Archive for the ‘Schwerbehinderung’ Category

Kündigung eines Schwerbehinderten – „unverzüglich“

Dienstag, März 5th, 2013

Was ist „unverzüglich'“, wenn nach § 91 Abs. 5 SGB IX einem Schwerbehinderten gekündigt wird. In dem Fall einer Kündigung eines tarifvertraglich Unkündbaren (!) schwerbehinderten Menschen griff der Arbeitgeber auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung zurück. Nach Antrag des Arbeitgebers beim Integrationsamt erhielt er mit Bescheid vom 06.02.2012, zugegangen am 07.02.2012, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers. Mit Schreiben vom 10.02.2012, dem Arbeitnehmer am 14.02.2012 zugegangen, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Die Frage lautet also, sind 7 Tage unverzüglich i. S. d. § 91 Abs. 5 SGB IX. Denn dieser verlangt, dass die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt werden muss. Zu (mehr …)

Urlausanspruch bei Zeitrente

Montag, Oktober 22nd, 2012

Der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub und auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entsteht auch, wenn eine Zeitrente bewilligt wird. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in der Entscheidung vom 07. Aug. 2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hingewiesen. Eine Arbeitsleistung im Urlausjahr ist nicht vorausgesetzt. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche allerdings wegen europarechtlicher Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. (mehr …)

Bei Diskriminierung Eile geboten

Samstag, März 17th, 2012

Will ein Stellenbewerber finanzielle Ansprüche wegen Diskriminierung geltend machen, ist Eile geboten. Dies lernte jetzt ein behinderte Stellenbewerber, der keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch eines öffentlichen Arbeitgebers erhalten hatte. Solche Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 15.03.2012 – 8 AZR 160/11). Diese im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgelegte Frist sei wirksam und auch nach EU-Recht nicht zu beanstanden. Der schwerbehinderte Stellenbewerber scheiterte mit seiner Klage. Das Land hatte ihm am 02.09.2008 eine Absage erteilt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Kläger fühlte sich wegen seiner Behinderung benachteiligt. Die unterlassene Einladung sei als Indiz für eine Diskriminierung anzusehen (§ 22 AGG). Er forderte daher eine Entschädigungszahlung (§ 15 AGG). Das (mehr …)

Schwerbehinderung verschwiegen – kein Rauswurf

Donnerstag, Juli 14th, 2011

Eine Schwerbehinderung zu verschweigen, muss nicht den Job kosten. Zwar sollte man bei einer Bewerbung die Wahrheit sagen, aber was, wenn sich diese als Einstiegshürde erweist? Eine solche Frage hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Eine Außendienstmitarbeiterin, die bei einem großen Softwareunternehmen arbeitete, hatte im Einstellungsbogen die Frage nach einer Schwerbehinderung verneint. Als ihr später die betriebsbedingte Kündigung angedroht und eine Abfindung angeboten wurde, informierte sie das Unternehmen über die anerkannte Schwerbehinderung. Das Unternehmen sah sich getäuscht und griff zur Möglichkeit der Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Das BAG – wie auch die Vorgerichte – sah die Täuschung nicht (mehr …)