Archive for the ‘Rechtsprechung’ Category

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall von Aufträgen

Dienstag, August 26th, 2014

Wie das Bundesarbeitsgericht immer wieder feststellt, reicht für eine betriebsbedingte Kündigung nicht der einfache Hinweis auf auslaufende Aufträge oder Weggang eines Groß-Kunden. Entscheidend ist vielmehr die Auswirkung auf die Personalausstattung und eine evtl. notwendige Neuorganisation der Arbeit. Auch in der Entscheidung vom 20.02.2014 (mehr …)

Betriebsrenten und nachholende Anpassung

Samstag, Oktober 26th, 2013

Ein typischer Fall aus der Praxis führte das Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung über die nachholende Anpassung von Betriebsrenten. Ein Unternehmensteil war abgespalten und mit einem anderen Unternehmen verschmolzen worden. Wegen finanzieller Schwierigkeiten war die Anpassung der Betriebsrenten 2000, 2003 und 2006 ausgefallen. Der Kläger machte jetzt die Erhöhung ab 2006 geltend. Das Bundesarbeitsgericht stellte zunächst fest, dass der Prüfungszeitraum sowohl für den Kaufkraftverlust als auch für die reallohnbezogene Obergrenze die Zeit vom individuellen Rentenbeginn (mehr …)

Rechtsprechung Boni … und Leistungsbeurteilung

Dienstag, März 5th, 2013

Boni können gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn – wie im Fall der Landesbank Baden-Württemberg – der Vorstand der Landesbank hinsichtlich der variablen Vergütung jährlich seine Entscheidung im freien Ermessen trifft, aufgrund des Erfolgs der Bank, des Erfolgs des jeweils betroffenen Bereichs und der Leistung der einzelnen Führungskraft (Urteil LAG Baden-Württemberg  v. 14. Jan. 2013). Werden allerdings, wie für die Geschäftsjahre 2008 und 2011 die Vergütungen der Führungskräfte nicht völlig gestrichen, sondern deren gekürzte Höhe von der Leistung der jeweiligen Führungskraft abhängig gemacht, ist die Bank verpflichtet, den Nachweis für eine „nur durchschnittliche Leistung“ zu erbringen. Von Interesse ist diese Entscheidung, weil sie zeigt, dass die Bank spätestens in einem Auskunftsprozess die (mehr …)

Schadenersatz bei Abwerbung ?

Sonntag, Oktober 7th, 2012

Einen Mitarbeiter bei der Konkurrenz abzuwerben, kann ein wettbewerbswidriges Verhalten sein. Ob dies auch zu einem Anspruch auf Schadenersatz des bisherigen Arbeitgebers führen kann, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Es ging um Einiges, weil das ‚geschädigte‘ Unternehmen stolze € 46 Mio. einklagte. Das BAG kam zu dem Schluss, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, es aber praktisch unmöglich sei, den konkreten Schaden zu benennen, also zu berechnen (Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 370/10). Gestritten hatten sich zwei Straßenbauunternehmen wobei das klagende Unternehmen beim Bau von Autobahnen und Flugbetriebsflächen aktiv war. Das beklagte Unternehmen war im Zuge einer Insolvenz (ausgerechnet der Muttergesellschaft des klagenden Unternehmens) entstandenund hatte mit über (mehr …)

Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

Donnerstag, Juli 19th, 2012

Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln sind Telefoninterviewer lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen. Das Gericht bestätigte einen Haftungsbescheid des Finanzamtes, in dem die Haftung des Arbeitgeber für die Lohnsteuer festgestellt wurde (gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Der Arbeitgeber hätte die Steuer einbehalten und abführen müssen. Wie das Gericht allgemein ausführt, lässt sich der Arbeitnehmerbegriff nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen. Es handelt sich nicht um einen tatbestandlich scharf umrissenen Begriff, sondern um einen offenen Typus, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Die Frage, (mehr …)

Kündigung mit Computerunterschrift unwirksam

Dienstag, Juni 26th, 2012

Gilt eigentlich eine Kündigung, wenn sie nur eine Computerunterschrift enthält? Es kommt neuerdings häufiger vor, dass Kündigungen entweder (nur) per Telefax, per Mail oder mit einer ‚eingescannten‘ Unterschrift verschickt werden.  Das mag funktionieren, wenn keine gesetzliche Schriftform vorgesehen ist. Bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages ist dies allerdings nicht möglich .“Die Kündigung entspricht nicht der gesetzlichen Form der §§ 623, 126 Abs. 1 BGB und ist deshalb nach § 125 Satz 1 BGB nichtig,“ urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 08.02.2012 – 6 Sa 422/11) . „Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach § 126 Abs. 1 BGB muss die Urkunde (hier also das Kündigungsschreiben von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein, wenn durch das Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist. Die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens lediglich mit einer Computerunterschrift genügt nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB (so auch bereits das Hessisches LAG 26.10.2007 – 10 Sa 961/06 –).” Eine Kündigung nur mit Computerunterschrift sollte also sofort zurückgewiesen werden.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Rentenkürzung – wer zahlt?

