Archive for the ‘Lohnzahlung’ Category

Streik in den Kindertagesstätten

Freitag, Mai 8th, 2015

Heute komm ich nicht zur Arbeit
Die Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten streiken. Wie lange, ist derzeit unklar. Für berufstätige Eltern ist das auf den ersten Blick eine Katastrophe. Worauf also müssen sie achten, wenn das Kind nicht anderweitig unterzubringen ist? Wer erstattet eventuelle zusätzliche Kosten für eine alternative Betreuung? Die arbeitsrechtliche Situation erklären Babette Kusche und Carsten Lienau. (mehr …)

Arbeitsrichter ermitteln nicht „fairen“ Lohn

Sonntag, März 24th, 2013

Ob Arbeitsgericht über den „fairen“ Lohn entscheiden können, war Gegenstand einer Klage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). In dem Fall wurde gestritten über die Frage, ob zusätzlich geleistete Arbeitsstunden zu vergüten sind. Im Betrieb waren mit allen Beschäftigten – so auch mit dem Kläger – gleichlautende Vereinbarungen (Änderungsvereinbarung) geschlossen worden, dass sich der Lohn ab 01.04.2009 um 3 Prozent erhöhte, sich dafür aber die regelmäßige Arbeitszeit auf 40 Stunden wöchentlich erhöht, allerdings nur 35 Stunden vergütet werden. Für die Differenz zur bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden sollte keine gesonderte Vergütung erfolgen. Erst wieder Überstunden, die über (mehr …)

15 Std./Woche für € 100 im Monat

Freitag, November 2nd, 2012

Kaum zu glauben, aber eine „Servicekraft“ in einem Schönheitssalon in Mecklemburg-Vorpommern verdiente für eine Arbeitszeit von 15 Stunden in der Woche lediglich EUR 100 im Monat. Sie war im Wesentlichen mit dem Telefondienst, der Terminvergabe, dem Abkassieren von Kunden, dem Kaffeekochen und mit Reinigungsarbeiten betraut. So etwas ist „Lohnwucher“ befand auch das Landesarbeisgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern. Geklagt gegen den Arbeitgeber hatte – wie so häufig – das Job-Center, weil von dort Aufstockungsleistungen erbracht wurden. Das LAG zitierte die vorliegende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach der ein „wucherähnliches Geschäft“ (wie es im Fachjargon (mehr …)

Ohne Arbeit kein Lohn

Dienstag, Juli 17th, 2012

Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, muss er vortragen und – im Bestreitensfall – beweisen, dass er tatsächlich Arbeit verrichtet hat. Es genügt allerdings auch, auf Fakten hinzuweisen, die eine Vergütungspflicht regeln. Ausreichend kann dafür der Vortrag sein, sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten zu haben, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Auf diesen Vortrag muss dann der Arbeitgeber erwidern, also vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und ob der Arbeitnehmer den Weisungen nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden. (mehr …)

Ansprüche für Leiharbeitnehmer auch rückwirkend

Dienstag, Januar 10th, 2012

Die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit (CGZP) ist keine Gewerkschaft. Das hat jetzt auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, und zwar rückwirkend für die Jahre 2004 bis 2008 (AZ.: 24 TaBV 1285/11). Das Besondere daran: wer unter einem solchen Tarifvertrag gearbeitet hat, kann jetzt die höhere Bezahlung fordern. Das Gesetz für Arbeitnehmerüberlassung hat Ausnahmen von dem Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ nur dann zugelassen, wenn die Abweichung durch einen Tarifvertrag festgelegt war. Die christlichen Tarifverträge sind aber mangels Tariffähigkeit nicht anerkannt. Dann kann auch für die zurück liegenden Jahre der Lohn beansprucht werden, den vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb erhalten haben. Praktisch kann dies mit einer Auskunftsklage gegen den Einsatz-Arbeitgeber ermittelt werden. Nur die Verjährungsfrist von drei Jahre ist zu beachten, so dass aktuell nur noch die Jahre 2009, 2010 und 2011 relevant sind.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

 

Zahlungsverzug – wie oft den Arbeitgeber anmahnen?

Freitag, Oktober 7th, 2011

Leider glauben immer noch viele Arbeitnehmer, dass sie den Arbeitgeber vor Erhebung einer Klage auf den ausstehenden Arbeitslohn erst mehrmals „abmahnen“ bzw. zur Lohnzahlung auffordern müssen. Ebenso leider geht immer noch das Märchen um, man müsse 3 x abmahnen, bevor es Ernst wird. Dies stimmt im Arbeitsrecht genauso wenig, wie im allgemeinen Geschäftsleben. Als Besonderheit im Arbeitsrecht gilt, dass im Arbeitsvertrag bereits die Fälligkeit des Arbeitslohns vereinbart wurde; also der Lohn entweder (wenn nichts anderes vereinbart wurde) am letzten Tag des laufenden Monats fällig wird, oder zum Beispiel bei Bauarbeitern zum 15. des nächsten Monats. Dies führt dazu, dass eine Aufforderung zur Lohnzahlung – um den Arbeitgeber in Zahlungsverzug zu setzen (Folge = Zinsen sind geschuldet) – nicht erforderlich ist. Der Arbeitgeber ist automatisch einen Tag nach Fälligkeit im Zahlungsverzug ohne dass eine Anmahnung des ausstehenden Lohnes oder eine Abmahnung erforderlich wäre. (mehr …)