Archive for the ‘Vergütung’ Category

Urlaubsentgelt und Provisionen

Freitag, Juni 13th, 2014

Europäischer Gerichtshof regelt neu
Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen. Das Urlaubsentgelt berechnet sich nicht nur nach dem Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch nach regelmäßig ausgezahlten Provisionen. Ein finanzieller Nachteil darf auch nicht in der Form hinausgeschoben werden, dass zwar vor dem Urlaub schon verdiente Provisionen mit dem Urlaubsentgelt ausgezahlt werden, sich aber für die Zeit nach dem Urlaub eine Gehaltseinbuße ergibt, weil während des Urlaubs keine Provisionen verdient wurden. (mehr …)

Weihnachtsgeld ist nicht freiwillig

Samstag, November 9th, 2013

Jedes Jahr aufs Neue stellt sich die Frage, ob die Firma das Weihnachtsgeld zahlen wird. Wer einen tariflichen Anspruch darauf hat, braucht sich nicht zu sorgen. Auch feste Zusagen im Arbeitsvertrag (ob mit „Freiwilligkeitsvorbehalt“ oder ohne) begründen den Anspruch. Spannend sind dagegen die Fälle, in denen über Jahre, teils Jahrzehnte ein Weihnachtsgeld (mehr …)

Arbeitsrichter ermitteln nicht „fairen“ Lohn

Sonntag, März 24th, 2013

Ob Arbeitsgericht über den „fairen“ Lohn entscheiden können, war Gegenstand einer Klage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). In dem Fall wurde gestritten über die Frage, ob zusätzlich geleistete Arbeitsstunden zu vergüten sind. Im Betrieb waren mit allen Beschäftigten – so auch mit dem Kläger – gleichlautende Vereinbarungen (Änderungsvereinbarung) geschlossen worden, dass sich der Lohn ab 01.04.2009 um 3 Prozent erhöhte, sich dafür aber die regelmäßige Arbeitszeit auf 40 Stunden wöchentlich erhöht, allerdings nur 35 Stunden vergütet werden. Für die Differenz zur bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden sollte keine gesonderte Vergütung erfolgen. Erst wieder Überstunden, die über (mehr …)

Bonus gekürzt oder ganz gestrichen

Freitag, Januar 25th, 2013

Vor der aktuellen Bonusrunde ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg von Interesse, ob ein Bonus ganz gestrichen oder nur gekürzt werden kann. In dem Fall ging es um die Landesbank Baden-Württemberg, in der der Kläger als Abteilungsleiter auf der dritten Führungsebene tätig ist. Neben seiner fixen Vergütung in Höhe von ca. 120.000 € brutto jährlich erhielt der Kläger in den vergangenen Jahren stets eine variable Vergütung in Höhe von 30 bis 45 % seiner Gesamtvergütung von zuletzt rd. € 200.000. Nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung trifft der Vorstand der Landesbank hinsichtlich der variablen Vergütung jährlich seine Entscheidung im freien Ermessen aufgrund des Erfolgs der Bank, des Erfolgs des jeweils betroffenen Bereichs und der Leistung der einzelnen Führungskraft. Zwar kürzte die Bank im Geschäftsjahr 2008 die variable Vergütung aller durchschnittlich bewerteten Führungskräfte, auch die des Klägers, um die Hälfte. In den Geschäftsjahren 2009 und 2010 strich die Landesbank allerdings die variable Vergütung der Führungskräfte völlig. Im Geschäftsjahr 2011 zahlte die Landesbank an die überdurchschnittlich beurteilten Führungskräfte 20 % der jeweils vereinbarten variablen Vergütung; zu diesen überdurchschnittlich beurteilten Führungskräften zählte die Landesbank den Kläger nicht. Der Kläger machte also mit seiner (mehr …)

Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

Donnerstag, Juli 19th, 2012

Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln sind Telefoninterviewer lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen. Das Gericht bestätigte einen Haftungsbescheid des Finanzamtes, in dem die Haftung des Arbeitgeber für die Lohnsteuer festgestellt wurde (gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Der Arbeitgeber hätte die Steuer einbehalten und abführen müssen. Wie das Gericht allgemein ausführt, lässt sich der Arbeitnehmerbegriff nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen. Es handelt sich nicht um einen tatbestandlich scharf umrissenen Begriff, sondern um einen offenen Typus, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Die Frage, (mehr …)

Ohne Arbeit kein Lohn

Dienstag, Juli 17th, 2012

Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, muss er vortragen und – im Bestreitensfall – beweisen, dass er tatsächlich Arbeit verrichtet hat. Es genügt allerdings auch, auf Fakten hinzuweisen, die eine Vergütungspflicht regeln. Ausreichend kann dafür der Vortrag sein, sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten zu haben, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Auf diesen Vortrag muss dann der Arbeitgeber erwidern, also vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und ob der Arbeitnehmer den Weisungen nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden. (mehr …)

Gewohnheitsrecht bei Weihnachts- und Urlaubsgeld

Sonntag, Februar 26th, 2012

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mindestens drei Jahre lang hintereinander Urlaubs- und Weihnachtsgeld, geht der Anspruch darauf für die Zukunft nicht wieder verloren. Dieser Grundsatz („betriebliche Übung“) entfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber jahrelang keine Zahlungen geleistet und der Beschäftigte nicht auf seinen Anspruch gepocht (mehr …)