Archive for the ‘Überstunden’ Category

Überstunden müssen bezahlt werden

Sonntag, Februar 26th, 2012

Dass Überstunden bezahlt werden müssen, ist eine Binsenweisheit. Probleme gibt es (immer wieder) um die Frage, ob im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann, dass alle geleiseten Überstunden mit dem Gehalt/Lohn abgegolten sind. Erneut hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dieser Frage zu beschäften, im Fall eines Lagerleiters, der zu einem monatlichen Bruttoentgelt von €  1.800,00 Euro bei einer Spedition tätig war. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Das BAG schaute sich die Höhe des Gehalts an und stellte fest, dass bei diesem Entgelt Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten waren. Außerdem ist eine Regelung, die jegliche zusätzlich Vergütung von Mehrarbeit – wie im vorliegenden Vertrag – ausschließt, deshalb unwirksam, weil nicht transparent. Gemeint ist hier, dass der Arbeitnehmer eben nicht erkennen kann, welche und wie viele Überstunden denn von ihm (für das evtl. höhere Gehalt) erwartet werden. Da der Arbeitnehmer auch bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht absehen konnte, was auf ihn zukommt, zählt nicht das Argument, er hätte einen solchen Vertrag schließlich akzeptiert (BAG v. 22.02.2012 – 5 AZR 765/10).

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

Überstunden mit dem Gehalt abgegolten?

Sonntag, November 13th, 2011

Ist es zulässig, durch Regelungen im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind? Diese Grundsatzfrage war einmal mehr vom Bundesarbeitgericht zu entscheiden, nachdem ein angestellter Rechtsanwalt für ca. 930 Überstunden innerhalb von 2 Jahren den Betrag von über € 40.000 forderte. Das BAG stellt auch in dieser Entscheidung eindeutig heraus, dass vorformulierte Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag unwirksam sind. Wenn es also heißt, „Überstunden und Mehrarbeit sind mit der Bruttovergütung abgegolten“, ist eine solche Klausel nicht transparent. Der Arbeitnehmer weiß schlicht nicht, wie viele Überstunden dies in welchem Zeitraum sein sollen. Das Gericht: Der Arbeitgeber kann im Klauseltext eine Zahl aufnehmen oder zumindest eine maximal höchst zulässige Arbeitszeit (nach Gesetz). Aber dennoch führte der Fall des angestellten Rechtsanwalts nicht zum Erfolg. Das BAG meinte, der Anwalt hätte subjektiv auch keine Vergütung erwartet (er hatte selbst argumentiert, diese Überstunden wegen der Aussicht auf eine Partnerschaft erbracht zu haben). Außerdem sei auch nicht bei jeder Tätigkeit (objektiv) eine Vergütung von Mehrarbeit zu erwarten. Gerade bei „Diensten höherer Art“ gäbe es einen solchen (mehr …)