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25.4.2012 von admin.
In dem Verfahren eines Geschäftsführers, das bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging, war ein medizinischer Geschäftsführer einer Kölner Klinik nach Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 nicht weiterbeschäftigt worden. Der Aufsichtsrat der Klinik (eine Gesellschaft der Stadt) hatte beschlossen, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der Geschäftsführer klagt wegen Altersdiskriminierung (AGG) und verlangte Schadenersatz. Das Oberlandesgericht hatte ihm bereits EUR 36.600 (statt der geforderten 110.000 Euro) zugesprochen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, Den Rest des Eintrags lesen »
Geschrieben in Schadenersatz, AGG, Diskriminierung, Gleichbehandlung, Abfindung Leitende | Keine Kommentare »
10.4.2012 von admin.
Will sich ein Unternehmen von einem Mitarbeiter trennen, wird häufig ein Aufhebungsvertrag angeboten, mit dem endgültig Klarheit über das Ausscheiden und die Modalitäten geschaffen werden soll. Endgültig? Oft genug wird vergessen, auch den Bonus-Anspruch zu regeln, der entweder noch für das laufende (Geschäfts-)Jahr zu erfüllen ist oder wegen einer Freistellung/Beurlaubung nicht erfüllt werden konnte. Merke: Mit einer Freistellung verzichtet der Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung, damit also auch auf den Erfolg, der üblicherweise während dieser Zeit erbracht werden kann. Unternehmensseitig wird dann gern argumentiert, wer nicht das ganze Jahr für das Unternehmen arbeitet, kann auch nicht die für den Gesamtzeitraum gesteckten Ziele erreichen. Also müssen Bonus oder Provision für das laufende Jahr Den Rest des Eintrags lesen »
Geschrieben in Bonus, Schadenersatz, Beurlaubung, Aufhebungsvertrag, Kündigung Arbeitsvertrag | Keine Kommentare »
17.3.2012 von admin.
Will ein Stellenbewerber finanzielle Ansprüche wegen Diskriminierung geltend machen, ist Eile geboten. Dies lernte jetzt ein behinderte Stellenbewerber, der keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch eines öffentlichen Arbeitgebers erhalten hatte. Solche Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 15.03.2012 - 8 AZR 160/11). Diese im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgelegte Frist sei wirksam und auch nach EU-Recht nicht zu beanstanden. Der schwerbehinderte Stellenbewerber scheiterte mit seiner Klage. Das Land hatte ihm am 02.09.2008 eine Absage erteilt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Kläger fühlte sich wegen seiner Behinderung benachteiligt. Die unterlassene Einladung sei als Indiz für eine Diskriminierung anzusehen (§ 22 AGG). Er forderte daher eine Entschädigungszahlung (§ 15 AGG). Das Den Rest des Eintrags lesen »
Geschrieben in Schadenersatz, AGG, Diskriminierung, Schwerbehinderung, Anspruch | Keine Kommentare »
10.3.2012 von admin.
Nutzt ein Arbeitnehmer sein Auto auch für dienstliche Belange, kann es Streit darüber geben, wer für Schäden durch Unfälle etc. aufkommen muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte den Fall eines Arztes zu entscheiden, der mit seinem Privat-Pkw während der Rufbereitschaft zur Klinik fuhr, wegen Straßenglätte von der Fahrbahn abkam und an seinem Auto ein Schaden von ca. € 5.700 entstand. Das BAG verpflichtete - anders als die Vorinstanzen - den Arbeiteber zum Schadenersatz (Urteil vom 22.06.2011 - Az. 8 AZR 102/10). Weil der Arzt im Rahmen der Rufbereitschaft verpflichtet war, schnell in die Klinik zu kommen, benötigte er ein Auto. Der Arbeitgeber setzte also voraus, dass dem Arzt für den Fall eines Notrufs ein Fahrzeug zur Verfügung stand. Sonst hätte der Arbeitgeber einen Dienstwagen stellen müssen. Hier hat Den Rest des Eintrags lesen »
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10.2.2012 von admin.
Was hätte ein Arbeitnehmer gemacht, wenn ihm eine höhere Betriebsrente versprochen wurde, als sie tatsächlich ausfällt? Wäre der Arbeitnehmer trotzdem vorzeitig in Rente gegangen oder nicht? Könnte er sich noch anders absichern, weil die Rente nun tatsächlich geringer ist? Mit derart spannenden Fragen musste sich das Arbeitsgericht Lörrach deshalb beschäftigen, weil eine Betriebsrentner schlicht eine falsche Auskunft von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, wie hoch denn seine Rente ausfällt, wenn er sich für einen vorzeitigen Rentenbeginn entscheidet. Es ging immerhin um die Differenz zwischen EUR 903,66 und tatsächlich gezahlten EUR 652,81 monatlich. War die Auskunft falsch, hat der Rentner einen Schadenersatzanspruch. Eigentlich. Er muss dann so gestellt werden, wie er ohne die Falschauskunft stehen würde. Das würde bedeuten: ja, die Differenz hat der Arbeitgeber zu tragen. Das Problem ist nur: Den Rest des Eintrags lesen »
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19.1.2012 von admin.
Ob Konflikte am Arbeitsplatz schon Mobbing sein können, ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Einem Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 19.01.2012 lag der Fall zu Grunde, der schon eine längere Vorgeschichte hat. Ein Oberarzt bewarb sich 2001 auf die Stelle des Chefarztes der neurochirurgischen Abteilung, leitete die Abteilung auch kommissarisch wurde aber nicht auf die Stelle versetzt. Man entschied sich für einen Bewerber von außen, der dann Vorgesetzter des Arztes wurde. Nun fühlte sich der Oberarzt von seinem neuen Chefarzt gemobbt und klagte gegen die . Klinik, damit der neue Chefarzt entlassen wird. Dies sah das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil allerdings anders und wies die Klage ab (Urteil vom 25.10.2007, AZ: 8 AZR 593/06). Zwar müsse ein Arbeitgeber die Mitarbeiter vor Mobbing schützen, dass der Mobber allerdings entlassen wird, könne nicht verlangt werden. Den Rest des Eintrags lesen »
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