Archive for the ‘Sozialplan’ Category

reduzierte Abfindung kurz vor der Rente, nicht bei Behinderung

Freitag, Dezember 7th, 2012

Ein Sozialplan darf eine reduzierte Abfindung im Fall der Entlassung von solchen Arbeitnehmern vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. Dezember 2012 – C-152/11 [Johann Odar / Baxter Deutschland GmbH] entschieden. Es stellt aber, so die Richter, eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus Deutschland zugrunde: Ein zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat geschlossene Sozialplan sah vor, dass der Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der (mehr …)

Sperre beim Arbeitslosengeld nach Turboprämie

Sonntag, Juli 15th, 2012

Wer „grob fahrlässig“ sein Arbeitsverhältnis löst, riskiert eine Sperre beim Arbeitslosgengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht dann für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auflösungsvertrages keine hohe Abfindung gezahlt worden wäre, gilt diese Sperrzeit. In einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hatte sich eine Frau arbeitslos gemeldet, nachdem sie einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte. Die 57-jährige Frau war 15 Jahre in einem  Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt. Im Hinblick auf die beabsichtigte Betriebseinstellung in Kassel wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Kurz darauf unterschrieb die als Betriebsratsvorsitzende tätige Frau einen (mehr …)

Aufhebungsvertrag und Sperrfrist

Freitag, Februar 17th, 2012

Führt ein Aufhebungsvertrag automatisch zur Verhängung einer Sperrfrist durch die Arbeitsagentur? Mit dieser Frage haben sich – einmal mehr – die Sozialgerichte zu beschäftigen. Die Antwort: „Es kommt darauf an.“ Ein sog. wichtiger Grund dafür, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, kann z.B. darin liegen, dass eine „objektiv rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers droht“. Diese muss dann zum selben Zeitpunkt (Ablauf der Kündigungsfrist) zu erwarten sein und es darf natürlich kein verhaltensbedingter Grund vorliegen. Auch kommt es nicht darauf an, wer die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages ergriffen hat. So ist es natürlich nicht angreifbar, dass ein Arbeitnehmer – statt einen Kündigungsschutzprozess zu führen – anbietet, doch eine außergerichtliche Regelung zu finden. Es kommt – entgegen weit verbreiteter Ansicht – auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die im Kündigungsschutzgesetz (§ 1 a) vorgesehene Abfindung eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr angeboten hat. (mehr …)