Archive for the ‘Krankheit’ Category

Längere Krankheit und Kündigungsschutz

Samstag, Juni 29th, 2013

Sind Mitarbeiter schon viele Jahre im Unternehmen beschäftigt, besteht auch bei längerer Krankheit ein Schutz vor Kündigungen. Der Arbeitgeber darf solchen Mitarbeitern nicht ohne Weiteres kündigen, wenn diese häufig wegen Krankheit fehlen. Stattdessen hat der Versuch einer betrieblichen Wiedereingliederungsmaßnahme Vorrang, heißt es in einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. In dem Fall war eine 55-jährige Briefsortiererin über 16 (mehr …)

Keine Rückkehr in gesetzliche Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit

Donnerstag, Mai 2nd, 2013

Immer wieder werden wir von Mandanten mit höherem Einkommen gefragt, ob denn bei einer Arbeitslosigkeit die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung möglich ist. Die Antwort hierauf lautet: Leider nein. Seit einer Gesetzesänderung besteht diese Möglichkeit ab 2009 nicht mehr. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5a SGB V ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder (mehr …)

Pflicht zur Wiedereingliederung

Dienstag, Januar 29th, 2013

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 23.08.2012 (Az.: 15 Sa 586/12) deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer, die längerfristig erkrankt waren, einen Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung in den Job (sog. Hamburger Modell) haben. Hintergrund der Entscheidung war ein Fall, bei dem ein Disponent längerfristig aufgrund einer depressiven Erkrankung arbeitsunfähig war. Nach sechs Monaten wollte der Mitarbeiter im Rahmen eines ärztlich vorgeschlagenen stufenweisen Wiedereingliederungsplans seine Tätigkeit wieder aufnehmen, was der Arbeitgeber allerdings aufgrund von Sicherheitsbedenken ablehnte. Daraufhin legte der betroffene Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsfähigkeitsbescheinigung vor, die vom medizinischen Dienst bestätigt wurde. Nachdem der Arbeitgeber (mehr …)

Trotz Rückfall keine Kündigung

Mittwoch, November 7th, 2012

Auch ein wiederholter Rückfall rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers, stellt jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil v. 5.9.2012, 15 Sa 911/12) fest. Es ist zweifelhaft, ob ein wiederholter Rückfall während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative Prognose rechtfertigen kann. Jedenfalls scheidet eine Kündigung aus, wenn es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gekommen ist. Ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei der Arbeit kann auch keine Ungeeignetheit des Arbeitnehmers unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung (mehr …)

Wenige Krankheitstage reichen nicht für Kündigung

Montag, Mai 7th, 2012

Wenn ein Beschäftigter wegen unterschiedlicher Krankheiten im Jahr 38 oder auch 57 Arbeitstage fehlt, reicht das nicht für eine Kündigung. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Schwerbehinderten  entschienden, die ohnehin tariflich nicht kündbar war (Urteil vom 05.03.2012- 14 Sa 1377/11). Wie es trotzdem zu einer Kündigung kam? Der Arbeitgeber hatte fristlos „aus wichtigem Grund“ und mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Das Gericht meinte, eine negative Gesundheitsprognose sei aus solchen Fehlzeiten noch nicht zu schließen. Die schwerbehinderte Frau sei ständig krank, so der Arbeitgeber. Seit 2000 habe sie jedes Jahr krankheitsbedingte Fehlzeiten zwischen 38 und 109 Arbeitstagen gehabt, so 2008 57 und 2009 38 Arbeitstage. Dies deutete auf eine negative Gesundheitsprognose mit auch künftig hohen Fehlzeiten hin, so dass eine fristlose Kündigung aus „wichtigem Grund“ gerechtfertigt sei. Das sah das Landesarbeitsgericht anders. Für unkündbare Beschäftigte gebe es einen „verschärften Maßstab“, wann diese aus (mehr …)

