Archive for the ‘Urlaub’ Category

Verjährung droht

Montag, Dezember 12th, 2011

Viele Arbeitnehmer haben nicht vor Augen, dass ihre Ansprüche verjähren können. Im Arbeitsrecht gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Wer also noch Forderungen aus 2008 hat, kann sie bis zum 31.12.2011 gerichtlich geltend machen. So ist z.B. immer wieder ein spannendes Thema, ob noch Rest-Urlaubsansprüche bestehen z.B. wegen längerer Krankheitszeiten oder weil schlicht ’nicht die Zeit war‘, Urlaub zu nehmen. Hier muss dann aber entweder der Arbeitgeber schriftlich erklären, diesen Urlaub auf jeden Fall nachzugewähren oder es sollte wirklich an eine Klage beim Arbeitsgericht gedacht werden, um die Ansprüche feststellen zu lassen.
In Berlin gibt es einen ganz anderen Streit: Mitarbeiter der stadteigenen Betriebe hatten schon 2008 ihre Personalabteilung angeschrieben, dass sie in der BAT-Altersstufen eine unzulässige Altersdiskriminierung sehen und jetzt Bezahlung nach der höchsten Tarifstufe fordern. Auch solche Forderungen müssen noch vor dem 31.12.2011 beim Gericht anhängig gemacht werden.
Übrigens: Neben der Verjährungsfristen sind oft tarifliche Ausschlussfristen zu beachten. Diese gehen vor. Das heißt, Ansprüche müssen in einer bestimmten Zeit (meist 3 bzw. 6 Monate) überhaupt erst schriftlich erhoben worden sein. Wer das vergessen hat, kann sich später nicht mehr auf die – längeren – Verjährungsfristen berufen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Urlaub bei Krankheit rechtzeitig einfordern

Freitag, August 12th, 2011

Krankheit verhindert den Urlaub. Verfällt er aber irgendwann? Was, wenn die Krankheit über das Jahresende (und den Übertragungszeitraum bis 31.03.) hinaus dauert. Im Grundsatz erkennen die Gerichte an, dass dann der (gesetzliche) Mindesturlaub „mitgenommen“ wird in das Folgejahr, weil er eben wegen der Krankheit nicht genommen werden konnte. Doch Vorsicht: Natürlich muss der Anspruch auch ‚angemeldet‘, also geltend gemacht werden – dies wegen der tariflichen Ausschlussfristen (falls ein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis gilt). Pech hatte also eine Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG), die nach ihren Krankheit in den Jahren 2007 und 2008 eben nicht den Anspruch schriftlich eingefordert hatte, sondern erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse im Februar 2009. Weil in diesem Fall (Beendigung) der Anspruch nur noch in Geld, also als Urlaubsabgeltung erfüllt werden konnte, verwies das Gericht auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen und lehnte den Zahlungsanspruch ab. Ebenso erging es einem Kläger, der von Januar 2005 bis Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig war. Für die Jahre 2005 – 2007 waren insgesamt 90 Urlaubstage bis ins Jahr 2008 übertragen worden und es kamen noch die 30 Tage für 2008 dazu. Weil der (mehr …)