10.1.2012 von admin.

Die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit (CGZP) ist keine Gewerkschaft. Das hat jetzt auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, und zwar rückwirkend für die Jahre 2004 bis 2008 (AZ.: 24 TaBV 1285/11). Das Besondere daran: wer unter einem solchen Tarifvertrag gearbeitet hat, kann jetzt die höhere Bezahlung fordern. Das Gesetz für Arbeitnehmerüberlassung hat Ausnahmen von dem Grundsatz “gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit” nur dann zugelassen, wenn die Abweichung durch einen Tarifvertrag festgelegt war. Die christlichen Tarifverträge sind aber mangels Tariffähigkeit nicht anerkannt. Dann kann auch für die zurück liegenden Jahre der Lohn beansprucht werden, den vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb erhalten haben. Praktisch kann dies mit einer Auskunftsklage gegen den Einsatz-Arbeitgeber ermittelt werden. Nur die Verjährungsfrist von drei Jahre ist zu beachten, so dass aktuell nur noch die Jahre 2009, 2010 und 2011 relevant sind.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

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7.10.2011 von admin.

Leider glauben immer noch viele Arbeitnehmer, dass sie den Arbeitgeber vor Erhebung einer Klage auf den ausstehenden Arbeitslohn erst mehrmals „abmahnen“ bzw. zur Lohnzahlung auffordern müssen. Ebenso leider geht immer noch das Märchen um, man müsse 3 x abmahnen, bevor es Ernst wird. Dies stimmt im Arbeitsrecht genauso wenig, wie im allgemeinen Geschäftsleben. Als Besonderheit im Arbeitsrecht gilt, dass im Arbeitsvertrag bereits die Fälligkeit des Arbeitslohns vereinbart wurde; also der Lohn entweder (wenn nichts anderes vereinbart wurde) am letzten Tag des laufenden Monats fällig wird, oder zum Beispiel bei Bauarbeitern zum 15. des nächsten Monats. Dies führt dazu, dass eine Aufforderung zur Lohnzahlung - um den Arbeitgeber in Zahlungsverzug zu setzen (Folge = Zinsen sind geschuldet) – nicht erforderlich ist. Der Arbeitgeber ist automatisch einen Tag nach Fälligkeit im Zahlungsverzug ohne dass eine Anmahnung des ausstehenden Lohnes oder eine Abmahnung erforderlich wäre. Den Rest des Eintrags lesen »

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