Verzug des Arbeitgebers und Gehaltsanspruch

Dienstag, März 13th, 2012

Ein wichtiger Grundsatz im Arbeitsrecht lautet: der Arbeitgeber kann in Verzug geraten, wenn er eine angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Anspruch auf Lohn und Gehalt des Arbeitnehmers besteht dann trotzdem. Ein Beispiel: Ist unklar, ob der Arbeitnehmer (nach einer Krankheit) wirklich arbeitsfähig ist, muss auf jeden Fall ein persönliches Angebot zur Arbeitsleistung erfolgen. Das heißt, um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu setzen, reicht kein wörtliches Angebot (und auch kein Telefonanruf), sondern der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsstelle antreten, sich also zu Arbeitszeitbeginn am Arbeitsplatz einfinden und seine “Dienste so anbieten, wie dies arbeitsvertraglich vereinbart wurde”. Dabei muss er natürlich auch „leistungswillig und auch leistungsfähig“ sein, was in Krankheitsfällen oft im Streit ist.
Kein persönliches Angebot ist erforderlich, wenn eine Kündigung ausgesprochen und dagegegen Klage beim Arbeitsgericht eingereicht wurde. Hier gilt: Mit der Klagerhebung ist automatisch das (wörtliche) Angebot zur Arbeitsleistung verbunden und der Arbeitgeber hat schließlich durch die Kündigung zum Ausdruck gebracht, an der Arbeitsleistung kein Interesse mehr zu haben. Gleiches gilt (auch ohne Kündigung) natürlich dann, wenn der Arbeitgeber einseitig eine Freistellung ausgesprochen hat. Auch hier reicht das „wörtliche“, also möglichst schriftliche Angebot, wieder arbeit zu wollen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Urlaub für Langzeitkranke – eine unendliche Geschichte

Dienstag, Januar 3rd, 2012

Wer hätte es gedacht: Da hat sich der Europäische Gerichtshof ein weiteres Mal zum Urlaubsanspruch für Langzeitkranke gemeldet und schwups meinen einzelne Arbeitsgerichte, es gäbe hier neuerdings eine zeitliche Begrenzung. So ist inzwischen die Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg (Urteil v. 21.12.2011 – 10 Sa 19/11) bekannt, nach der das Gericht entschieden hat, solche Ansprüche würden nach 15 Monaten verfallen. Interessant daran: Man beruft sich ausdrücklich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH v. 22.11.2011, C-214/10) und meint, eine Ansammlung von Urlaubsansprüche über mehrere Jahre sei „nicht geboten“. Einem Arbeitnehmer, der bereits Ende November 2010 aus dem Unternehmen ausgeschieden war, wurden also die Urlaubsansprüche für 2007 und 2008 (die er krankheitsbedingt nicht in Anspruch nehmen konnte) abgelehnt und nur der Anspruch aus 2009 anerkannt. Merkwürdig nur, dass der EuGH in der vorgenannten Entscheidung eine konkrete Tarifregelung (mit einer 15 Monate-Begrenzung) vorliegen hatte und diese (!) für sachdienlich hielt. Eine generelle Aussage zu irgendeiner Begrenzung enthielt die Entscheidung gerade nicht. Dafür hat der EuGH den allgemeinen Hinweis (mehr …)

Krankheit vor Kündigungsablauf

Dienstag, Oktober 25th, 2011

Es ist allgemein bekannt, dass die Krankenkassen auch dann Krankengeld zahlen müssen, wenn das Arbeitsverhältnis kurz vor dem Ende steht, also kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist. Krankengeld wird dann statt Arbeitslosengeld gezahlt, weil man nicht vermittelbar, sondern krank ist. Soweit so klar. Kann aber eine solche ärztliche Bescheinigung („gelber Schein“) ausreichen, wenn sie erst am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses vorliegt, also erst dann die Arbeitsunfähigkeit besteht? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Landessozialgericht in NRW zu beschäftigen. Das Gericht: „Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung (mehr …)