Archive for the ‘Urlaub’ Category

Urlaubsentgelt und Provisionen

Freitag, Juni 13th, 2014

Europäischer Gerichtshof regelt neu
Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen. Das Urlaubsentgelt berechnet sich nicht nur nach dem Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch nach regelmäßig ausgezahlten Provisionen. Ein finanzieller Nachteil darf auch nicht in der Form hinausgeschoben werden, dass zwar vor dem Urlaub schon verdiente Provisionen mit dem Urlaubsentgelt ausgezahlt werden, sich aber für die Zeit nach dem Urlaub eine Gehaltseinbuße ergibt, weil während des Urlaubs keine Provisionen verdient wurden. (mehr …)

Trotz Freistellung Verpflichtung zur Urlaubsgewährung

Sonntag, August 25th, 2013

Ob mit der Freistellung von der Arbeit auch der Urlaub als gewährt gilt, ist eine praktische, aber auch juristisch interessante Frage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall zu entscheiden, dass über viele Jahre Kündigungsschutzprozesse geführt wurden und der Kläger jeweils seinen Urlaubsanspruch (für die Jahre 2006, 2007 und 2008) klagweise geltend gemacht hatte. Die beklagte Firma hatte ihn 2012 “unter Anrechnung auf evtl. bestehende Urlaubs- und Resturlaubsansprüche” freigestellt und ihm 2013 mitgeteilt: “Sollten Ihnen, wie von Ihnen behauptet, tatsächlich noch (mehr …)

Urlaub – Widerruf nur aus wichtigem Grund

Montag, Mai 13th, 2013

Der Arbeitgeber kann den einmal bewilligten Urlaub allenfalls in Notfällen widerrufen. Ein personeller Engpass reicht hierfür nicht aus. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Streitfall um eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Einer Verkäuferin war ein 14tägiger Urlaub genehmigt worden, den der Chef widerrufen hatte, weil an einem verkaufsoffenen Sonntag zuwenig Personal vorhanden war. Die Verkäuferin nahm ihren Urlaub und erhielt die (mehr …)

Urlausanspruch bei Zeitrente

Montag, Oktober 22nd, 2012

Der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub und auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entsteht auch, wenn eine Zeitrente bewilligt wird. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in der Entscheidung vom 07. Aug. 2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hingewiesen. Eine Arbeitsleistung im Urlausjahr ist nicht vorausgesetzt. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche allerdings wegen europarechtlicher Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. (mehr …)

Urlaub nach Krankheit muss nicht “verlangt” werden

Dienstag, Juni 19th, 2012

Zur Frage, ob noch Urlaub nach längerer Krankheit genommen werden kann, haben sich die Gerichte (Europäischer Gerichtshof, Bundesarbeitsgericht) inzwischen geeinigt (siehe unseren Beitrag vom 03.01.2012): Jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen verfällt nicht wegen Krankheit. Dies obwohl immer noch in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt ist, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist – gleichfalls nach dem geltenden Gesetz (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG), – nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dann muss aber der Urlaub in den ersten drei Monaten des Jahres, also bis zum 31. März, genommen werden. Diese Sichtweise hat jetzt auch das (mehr …)

Weniger Urlaub für Jüngere ist unwirksam

Dienstag, März 20th, 2012

In einigen Tarifverträgen, so auch dem TVöD, ist die Urlaubsdauer an die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres geknüpft. So soll es im öffentlichen Dienst erst nach Vollendung des 40. Lebensjahres den maximalen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen geben. Das wollte eine Beschäftigte, noch unter 40 Jahre alt, nicht hinnehmen und zog durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr recht. Nach § 7 Abs. 1 und 2 AGG dürfen Beschäftigte u.a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Eine ‘unmittelbare Benachteiligung’ liegt – so die Richter – dann vor, “wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde”. Die Richter in ihrer Begründung: “Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem (mehr …)

Gewohnheitsrecht bei Weihnachts- und Urlaubsgeld

Sonntag, Februar 26th, 2012

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mindestens drei Jahre lang hintereinander Urlaubs- und Weihnachtsgeld, geht der Anspruch darauf für die Zukunft nicht wieder verloren. Dieser Grundsatz (“betriebliche Übung”) entfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber jahrelang keine Zahlungen geleistet und der Beschäftigte nicht auf seinen Anspruch gepocht (mehr …)

