Archive for the ‘Kündigung fristlos’ Category

Beleidigung Vorgesetzten auf Facebook

Donnerstag, September 27th, 2012

Dass eine Beleidigung des Vorgesetzten auf der Facebook-Pinnwand zur Kündigung  führen kann, zeigt ein Fall, der jetzt vom Arbeitsgericht in Hagen entschieden wurde. Der 52 Jahre alte Beschäftigte, dem gekündigt wurde, war seit über 30 Jahren als Produktionsmitarbeiter bei der beklagten Firma beschäftigt. Er verfügt über einen Facebook-Account mit ca. 70 sog. „Freunden“; mehr als die Hälfte hiervon waren Arbeitskollegen oder ehemalige Arbeitskollegen. Am 20.11.2011 beschwerte er sich in einem Post auf seiner Pinnwand, mit dem er einem ehemaligen Kollegen antwortete, über seinen Vorgesetzten V. Wörtlich hieß es dort: „(…) Habe mich über diesen scheiss V. geärgert hat mir zwei abmahnungen gegeben innerhalb von drei monaten wegen rauigkeit. Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über (mehr …)

Vorsicht mit Facebook

Dienstag, Juli 3rd, 2012

Die Fälle mehren sich, dass Facebook Einträge zum arbeitsrechtlichen Thema werden. Wie auf dem Blog Juraforum zu lesen,  hatte ein Auszubildender unter der Rubrik Arbeitgeber gepostet: „„Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter – Leibeigener – Bochum – daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen“. Die anschließende Kündigung hielt allerdings das Arbeitsgericht Bochum für unwirksam (Urteil vom 29. März 2012, Az. 3 Ca 1283/11). Zwar ist diese Äußerung beleidigend, allerdings hätte als milderes Mittel zunächst eine Abmahnung oder ein Kritikgespräch erfolgen müssen. Denn gerade im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen bestehe eine Förderungspflicht des Ausbilders, die eine Kündigung von Ausbildungsverhältnissen nur sehr eingeschränkt zulässt.Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Was tun bei Rücknahme einer Kündigung

Montag, Juni 11th, 2012

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen, die vom Gericht nicht akzeptiert wird, kann es zu einer ‚Rücknahme der Kündigung‘ kommen. Ist eine solche überhaupt möglich? Und falls ja, muss der Arbeitnehmer dann die Arbeit wieder antreten, als wäre nichts geschehen? Wohl nicht. Dies jedenfalls meinten auch die Richter am Landesarbeitsgericht in München. In dem dort entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber erklärt, aus einer ausgesprochenen Kündigung keine Rechte mehr herzuleiten, diese also für ‚gegenstandslos‘ zu erklären. Als in der Folge der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erschien, kündigte der Arbeitgeber erneut, diesmal fristlos wegen Arbeitsverweigerung. Diesem Kündigunggrund folgten die Richter nicht. Auch eine Loyalitätsverletzung liege nicht vor. Die Kündigung zurückzunehmen sei vielmehr als Angebot zur (mehr …)

Kritik bei Facebook rechtfertigt keine Kündigung

Dienstag, März 13th, 2012

Bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer wegen negativer Äußerungen auf Facebook  über einen Kunden seines Arbeitgebers gekündigt werden darf, ist unter anderem zu berücksichtigen, ob die Äußerung im «öffentlichen» oder über den so genannten «privaten» Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis erfolgt ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az.: 12 C 12.264, unanfechtbar) entschieden. In dem Verfahren ging es um Prozesskostenhilfe für eine Schwangere, der nach einem Facebook-Post gekündigt worden war. Die Klägerin arbeitete bei einem Sicherheitsdienst. Sie war von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt worden, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine sehr negative Äußerung eingestellt hatte. (Zitat: „Boah kotzen die mich an von Firma X, da sperren sie einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat … und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner … Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter …“) (mehr …)

Sexuelle Belästigung führt zur fristlosen Kündigung

Donnerstag, Januar 19th, 2012

Es müsste sich eigentlich herumgesprochen haben, dass Anzüglichkeiten (hier mal “vornehm” ausgedrückt) im betrieblichen Alltag nichts zu suchen haben. Auch Betriebsratsmitglieder sind deshalb nicht davor geschützt, den Job zu verlieren, wenn sie sexuelle Belästigungen begehen. In einem Fall, der jetzt bis zum Bundesarbeitsgericht ging, fiel ein Betriebsratsmitglied gleich mehrfach auf. So hatte es schon 2007 eine Abmahnung gegeben, weil er eine Mitarbeiterin mit einem “Schlag auf das Gesäß belästigt” hatte. Zur Kündigung kam es wegen vier Vorfällen sexuellen Inhalts, u.a. die anzügliche Bemerkung, eine Kollegin würde “für ihn ihre körperlichen Reize zur Schau stellen” (er meinte übrigens, nur “geneckt” zu haben). Auch machte er ihr anzügliche Angebote beim Mittagessen. Das BAG stimmte der fristlosen Kündigung zu und verwies darauf, nach dem AGG sei ausdrücklich unerwünscht jedes “sexuell bestimmtes Verhalten”, (mehr …)

