Archive for the ‘Schadenersatz’ Category

Kein Abbruch des Urlaubs

Samstag, Juli 11th, 2015

Muss ich meinen Urlaub abbrechen? Kann ein einmal bewilligter Urlaub widerrufen werden? Muss ein Arbeitnehmer damit rechnen, aus dem Urlaub „zurückgeholt“ zu werden?
Diese Frage taucht immer dann auf, wenn plötzlich im Betrieb eine ‚Notsituation‘ eingetreten ist. Der klassische Fall hierzu passierte einem Softwareentwickler und landete vor dem Bundesarbeitsgericht.
Der Arbeitnehmer hatte sein Arbeitsverhältnis bereits selbst zum 30. Juni gekündigt. Einschließlich Resturlaub konnte er bereits ab 02. Mai seinen – bewilligten – Urlaub antreten. Allerdings forderte ihn (mehr …)

Zu dick – Bewerbung abgelehnt

Samstag, Dezember 6th, 2014

In einem Fall vor dem ArbG Darmstadt forderte eine abgelehnte Bewerberin 33.500 EUR Schadenersatz wegen Diskriminierung, Mobbing und Verletzung der Persönlichkeits-rechte. Sie hatte sich bei einer Patientenorganisation, einem gemeinnützigen Verein, beworben.

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Trotz Freistellung Verpflichtung zur Urlaubsgewährung

Sonntag, August 25th, 2013

Ob mit der Freistellung von der Arbeit auch der Urlaub als gewährt gilt, ist eine praktische, aber auch juristisch interessante Frage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall zu entscheiden, dass über viele Jahre Kündigungsschutzprozesse geführt wurden und der Kläger jeweils seinen Urlaubsanspruch (für die Jahre 2006, 2007 und 2008) klagweise geltend gemacht hatte. Die beklagte Firma hatte ihn 2012 „unter Anrechnung auf evtl. bestehende Urlaubs- und Resturlaubsansprüche“ freigestellt und ihm 2013 mitgeteilt: „Sollten Ihnen, wie von Ihnen behauptet, tatsächlich noch (mehr …)

€ 900.000 wegen Mobbing ?

Mittwoch, März 27th, 2013

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Schmerzensgeldklage einer bei der Stadt Solingen beschäftigten Frau zurückgewiesen. Diese hatte wegen Mobbing eine Entschädigungssumme von rund 900.000 Euro gefordert. Das Gericht wertete den Vortrag der Klägerin jedoch nicht als systematisches Mobbing und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil. Die Klägerin hatte behauptet, durch ihre Vorgesetzten jahrelang schikaniert worden zu sein. So habe man ihr etwa Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine neun Kilometer weit entfernte Einsatzstelle “entsorgt”. Das Landesarbeitsgericht entschied, es handele sich um eine im Arbeitsleben übliche Konfliktsituation. Gleichzeitig brachte die Kammer in ihrer Urteilsbegründung zum Ausdruck, dass die Klägerin selbst keinen ausreichenden Beitrag geleistet (mehr …)

Kündigung wegen Bestechungsverdacht

Samstag, Dezember 15th, 2012

Eine Kündigung wegen Bestechungsverdacht ist grundsätzlich möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in er Entscheidung vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 694/11– hervorgehoben. „Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – also fristlos – gekündigt werden, wenn nach einer Einzelfallprüfung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“ Dafür ist – so das BAG  zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, dh. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund bilden. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf (mehr …)

Schadenersatz bei Abwerbung ?

