Archive for the ‘Kündigung Arbeitsvertrag’ Category

Kündigung im September und Kündigungsfristen

Sonntag, September 28th, 2014

Eine Kündigung im September erfolgt, weil Arbeitgeber die Kündigungsfristen zum Quartal oder zum nächsten oder übernächsten Monatsende nutzen wollen. Immer wieder bekommen wir die Frage gestellt, ob auch die richtige Kündigungsfrist angewandt wurde. Alte Verträge enthalten oft noch die Regelung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartal. Diese Frist (mehr …)

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall von Aufträgen

Dienstag, August 26th, 2014

Wie das Bundesarbeitsgericht immer wieder feststellt, reicht für eine betriebsbedingte Kündigung nicht der einfache Hinweis auf auslaufende Aufträge oder Weggang eines Groß-Kunden. Entscheidend ist vielmehr die Auswirkung auf die Personalausstattung und eine evtl. notwendige Neuorganisation der Arbeit. Auch in der Entscheidung vom 20.02.2014 (mehr …)

Chancen auch bei Kündigung in der Probezeit

Samstag, Oktober 19th, 2013

Häufig besteht die Ansicht, gegen eine Kündigung in der Probezeit beständen kaum Chancen auf Erfolg. Das Gegenteil zeit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarlouis. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem (mehr …)

Kündigung erhalten – 3 Wochen Klagfrist beachten

Sonntag, Oktober 6th, 2013

Kündigungen durch den Arbeitgeber werden häufig noch vor Ende September ausgesprochen, um die (teils langen) Kündigungsfristen zu wahren. Für Arbeitnehmer ist wichtig, die Klagfrist von 3 Wochen zu beachten (eine im Rechtsleben eigentlich ungewöhnliche Dauer). Nur wer spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung diese vor einem Arbeitsgericht angreift, hat Chancen, noch eine Abfindung aushandeln zu können. Also selbst dann, (mehr …)

Kündigung wegen Leistungsmängeln

Sonntag, Juni 23rd, 2013

Eine Kündigung wegen Leistungsmängeln ist für einen Arbeitgeber nur schwer durchsetzbar. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon in der Entscheidung vom 17. Januar 2008 (2 AZR 536/06) ausführt, muss ein Arbeitnehmer zwar „unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit“ arbeiten. Es ist aber kein Kündigungsgrund, wenn mehr Fehler als beim Durchschnitt aller Arbeitnehmer vorkommen. Nur eine „längerfristige (mehr …)

Kündigung im Juni 2013

Dienstag, Juni 11th, 2013

Wer selbst noch im Juni kündigen will, hat dazu natürlich noch Zeit “bis zum letzten Tag”. Aber Vorsicht: die Kündigung muss dann dem Arbeitgeber auch noch “im Juni” zugehen. Da der 30. Juni ein Sonntag ist, muss die Kündigung dem Arbeitgeber also am Freitag, den 28. Juni vorgelegt werden. Auch dann ist darauf zu achten, wann ist noch jemand im Haus, der auch berechtigt ist, die Kündigung anzunehmen. Will der Arbeitgeber kündigen, kann es manchmal Probleme geben, die (mehr …)

Abfindung nur ein halbes Monatsgehalt pro Jahr?

Dienstag, März 19th, 2013

Immer wieder gibt es (auch bei unseren Mandanten) Irritationen darüber, ob eine Abfindung maximal ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr betragen kann. Klare Antwort: Nein, Abfindungen sind Verhandlungsache. Der Gesetzgeber hat lediglich (in § 1a Kündigungsschutzgesetz) die Möglichkeit aufgenommen, dass Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung in dieser Höhe anbieten können. Der Sinn ist, ein Klagverfahren zu vermeiden, also die entsprechende Summe nach Ablauf der Klagfrist (3 Wochen !) ausgezahlt zu bekommen. Dennoch bleibt die Höhe einer Abfindung natürlich auszuhandeln (was durchaus auch während der 3 Wochen üblich ist). Als Richtwert gilt hierfür die Zahlung eines vollen Monatsgehalts je Beschäftigungsjahr. Immerhin soll der Kündigungsschutz „abgekauft“ werden und der Arbeitnehmer verzichtet auf eine gerichtliche Überprüfung der Kündigungsgründe.
Vorsicht ist allerdings auch aus anderem Grund bei einem „Angebot“ nach § 1a geboten. Die angebotene Abfindung kann tatsächlich auch niedriger ausfallen. Nicht ungewöhnlich außerdem, wenn in (mehr …)

Kündigung eines Schwerbehinderten – „unverzüglich“

Dienstag, März 5th, 2013

Was ist „unverzüglich'“, wenn nach § 91 Abs. 5 SGB IX einem Schwerbehinderten gekündigt wird. In dem Fall einer Kündigung eines tarifvertraglich Unkündbaren (!) schwerbehinderten Menschen griff der Arbeitgeber auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung zurück. Nach Antrag des Arbeitgebers beim Integrationsamt erhielt er mit Bescheid vom 06.02.2012, zugegangen am 07.02.2012, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers. Mit Schreiben vom 10.02.2012, dem Arbeitnehmer am 14.02.2012 zugegangen, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Die Frage lautet also, sind 7 Tage unverzüglich i. S. d. § 91 Abs. 5 SGB IX. Denn dieser verlangt, dass die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt werden muss. Zu (mehr …)

Auflösung gegen Zahlung einer Abfindung

Donnerstag, Januar 31st, 2013

Einer Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg (Nr. 03/13 vom 25.01.2013) ist zu entnehmen, wie schnell es mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gehen kann. Der Fall spielt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und das Landesarbeitsgericht (LAG) hat eigentlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus für unwirksam erklärt. Letztlich urteilte das Gericht allerdings, das Arbeitsverhältnis werde gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus tätig; während dieser Zeit sollte der zunächst abgeschlossene Arbeitsvertrag ruhen. Die BVG kündigte die Arbeitsverhältnisse im September 2010 außerordentlich und vorsorglich ordentlich zum 31. März 2011 wegen angeblicher Managementfehler. Der Arbeitnehmer, der dem Vorstand der BVG direkt unterstellt war, sei seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden. Er trage die Verantwortung für gravierende Mängel im Unternehmensbereich Omnibus. Die BVG hat vorsorglich die Auflösung der Arbeitsverhältnisse gegen Zahlung einer Abfindung durch (mehr …)

Leiharbeitnehmer zählen bei Betriebsgröße mit

Donnerstag, Januar 24th, 2013

Wenn die Zahl der Beschäftigten Arbeitnehmer ein Streitpunkt für die maßgebliche Betriebsgröße ist, zählen diese mit, wenn sie auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in der heutigen Entscheidung festgestellt (BAG v. 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12 -). In dem Fall war der Kläger seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt, die einschließlich des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer beschäftigte. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm recht, falls der Einsatz der Leihkräfte auf einem (mehr …)