Donnerstag, Juni 21st, 2012

Wenn eine Pensionskasse nicht genügend Mittel hat, kann es zur Kürzung der Betriebsrente kommen. Wer aber zahlt die Differenz? Diesen Fall hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu bewerten. Ein Arbeitnehmer war bis zum 31. Oktober 2000 bei einem Unternehmen beschäftigt und hatte die Zusage, dass das Unternehmen ihm neben einer im Versorgungsfall aus ihrem Vermögen zu erbringenden Firmenrente eine Betriebsrente zahlt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollte. Seit dem 1. November 2003 bezieht der Arbeitnehmer bzw. nun Rentner vom Unternehmen eine Firmenrente und von der Pensionskasse die Pensionskassenrente. Die Satzung der Pensionskasse sieht vor, dass ein Fehlbetrag unter bestimmten Voraussetzungen durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen ist (mehr …)

30.000 Euro Schadenersatz – Wie viel Geld gibt es bei Mobbing?

Dienstag, Juni 19th, 2012

Auf der Suche nach Fällen, bei denen Mobbing zu einem Schmerzensgeld geführt hat, stößt man u.a. auf die Entscheidung des Arbeitsgericht Cottbus vom 08.07.2009 (Az.: 7 Ca 1960/08). Dorthatte das Gericht dem Betroffenen immerhin die Summe von EUR 30.000 zugesprochen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber systematisch durch verschiedene Mobbinghandlungen über einen längeren Zeitraum zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gedrängt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitgeber eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch fortgesetzte, aufeinander aufbauende schikanöse, benachteiligende und diskriminierende Maßnahmen gezielt bezweckte. So wurden Entscheidungen des gemobbten Arbeitnehmers hinter seinem (mehr …)

Was tun bei Rücknahme einer Kündigung

Montag, Juni 11th, 2012

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen, die vom Gericht nicht akzeptiert wird, kann es zu einer ‚Rücknahme der Kündigung‘ kommen. Ist eine solche überhaupt möglich? Und falls ja, muss der Arbeitnehmer dann die Arbeit wieder antreten, als wäre nichts geschehen? Wohl nicht. Dies jedenfalls meinten auch die Richter am Landesarbeitsgericht in München. In dem dort entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber erklärt, aus einer ausgesprochenen Kündigung keine Rechte mehr herzuleiten, diese also für ‚gegenstandslos‘ zu erklären. Als in der Folge der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erschien, kündigte der Arbeitgeber erneut, diesmal fristlos wegen Arbeitsverweigerung. Diesem Kündigunggrund folgten die Richter nicht. Auch eine Loyalitätsverletzung liege nicht vor. Die Kündigung zurückzunehmen sei vielmehr als Angebot zur (mehr …)

Arbeitsrecht und Auto – ein Risiko

Samstag, März 10th, 2012

Nutzt ein Arbeitnehmer sein Auto auch für dienstliche Belange, kann es Streit darüber geben, wer für Schäden durch Unfälle etc. aufkommen muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte den Fall eines Arztes zu entscheiden, der mit seinem Privat-Pkw während der Rufbereitschaft zur Klinik fuhr, wegen Straßenglätte von der Fahrbahn abkam und an seinem Auto ein Schaden von ca. € 5.700 entstand. Das BAG verpflichtete – anders als die Vorinstanzen – den Arbeiteber zum Schadenersatz (Urteil vom 22.06.2011 – Az. 8 AZR 102/10). Weil der Arzt im Rahmen der Rufbereitschaft verpflichtet war, schnell in die Klinik zu kommen, benötigte er ein Auto. Der Arbeitgeber setzte also voraus, dass dem Arzt für den Fall eines Notrufs ein Fahrzeug zur Verfügung stand. Sonst hätte der Arbeitgeber einen Dienstwagen stellen müssen. Hier hat (mehr …)