Archive for the ‘Kündigungsschutz’ Category

Kündigung im September und Kündigungsfristen

Sonntag, September 28th, 2014

Eine Kündigung im September erfolgt, weil Arbeitgeber die Kündigungsfristen zum Quartal oder zum nächsten oder übernächsten Monatsende nutzen wollen. Immer wieder bekommen wir die Frage gestellt, ob auch die richtige Kündigungsfrist angewandt wurde. Alte Verträge enthalten oft noch die Regelung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartal. Diese Frist (mehr …)

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall von Aufträgen

Dienstag, August 26th, 2014

Wie das Bundesarbeitsgericht immer wieder feststellt, reicht für eine betriebsbedingte Kündigung nicht der einfache Hinweis auf auslaufende Aufträge oder Weggang eines Groß-Kunden. Entscheidend ist vielmehr die Auswirkung auf die Personalausstattung und eine evtl. notwendige Neuorganisation der Arbeit. Auch in der Entscheidung vom 20.02.2014 (mehr …)

Kritik bei Facebook: „solche Penner“

Donnerstag, Mai 1st, 2014

Eine inzwischen schwangere Mitarbeiterin einer Sicherheitsfirma, tätig am Empfang bei O2-telefonica, postete in ihrem privaten Facebook-Account: „Boah kotzen die mich an von O2, da sperren sie einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat … und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner … Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter …“. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr bzw. stellte den notwendigen Antrag an das Bayerischen (mehr …)

Kündigung erhalten – 3 Wochen Klagfrist beachten

Sonntag, Oktober 6th, 2013

Kündigungen durch den Arbeitgeber werden häufig noch vor Ende September ausgesprochen, um die (teils langen) Kündigungsfristen zu wahren. Für Arbeitnehmer ist wichtig, die Klagfrist von 3 Wochen zu beachten (eine im Rechtsleben eigentlich ungewöhnliche Dauer). Nur wer spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung diese vor einem Arbeitsgericht angreift, hat Chancen, noch eine Abfindung aushandeln zu können. Also selbst dann, (mehr …)

Trotz Freistellung Verpflichtung zur Urlaubsgewährung

Sonntag, August 25th, 2013

Ob mit der Freistellung von der Arbeit auch der Urlaub als gewährt gilt, ist eine praktische, aber auch juristisch interessante Frage. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall zu entscheiden, dass über viele Jahre Kündigungsschutzprozesse geführt wurden und der Kläger jeweils seinen Urlaubsanspruch (für die Jahre 2006, 2007 und 2008) klagweise geltend gemacht hatte. Die beklagte Firma hatte ihn 2012 „unter Anrechnung auf evtl. bestehende Urlaubs- und Resturlaubsansprüche“ freigestellt und ihm 2013 mitgeteilt: „Sollten Ihnen, wie von Ihnen behauptet, tatsächlich noch (mehr …)

Längere Krankheit und Kündigungsschutz

Samstag, Juni 29th, 2013

Sind Mitarbeiter schon viele Jahre im Unternehmen beschäftigt, besteht auch bei längerer Krankheit ein Schutz vor Kündigungen. Der Arbeitgeber darf solchen Mitarbeitern nicht ohne Weiteres kündigen, wenn diese häufig wegen Krankheit fehlen. Stattdessen hat der Versuch einer betrieblichen Wiedereingliederungsmaßnahme Vorrang, heißt es in einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. In dem Fall war eine 55-jährige Briefsortiererin über 16 (mehr …)

Kündigung wegen Leistungsmängeln

Sonntag, Juni 23rd, 2013

Eine Kündigung wegen Leistungsmängeln ist für einen Arbeitgeber nur schwer durchsetzbar. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon in der Entscheidung vom 17. Januar 2008 (2 AZR 536/06) ausführt, muss ein Arbeitnehmer zwar „unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit“ arbeiten. Es ist aber kein Kündigungsgrund, wenn mehr Fehler als beim Durchschnitt aller Arbeitnehmer vorkommen. Nur eine „längerfristige (mehr …)

Kündigung im Juni 2013

Dienstag, Juni 11th, 2013

Wer selbst noch im Juni kündigen will, hat dazu natürlich noch Zeit “bis zum letzten Tag”. Aber Vorsicht: die Kündigung muss dann dem Arbeitgeber auch noch “im Juni” zugehen. Da der 30. Juni ein Sonntag ist, muss die Kündigung dem Arbeitgeber also am Freitag, den 28. Juni vorgelegt werden. Auch dann ist darauf zu achten, wann ist noch jemand im Haus, der auch berechtigt ist, die Kündigung anzunehmen. Will der Arbeitgeber kündigen, kann es manchmal Probleme geben, die (mehr …)

Abfindung nur ein halbes Monatsgehalt pro Jahr?

Dienstag, März 19th, 2013

Immer wieder gibt es (auch bei unseren Mandanten) Irritationen darüber, ob eine Abfindung maximal ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr betragen kann. Klare Antwort: Nein, Abfindungen sind Verhandlungsache. Der Gesetzgeber hat lediglich (in § 1a Kündigungsschutzgesetz) die Möglichkeit aufgenommen, dass Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung in dieser Höhe anbieten können. Der Sinn ist, ein Klagverfahren zu vermeiden, also die entsprechende Summe nach Ablauf der Klagfrist (3 Wochen !) ausgezahlt zu bekommen. Dennoch bleibt die Höhe einer Abfindung natürlich auszuhandeln (was durchaus auch während der 3 Wochen üblich ist). Als Richtwert gilt hierfür die Zahlung eines vollen Monatsgehalts je Beschäftigungsjahr. Immerhin soll der Kündigungsschutz „abgekauft“ werden und der Arbeitnehmer verzichtet auf eine gerichtliche Überprüfung der Kündigungsgründe.
Vorsicht ist allerdings auch aus anderem Grund bei einem „Angebot“ nach § 1a geboten. Die angebotene Abfindung kann tatsächlich auch niedriger ausfallen. Nicht ungewöhnlich außerdem, wenn in (mehr …)

Wegfall einer Hierarchieebene kein ausreichender Kündigungsgrund

Dienstag, Dezember 4th, 2012

In einem Kündigungsfall, bei dem sich der Arbeitgeber auf den Wegfall einer Hierarchieebene berief, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt dem gekündigten Arbeitnehmer recht gegeben. Er Arbeitgeber hatte vor allem nicht ausreichend begründet, welche Auswirkungen diese Entscheidung hatte. Auch der Betriebsrat hatte der Kündigung mit der Begründung widersprochen, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers nicht weggefallen seien. In dem Fall hatte der Kläger aufgezeigt, dass kein dringendes betriebliches Erfordernis für seine Entlassung vorlag. Sein Arbeitsplatz hätte nur seinen Arbeitsplatz neu besetzen wollen – bei im Wesentlichen gleich bleibenden Aufgaben. Eine Verlagerung bisher durch ihn erledigter Aufgaben auf andere Arbeitnehmer sei auch nicht möglich, ohne dass diese überobligatorische (mehr …)