Archive for the ‘Rente’ Category

Betriebsrente – Bezug der gesetzlichen Rente erforderlich

Samstag, Januar 17th, 2015

Wann Betriebsrente gezahlt wird, bestimmt sich danach, dass auch die gesetzliche Rentenzahlung einsetzt. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut in einem Fall festgestellt, bei dem sich die Klägerin darauf berufen hatte, dass nach der Versorgungsregelung (AVH) bei weiblichen Mitarbeitern Versorgungsbezüge nach Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden konnten. Aufgrund der geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung konnte sie jedoch gesetzliche Rente frühestens mit Vollendung des 63 Lebensjahres beziehen. Dies sei, so das BAG, auch wesentliche Voraussetzung für den möglichen Bezug einer Betriebsrente. Auch sei die Regelung in der Versorgungsordnung nicht als „feste“, sondern als „flexible“ Altersgrenze zu verstehen (BAG vom 13.01.2015 – 3 AZR 894/12)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
Rechtsanwälte Gaidies Heggemann & Partner
www.gleichbehandlung-hamburg.de

Prüfungsverfügung vom Zoll – was tun?

Freitag, Oktober 7th, 2011

Meistens im Morgengrauen klingeln unbekannte, aber gut ausgeschlafene Herren an der Haustür. Sie präsentieren eine “Prüfungsverfügung gemäß § 2 ff Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)” und weisen sich durch Dienstausweis aus. Häufig geht es darum, in einer Kette von selbständigen Beschäftigungsverhältnissen als „Auftraggeber“ aufgesucht zu werden, weil einer ihrer Subunternehmer “problematisch” geworden, also seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Muss ich dafür haften? Ja, lautet die Antwort. Später können dann auch noch die Steuerfahndung und die Deutsche Rentenversicherung auf den Plan treten. Zur Zeit trifft es gerne Branchen wie die Hostessen-, Model- und Promotorenbranche oder Unternehmen, die selbständige IT-Berater bei großen Konzernen einsetzen. Müssen Sie die Herrschaften hereinlassen? Ja. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG (mehr …)