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Chatprotokoll verwertbar?

Dienstag, Januar 8th, 2013

In Kündigungsschutzverfahren stellt sich häufig die Frage, ob der Arbeitgeber die Kündigung auf Erkenntnisse stützen kann, die er aus einer Untersuchung des PC des Arbeitnehmers und des Online-Datenverkehrs (also etwa aus Chatprotokollen) gewonnen hat. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das LAG Hamm (Urteil vom 10.7.2012 – 14 Sa 1711/10) zu befassen. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer wegen eines gegen ihn gerichteten Vermögensdelikts gekündigt und sich dabei auf den Inhalt von Chatprotokollen gestützt, die er auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden hatte. Das LAG Hamm hält jedenfalls im konkreten Fall die Verwertung der Chatprotokolle für zulässig, selbst wenn ihre Erlangung illegal gewesen sein sollte. Der Leitsatz lautet: Aus einer ggf. gegen § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG (mehr …)