Archive for the ‘Urlaub’ Category

Kein Abbruch des Urlaubs

Samstag, Juli 11th, 2015

Muss ich meinen Urlaub abbrechen? Kann ein einmal bewilligter Urlaub widerrufen werden? Muss ein Arbeitnehmer damit rechnen, aus dem Urlaub “zurückgeholt” zu werden?
Diese Frage taucht immer dann auf, wenn plötzlich im Betrieb eine ‘Notsituation’ eingetreten ist. Der klassische Fall hierzu passierte einem Softwareentwickler und landete vor dem Bundesarbeitsgericht.
Der Arbeitnehmer hatte sein Arbeitsverhältnis bereits selbst zum 30. Juni gekündigt. Einschließlich Resturlaub konnte er bereits ab 02. Mai seinen – bewilligten – Urlaub antreten. Allerdings forderte ihn (mehr …)

Urlaub bei Wechsel in Teilzeit

Samstag, Februar 14th, 2015

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. (mehr …)

Urlaubsentgelt und Provisionen

Freitag, Juni 13th, 2014

Europäischer Gerichtshof regelt neu
Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen. Das Urlaubsentgelt berechnet sich nicht nur nach dem Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch nach regelmäßig ausgezahlten Provisionen. Ein finanzieller Nachteil darf auch nicht in der Form hinausgeschoben werden, dass zwar vor dem Urlaub schon verdiente Provisionen mit dem Urlaubsentgelt ausgezahlt werden, sich aber für die Zeit nach dem Urlaub eine Gehaltseinbuße ergibt, weil während des Urlaubs keine Provisionen verdient wurden. (mehr …)

Trotz Freistellung Verpflichtung zur Urlaubsgewährung

Sonntag, August 25th, 2013

Ob mit der Freistellung von der Arbeit auch der Urlaub als gewährt gilt, ist eine praktische, aber auch juristisch interessante Frage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall zu entscheiden, dass über viele Jahre Kündigungsschutzprozesse geführt wurden und der Kläger jeweils seinen Urlaubsanspruch (für die Jahre 2006, 2007 und 2008) klagweise geltend gemacht hatte. Die beklagte Firma hatte ihn 2012 “unter Anrechnung auf evtl. bestehende Urlaubs- und Resturlaubsansprüche” freigestellt und ihm 2013 mitgeteilt: “Sollten Ihnen, wie von Ihnen behauptet, tatsächlich noch (mehr …)

Urlaub – Widerruf nur aus wichtigem Grund

Montag, Mai 13th, 2013

Der Arbeitgeber kann den einmal bewilligten Urlaub allenfalls in Notfällen widerrufen. Ein personeller Engpass reicht hierfür nicht aus. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Streitfall um eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Einer Verkäuferin war ein 14tägiger Urlaub genehmigt worden, den der Chef widerrufen hatte, weil an einem verkaufsoffenen Sonntag zuwenig Personal vorhanden war. Die Verkäuferin nahm ihren Urlaub und erhielt die (mehr …)

Urlausanspruch bei Zeitrente

Montag, Oktober 22nd, 2012

Der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub und auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entsteht auch, wenn eine Zeitrente bewilligt wird. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in der Entscheidung vom 07. Aug. 2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hingewiesen. Eine Arbeitsleistung im Urlausjahr ist nicht vorausgesetzt. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche allerdings wegen europarechtlicher Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. (mehr …)

Urlaub nach Krankheit muss nicht “verlangt” werden

Dienstag, Juni 19th, 2012

Zur Frage, ob noch Urlaub nach längerer Krankheit genommen werden kann, haben sich die Gerichte (Europäischer Gerichtshof, Bundesarbeitsgericht) inzwischen geeinigt (siehe unseren Beitrag vom 03.01.2012): Jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen verfällt nicht wegen Krankheit. Dies obwohl immer noch in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt ist, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist – gleichfalls nach dem geltenden Gesetz (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG), – nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dann muss aber der Urlaub in den ersten drei Monaten des Jahres, also bis zum 31. März, genommen werden. Diese Sichtweise hat jetzt auch das (mehr …)

Weniger Urlaub für Jüngere ist unwirksam

Dienstag, März 20th, 2012

In einigen Tarifverträgen, so auch dem TVöD, ist die Urlaubsdauer an die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres geknüpft. So soll es im öffentlichen Dienst erst nach Vollendung des 40. Lebensjahres den maximalen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen geben. Das wollte eine Beschäftigte, noch unter 40 Jahre alt, nicht hinnehmen und zog durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr recht. Nach § 7 Abs. 1 und 2 AGG dürfen Beschäftigte u.a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Eine ‘unmittelbare Benachteiligung’ liegt – so die Richter – dann vor, “wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde”. Die Richter in ihrer Begründung: “Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem (mehr …)

Gewohnheitsrecht bei Weihnachts- und Urlaubsgeld

Sonntag, Februar 26th, 2012

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mindestens drei Jahre lang hintereinander Urlaubs- und Weihnachtsgeld, geht der Anspruch darauf für die Zukunft nicht wieder verloren. Dieser Grundsatz (“betriebliche Übung”) entfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber jahrelang keine Zahlungen geleistet und der Beschäftigte nicht auf seinen Anspruch gepocht (mehr …)

Urlaub für Langzeitkranke – eine unendliche Geschichte

Dienstag, Januar 3rd, 2012

Wer hätte es gedacht: Da hat sich der Europäische Gerichtshof ein weiteres Mal zum Urlaubsanspruch für Langzeitkranke gemeldet und schwups meinen einzelne Arbeitsgerichte, es gäbe hier neuerdings eine zeitliche Begrenzung. So ist inzwischen die Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg (Urteil v. 21.12.2011 – 10 Sa 19/11) bekannt, nach der das Gericht entschieden hat, solche Ansprüche würden nach 15 Monaten verfallen. Interessant daran: Man beruft sich ausdrücklich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH v. 22.11.2011, C-214/10) und meint, eine Ansammlung von Urlaubsansprüche über mehrere Jahre sei “nicht geboten”. Einem Arbeitnehmer, der bereits Ende November 2010 aus dem Unternehmen ausgeschieden war, wurden also die Urlaubsansprüche für 2007 und 2008 (die er krankheitsbedingt nicht in Anspruch nehmen konnte) abgelehnt und nur der Anspruch aus 2009 anerkannt. Merkwürdig nur, dass der EuGH in der vorgenannten Entscheidung eine konkrete Tarifregelung (mit einer 15 Monate-Begrenzung) vorliegen hatte und diese (!) für sachdienlich hielt. Eine generelle Aussage zu irgendeiner Begrenzung enthielt die Entscheidung gerade nicht. Dafür hat der EuGH den allgemeinen Hinweis (mehr …)