Urlaub für Langzeitkranke – eine unendliche Geschichte

Dienstag, Januar 3rd, 2012

Wer hätte es gedacht: Da hat sich der Europäische Gerichtshof ein weiteres Mal zum Urlaubsanspruch für Langzeitkranke gemeldet und schwups meinen einzelne Arbeitsgerichte, es gäbe hier neuerdings eine zeitliche Begrenzung. So ist inzwischen die Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg (Urteil v. 21.12.2011 – 10 Sa 19/11) bekannt, nach der das Gericht entschieden hat, solche Ansprüche würden nach 15 Monaten verfallen. Interessant daran: Man beruft sich ausdrücklich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH v. 22.11.2011, C-214/10) und meint, eine Ansammlung von Urlaubsansprüche über mehrere Jahre sei “nicht geboten”. Einem Arbeitnehmer, der bereits Ende November 2010 aus dem Unternehmen ausgeschieden war, wurden also die Urlaubsansprüche für 2007 und 2008 (die er krankheitsbedingt nicht in Anspruch nehmen konnte) abgelehnt und nur der Anspruch aus 2009 anerkannt. Merkwürdig nur, dass der EuGH in der vorgenannten Entscheidung eine konkrete Tarifregelung (mit einer 15 Monate-Begrenzung) vorliegen hatte und diese (!) für sachdienlich hielt. Eine generelle Aussage zu irgendeiner Begrenzung enthielt die Entscheidung gerade nicht. Dafür hat der EuGH den allgemeinen Hinweis (mehr …)

Verjährung droht

Montag, Dezember 12th, 2011

Viele Arbeitnehmer haben nicht vor Augen, dass ihre Ansprüche verjähren können. Im Arbeitsrecht gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Wer also noch Forderungen aus 2008 hat, kann sie bis zum 31.12.2011 gerichtlich geltend machen. So ist z.B. immer wieder ein spannendes Thema, ob noch Rest-Urlaubsansprüche bestehen z.B. wegen längerer Krankheitszeiten oder weil schlicht ‘nicht die Zeit war’, Urlaub zu nehmen. Hier muss dann aber entweder der Arbeitgeber schriftlich erklären, diesen Urlaub auf jeden Fall nachzugewähren oder es sollte wirklich an eine Klage beim Arbeitsgericht gedacht werden, um die Ansprüche feststellen zu lassen.
In Berlin gibt es einen ganz anderen Streit: Mitarbeiter der stadteigenen Betriebe hatten schon 2008 ihre Personalabteilung angeschrieben, dass sie in der BAT-Altersstufen eine unzulässige Altersdiskriminierung sehen und jetzt Bezahlung nach der höchsten Tarifstufe fordern. Auch solche Forderungen müssen noch vor dem 31.12.2011 beim Gericht anhängig gemacht werden.
Übrigens: Neben der Verjährungsfristen sind oft tarifliche Ausschlussfristen zu beachten. Diese gehen vor. Das heißt, Ansprüche müssen in einer bestimmten Zeit (meist 3 bzw. 6 Monate) überhaupt erst schriftlich erhoben worden sein. Wer das vergessen hat, kann sich später nicht mehr auf die – längeren – Verjährungsfristen berufen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Urlaub bei Krankheit rechtzeitig einfordern

Freitag, August 12th, 2011

Krankheit verhindert den Urlaub. Verfällt er aber irgendwann? Was, wenn die Krankheit über das Jahresende (und den Übertragungszeitraum bis 31.03.) hinaus dauert. Im Grundsatz erkennen die Gerichte an, dass dann der (gesetzliche) Mindesturlaub “mitgenommen” wird in das Folgejahr, weil er eben wegen der Krankheit nicht genommen werden konnte. Doch Vorsicht: Natürlich muss der Anspruch auch ‘angemeldet’, also geltend gemacht werden – dies wegen der tariflichen Ausschlussfristen (falls ein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis gilt). Pech hatte also eine Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG), die nach ihren Krankheit in den Jahren 2007 und 2008 eben nicht den Anspruch schriftlich eingefordert hatte, sondern erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse im Februar 2009. Weil in diesem Fall (Beendigung) der Anspruch nur noch in Geld, also als Urlaubsabgeltung erfüllt werden konnte, verwies das Gericht auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen und lehnte den Zahlungsanspruch ab. Ebenso erging es einem Kläger, der von Januar 2005 bis Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig war. Für die Jahre 2005 – 2007 waren insgesamt 90 Urlaubstage bis ins Jahr 2008 übertragen worden und es kamen noch die 30 Tage für 2008 dazu. Weil der (mehr …)