Archive for the ‘Social media’ Category

Chatprotokoll verwertbar?

Dienstag, Januar 8th, 2013

In Kündigungsschutzverfahren stellt sich häufig die Frage, ob der Arbeitgeber die Kündigung auf Erkenntnisse stützen kann, die er aus einer Untersuchung des PC des Arbeitnehmers und des Online-Datenverkehrs (also etwa aus Chatprotokollen) gewonnen hat. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das LAG Hamm (Urteil vom 10.7.2012 – 14 Sa 1711/10) zu befassen. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer wegen eines gegen ihn gerichteten Vermögensdelikts gekündigt und sich dabei auf den Inhalt von Chatprotokollen gestützt, die er auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden hatte. Das LAG Hamm hält jedenfalls im konkreten Fall die Verwertung der Chatprotokolle für zulässig, selbst wenn ihre Erlangung illegal gewesen sein sollte. Der Leitsatz lautet: Aus einer ggf. gegen § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG (mehr …)

Private Internetnutzung, Kündigung und Abmahnung

Freitag, Dezember 21st, 2012

Auch wenn die private Internetnutzung am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber generell verboten wurde, ist eine fristlose Kündigung erst nach vorheriger Abmahnung zulässig. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in der Entscheidung vom 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 hingewiesen. Zwar kann grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dies vor allem, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Es bedarf aber einer vorheriger (mehr …)

Beleidigung Vorgesetzten auf Facebook

Donnerstag, September 27th, 2012

Dass eine Beleidigung des Vorgesetzten auf der Facebook-Pinnwand zur Kündigung  führen kann, zeigt ein Fall, der jetzt vom Arbeitsgericht in Hagen entschieden wurde. Der 52 Jahre alte Beschäftigte, dem gekündigt wurde, war seit über 30 Jahren als Produktionsmitarbeiter bei der beklagten Firma beschäftigt. Er verfügt über einen Facebook-Account mit ca. 70 sog. „Freunden“; mehr als die Hälfte hiervon waren Arbeitskollegen oder ehemalige Arbeitskollegen. Am 20.11.2011 beschwerte er sich in einem Post auf seiner Pinnwand, mit dem er einem ehemaligen Kollegen antwortete, über seinen Vorgesetzten V. Wörtlich hieß es dort: „(…) Habe mich über diesen scheiss V. geärgert hat mir zwei abmahnungen gegeben innerhalb von drei monaten wegen rauigkeit. Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über (mehr …)

„Pfeife“ und „Drecksladen“ bei Facebook zulässig

Dienstag, August 14th, 2012

Ob’s schon eine Beleidigung ist oder nicht, den Chef als „Pfeife“ zu bezeichnen und den Arbeitgeber als „Drecksladen“, hatte das Arbeitsgericht Bochum zu entscheiden. Das Besondere: Diese Äußerungen waren in einem Chat bei Facebook gefallen. Das Gericht: „Selbst polemische und beleidigende Werturteile fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Die Grenze wird überschritten, wenn es sich um sogenannte “Schmähkritik” handelt, die nur noch auf Verunglimpfung abzielt und für die Meinungsbildung keine Rolle mehr spielt. Die tolerable Grenze eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit lässt sich mit Hilfe genereller und abstrakter Normen nicht abschließend festlegen. Es kommt auf den konkreten Inhalt sowie die Form der Meinungsäußerung und die gesamten Begleitumstände sowie auf die Folgen an. Bei der Bezeichnung der Arbeitgeberin als “Drecksladen” und “armseliger Saftladen” handelt es sich zwar um Formalbeleidigungen. Jedoch ist auch die Verwendung dieser Begriffe  innerhalb eines Dialogs auf dem facebook-Profil  von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ (ArbG Bochum, Urteil v. 09.02.2012 – 3 Ca 1203/11; nicht rechtskräftig) 

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

„Gefällt mir“ gefällt mir nicht

Montag, April 30th, 2012

Einer Bankangestellten wurde gekündigt, weil Sie ein „Gefällt mir“ unter einen kritischen Beitrag ihres Ehemannes setzte. Kündigung also wegen Meinungsäußerung in sozialen Medien? Das Hamburger Abendblatt berichtet über den Fallder vor dem Arbeitsgericht Dessau verhandelt wurde. Einer leitenden Bankangestellten war nach 25 Jahren gekündigt worden, nachdem ihr Ehemann auf seiner Facebook-Seite geschrieben hatte: „Hab gerade mein Sparkassen-Schwein auf XXX getauft. Na ja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger.“ Als Namen setzte er die der Vorgesetzten seiner Frau ein. Zudem veröffentlichte er ein Fischfoto mit einem Sparkassensymbol. Daneben stand: „Unser Fisch stinkt vom Kopf.“ Zur fristlosen Kündigung kam es dann, weil die Frau ein „Gefällt mir“ unter den Beitrag setze und (mehr …)

Kritik bei Facebook rechtfertigt keine Kündigung

Dienstag, März 13th, 2012

Bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer wegen negativer Äußerungen auf Facebook  über einen Kunden seines Arbeitgebers gekündigt werden darf, ist unter anderem zu berücksichtigen, ob die Äußerung im «öffentlichen» oder über den so genannten «privaten» Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis erfolgt ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az.: 12 C 12.264, unanfechtbar) entschieden. In dem Verfahren ging es um Prozesskostenhilfe für eine Schwangere, der nach einem Facebook-Post gekündigt worden war. Die Klägerin arbeitete bei einem Sicherheitsdienst. Sie war von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt worden, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine sehr negative Äußerung eingestellt hatte. (Zitat: „Boah kotzen die mich an von Firma X, da sperren sie einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat … und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner … Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter …“) (mehr …)