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Klage gegen Optionskommune

Sonntag, September 15th, 2013

Klagen gegen Optionskommunen haben Aussicht auf Erfolg. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden hat, sind die Befristungen von Arbeitsvehältnissen mit dem Argument der Experimentierklausel (nach § 6a SGB II) unwirksam. Allein mit dieser vorübergehenden Zuweisung der Aufgaben aus der Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe können Befristungen jedenfalls nicht begründet werden. Zum Hintergrund: § 6a SGB II (mehr …)