewesen. Eine unbefristete Weiterbeschäftigung lehnte der Arbeitgeber ab. Die Leistungen der Klägerin wurden in dem Arbeitszeugnis allerdings „zur vollsten Zufriedenheit“ beurteilt. Die türkischstämmige Sachbearbeiterin fühlte sich vielmehr wegen ihrer Herkunft diskriminiert und forderte eine Entschädigung. Mehrere deutsche befristet eingestellte (mehr …)

Kündigungsschutzprozess gewonnen – und dann?

Dienstag, Januar 18th, 2011

Ein Arbeitnehmer, der erfolgreich gegen eine Kündigung geklagt hat, muss seine Arbeit erst dann wieder aufnehmen, wenn der Arbeitgeber ihn hierzu auffordert. Klingt erst einmal logisch, ist aber ein praktisches Problem. Oft wird noch weiter um die Abfindung gestritten und es ist unklar, ob der Arbeitnehmer arbeiten soll oder nicht. Dazu gab es jetzt folgenden Streit vor dem Landesarbeitsgericht Berlin: Der Klägerin wurde im März 2007 von der beklagten Firma gekündigt. Die Klage vor dem Arbeitsgericht hatte Erfolg. Die Firma wollte aber keine Abfindung zahlen und erklärte, dann müsse die Klägerin eben wieder arbeiten kommen. Die Klägerin wurde krank und am letzten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit teilte sie mit, dass sie ab dem 1.10.2008 wieder arbeitsfähig sei und ihre Arbeit wie üblich um 7:00 Uhr antreten werde. Die Klägerin erschien am 01.10. aber erst um 10:20 Uhr zur Arbeit. Die Firma erteilte der Klägerin wegen Zuspätkommens eine Abmahnung. Die Klägerin hielt diese für unberechtigt und klagte auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Auch diese Klage hatte sowohl vor dem ArbG als auch vor dem LAG Erfolg. Das Gericht: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer (mehr …)