Sonntag, Oktober 7th, 2012

Einen Mitarbeiter bei der Konkurrenz abzuwerben, kann ein wettbewerbswidriges Verhalten sein. Ob dies auch zu einem Anspruch auf Schadenersatz des bisherigen Arbeitgebers führen kann, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Es ging um Einiges, weil das ‚geschädigte‘ Unternehmen stolze € 46 Mio. einklagte. Das BAG kam zu dem Schluss, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, es aber praktisch unmöglich sei, den konkreten Schaden zu benennen, also zu berechnen (Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 370/10). Gestritten hatten sich zwei Straßenbauunternehmen wobei das klagende Unternehmen beim Bau von Autobahnen und Flugbetriebsflächen aktiv war. Das beklagte Unternehmen war im Zuge einer Insolvenz (ausgerechnet der Muttergesellschaft des klagenden Unternehmens) entstandenund hatte mit über (mehr …)

In Widersprüche verstrickt = Diskriminierung

Sonntag, Juni 24th, 2012

Eine türkischstämmige Mitarbeiterin klagte vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ihre Diskriminierung bei einer Entscheidung zur Weiterbeschäftigung – der Arbeitgeber hatte sich bei der Begründung der Ablehnung in Widersprüche verstrickt, die auch das Gericht erkannte (Urteil vom 21.06.2012 – 8 AZR 364/11). In dem Fall war die Klägerin bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in der Bezirksverwaltung Mainz bis zum 31.01.2010 befristet beschäftigt gewesen. Eine unbefristete Weiterbeschäftigung lehnte der Arbeitgeber ab. Die Leistungen der Klägerin wurden in dem Arbeitszeugnis allerdings „zur vollsten Zufriedenheit“ beurteilt. Die türkischstämmige Sachbearbeiterin fühlte sich vielmehr wegen ihrer Herkunft diskriminiert und forderte eine Entschädigung. Mehrere deutsche befristet eingestellte (mehr …)

30.000 Euro Schadenersatz – Wie viel Geld gibt es bei Mobbing?

Dienstag, Juni 19th, 2012

Auf der Suche nach Fällen, bei denen Mobbing zu einem Schmerzensgeld geführt hat, stößt man u.a. auf die Entscheidung des Arbeitsgericht Cottbus vom 08.07.2009 (Az.: 7 Ca 1960/08). Dorthatte das Gericht dem Betroffenen immerhin die Summe von EUR 30.000 zugesprochen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber systematisch durch verschiedene Mobbinghandlungen über einen längeren Zeitraum zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gedrängt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitgeber eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch fortgesetzte, aufeinander aufbauende schikanöse, benachteiligende und diskriminierende Maßnahmen gezielt bezweckte. So wurden Entscheidungen des gemobbten Arbeitnehmers hinter seinem (mehr …)

Auch Geschäftsführer können wegen Alter diskriminiert werden

Mittwoch, April 25th, 2012

In dem Verfahren eines Geschäftsführers, das bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging, war ein medizinischer Geschäftsführer einer Kölner Klinik nach Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 nicht weiterbeschäftigt worden. Der Aufsichtsrat der Klinik (eine Gesellschaft der Stadt) hatte beschlossen, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der Geschäftsführer klagt wegen Altersdiskriminierung (AGG) und verlangte Schadenersatz.  Das Oberlandesgericht hatte ihm bereits EUR 36.600 (statt der geforderten 110.000 Euro) zugesprochen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, (mehr …)

Aufhebungsvertrag und Bonus

Dienstag, April 10th, 2012

Will sich ein Unternehmen von einem Mitarbeiter trennen, wird häufig ein Aufhebungsvertrag angeboten, mit dem endgültig Klarheit über das Ausscheiden und die Modalitäten geschaffen werden soll. Endgültig? Oft genug wird vergessen, auch den Bonus-Anspruch zu regeln, der entweder noch für das laufende (Geschäfts-)Jahr zu erfüllen ist oder wegen einer Freistellung/Beurlaubung nicht erfüllt werden konnte. Merke: Mit einer Freistellung verzichtet der Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung, damit also auch auf den Erfolg, der üblicherweise während dieser Zeit erbracht werden kann. Unternehmensseitig wird dann gern argumentiert, wer nicht das ganze Jahr für das Unternehmen arbeitet, kann auch nicht die für den Gesamtzeitraum gesteckten Ziele erreichen. Also müssen Bonus oder Provision für das laufende Jahr (mehr …)