Verdacht einer Straftat reicht nicht zur Kündigung

Mittwoch, Januar 18th, 2012

Wenn ein Arbeitnehmer bei Empfang von Kundengeldern keine Quittung ausstellt, ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte jetzt den Fall zu entscheiden, in dem ein ‚Verwieger‘ an der Rampe eines Abfallwirtschaftsunternehmens nicht, wie vom Arbeitgeber behauptet, eine Quittung ausgestellt hatte für angenommene EUR 14,99. Das Unternehmen wertete das als Verdacht auf Unterschlagung und sprach eine fristlose Kündigung aus. Der Mann, immerhin schon seit 1997 beschäftig, bestritt den Vorwurf und wies darauf hin, dass mit der Spätschicht keine Kassenübergabe stattgefunden habe und auch das Buchungssystem störanfällig war. Es ließ sich also nicht aufklären, ob hier wirklich Geld unterschlagen oder nur keine Quittung ausgestellt worden war. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben dem Kläger recht, weil eine Unterschlagung nicht hinreichend bewiesen werden konnte (LAG Düsseldorf v. 17.01.2012 – 17 Sa 252/11).

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

private Nutzung Diensthandy – nicht immer ein Kündigungsgrund

Mittwoch, November 9th, 2011

Kann die private Nutzung eines Diensthandys den Job kosten? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen zu befassen. Die Lufthansa-Tochter LSG Sky hatte in einer Überprüfung der Nutzungszeit von April 2008 bis Januar 2010 festgestellt, dass ca. 60 Angestellte in erheblicher Weise ihr Mobiltelefon zu privaten Zwecken genutzt hatten. Abmahnungen waren nicht erfolgt, obwohl das Unternehmen aufgrund der monatlichen Abrechnungen die Möglichkeit gehabt hätte, die Sachverhalte zu überprüfen. Jetzt kam es zu fristlosen Kündigungen. Das LAG stellte zunächst fest, dass es sich „an sich“ um einen wichtigen Kündigungsgrund handelt, wenn eine Störung im Leistungs- oder Vertrauensbereich in Betracht kommt. Weiter zu prüfen ist (Prognoseprinzip), ob ein Grund vorliegt, der sich auch künftig nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Schließlich sind noch in einem zweiten Schritt die Interessen des Arbeitgebers und die des Arbeitnehmers gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen. Bei seiner Prüfung gelangte das LAG zu dem Schluss, dass die gekündigten Arbeitnehmer unter anderem auch wegen der langjährigen Duldung durch den Arbeitgeber irrtümlich davon ausgehen konnten, das Mobiltelefon zu privaten Zwecken nutzen zu dürfen. Das Gericht verwies darauf, dass der Arbeitgeber zunächst eine Mahnung hätte aussprechen können (LAG Hessen, Urt. v. 25.07.2011 – 17 Sa 1739/10).

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
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Arbeitgeber „verpfiffen“ – Europäischer Gerichtshof hebt Kündigung auf

Donnerstag, Juli 21st, 2011

Eine Berliner Altenpflegerin war fristlos gekündigt worden, weil sie ihren Arbeitgeber „verpfiffen“ hatte. Jetzt gab ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte recht. Sie hatte Strafanzeige wegen besonders schweren Betruges gegen ihren Arbeitgeber Vivantes erstattet und als Begründung angegeben, Pflegebedürftige erhielten keine Pflegeleistung, weil zuwenig Personal eingesetzt würde. Auch die Angehörigen, die für die Kosten aufkommen, würden deshalb betrogen. Der medizinische Kontrolldienst der Krankenkassen hatte die Zustände in dem Altenpflegeheim ebenso als mangelhaft bewertet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied jetzt, dass die Kündigung (mehr …)

Bitte vorsichtig streiten – fristlose Kündigung droht

Montag, Juni 20th, 2011

Wer bei einem Streit mit einem Kollegen vor Kunden ohne hinreichenden Anlass die Polizei ruft und zugleich seinen Arbeitgeber beschimpft, muss auch bei langer Beschäftigungsdauer mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Ein solches Verhalten begründet die Gefahr, dass der Arbeitnehmer bei nächster Gelegenheit erneut rücksichtslos seine vermeintlich berechtigten Interessen öffentlichkeitswirksam verfolgt (so das Landesarbeitsgericht Berlin in einer Entscheidung v. 06.05.2011 – 6 Sa 2558/10). In dem Fall geriet der Kläger (seit 9 1/2 Jahren bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigt) bei einer Busfahrt mit einem zugestiegenen Kollegen in Streit, stoppte daraufhin den mit Fahrgästen besetzten Bus und rief (mehr …)

Kernzeit verletzt – kein Grund für eine fristlose Kündigung

Sonntag, April 10th, 2011

Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zu Recht feststellt, rechtfertigt ein Verstoß gegen die Kernarbeitszeit allein noch keine fristlose Kündigung. Auch hier gilt, der Mitarbeiter muss vor der Kündigung zuerst abgemahnt werden (Az.: 6 Sa 270/09). In dem Fall hatte der Mann mehrfach erst nach Beginn der Kernarbeitszeit seine Tätigkeit aufgenommen. Statt eine Abmahnung auszusprechen, machte der Arbeitgeber in einem Gespräch deutlich, dass ein korrektes Verhalten erwartet werde. Als sich das Verhalten des Mitarbeiters nicht änderte, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Das vorangegangene Gespräch werteten die Richter allerdings als unerheblich. Die „Warnfunktion“ einer Abmahnung sei nicht enthalten gewesen. Die Kündigung sei deshalb unwirksam.

Verfasser: Fachanwanwlt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg