Archive for the ‘Kündigung fristlos’ Category

Aufhebungsvertrag statt fristloser Kündigung

Sonntag, Mai 24th, 2015

Viele Arbeitgeber reagieren bei Verstößen von Arbeitnehmern gegen Vertragspflichten mit der Vorlage eines Aufhebungsvertrags. Ein beliebtes Mittel statt zu kündigen oder eine Abmahnung auszusprechen. Häufig wird schon der einfache Verdacht von Verstößen zum Anlass genommen, sofort eine Aufhebung (mehr …)

Nach Busengrapschen fristlose Kündigung

Sonntag, Februar 8th, 2015
Ein Kfz-Mechaniker erhielt die fristlose Kündigung, weil er nach dem Busen einer Reinigungskraft gegriffen hatte. Er betrat am 27. Juli 2012 die Sozialräume der Firma, um sich umzuziehen und traf dort auf die ihm bislang unbekannte Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens.

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Kritik bei Facebook: „solche Penner“

Donnerstag, Mai 1st, 2014

Eine inzwischen schwangere Mitarbeiterin einer Sicherheitsfirma, tätig am Empfang bei O2-telefonica, postete in ihrem privaten Facebook-Account: „Boah kotzen die mich an von O2, da sperren sie einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat … und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner … Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter …“. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr bzw. stellte den notwendigen Antrag an das Bayerischen (mehr …)

Fristlose Kündigung bei Konkurrenz zum Arbeitgeber

Montag, Juni 10th, 2013

Eine fristlose Kündigung kann ein Arbeitgeber nur aussprechen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. So sieht es das Gesetz ausdrücklich in § 626 BGB vor. Die Frage ist, ob eine Konkurrenzarbeit, also die Übernahme von Arbeiten, die auch für den Arbeitgeber geleistet werden, für eine solche Kündigung ausreicht. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Im August 2007 war ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer (mehr …)

Urlaub – Widerruf nur aus wichtigem Grund

Montag, Mai 13th, 2013

Der Arbeitgeber kann den einmal bewilligten Urlaub allenfalls in Notfällen widerrufen. Ein personeller Engpass reicht hierfür nicht aus. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Streitfall um eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Einer Verkäuferin war ein 14tägiger Urlaub genehmigt worden, den der Chef widerrufen hatte, weil an einem verkaufsoffenen Sonntag zuwenig Personal vorhanden war. Die Verkäuferin nahm ihren Urlaub und erhielt die (mehr …)

Kündigung eines Schwerbehinderten – „unverzüglich“

Dienstag, März 5th, 2013

Was ist „unverzüglich'“, wenn nach § 91 Abs. 5 SGB IX einem Schwerbehinderten gekündigt wird. In dem Fall einer Kündigung eines tarifvertraglich Unkündbaren (!) schwerbehinderten Menschen griff der Arbeitgeber auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung zurück. Nach Antrag des Arbeitgebers beim Integrationsamt erhielt er mit Bescheid vom 06.02.2012, zugegangen am 07.02.2012, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers. Mit Schreiben vom 10.02.2012, dem Arbeitnehmer am 14.02.2012 zugegangen, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Die Frage lautet also, sind 7 Tage unverzüglich i. S. d. § 91 Abs. 5 SGB IX. Denn dieser verlangt, dass die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt werden muss. Zu (mehr …)

Fristlose Kündigung wegen Korruptionsverdacht

Montag, Januar 7th, 2013

Natürlich kann ein Arbeitsverhältnis auch deshalb fristlos gekündigt werden, weil der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt. Allerdings müssen hierbei, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 24. Mai 2012 – 2 AZR 206/11- hervorhebt, alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und die wechselseitigen Interessen abgewogen werden. Schließlich geht es bei einer fristlosen Kündigung auch darum, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Eine Verdachtskündigung kann dann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu (mehr …)

Private Internetnutzung, Kündigung und Abmahnung

Freitag, Dezember 21st, 2012

Auch wenn die private Internetnutzung am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber generell verboten wurde, ist eine fristlose Kündigung erst nach vorheriger Abmahnung zulässig. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in der Entscheidung vom 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 hingewiesen. Zwar kann grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dies vor allem, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Es bedarf aber einer vorheriger (mehr …)

Darf im Vorstellungsgespräch gelogen werden?

Freitag, November 16th, 2012

Ob im Vorstellungsgespräch gelogen werden darf, hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. In dem Fall ging es um einen beim Land Nordrhein-Westfalen angestellten Hauptschullehrer, der als ausgebildeter Diplom-Ingenieur  im Sommer 2009 als Seiteneinsteiger als Lehrer eingestellt worden war. Vor der Einstellung wurde er von seinem Arbeitgeber gefragt, ob in den letzten drei Jahren strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig gewesen waren, auch falls diese eingestellt worden sind. Der Pädagoge verneinte – und log dabei. Die Lüge flog jedoch auf. Denn im Oktober 2009 erhielt die Schule sowie die Bezirksregierung einen anonymen Hinweis, dass der Hauptschullehrer „unter dem (mehr …)

fristlose Verdachtskündigung und Anhörung

Donnerstag, Oktober 25th, 2012

Wenn der Verdacht besteht, der Arbeitnehmer hat eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, kann dies auch zu einer fristlosen Kündigung führen. Dafür entscheidend ist allerdings, dass es sich um einen Verdacht handelt, der das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zerstört hat oder zu einer nicht erträglichen Belastung im Arbeitsverhältnisses geführt hat. Der Verdacht muss objektiv durch Tatsachen begründet sein, die so beschaffen sind, dass auch ein abwägender, also verständiger und gerecht denkender Arbeitgeber zum Mittel der fristlosen Kündigung greifen würde. Außerdem muss die Gefahr bzw. Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Arbeitnehmer eine solche oder (mehr …)