Archive for the ‘Klage vor Gericht’ Category

Kündigungsschutzklage und Krankenhausaufenthalt

Donnerstag, November 1st, 2012

Leider besteht immer noch der Irrglaube, bei einem Krankenhausaufenthalt des Arbeitnehmers könne auch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht (wirksam) zugestellt werden. Auch wenn man sich dies mit der Arbeitnehmerbrille wünschen würde, die Arbeitsgerichte sehen das anders. Weil man sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang (!) einer Kündigung wehren muss, also Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen, gibt es praktisch auch so gut wie keine Ausnahmen. Und wer im Krankenhaus liegt, von dem wird eben verlangt, dass Familienangehörigen, Freunde oder Nachbarn beauftragt werden, regelmäßíg in den Briefkasten zu schauen. Denn darauf kommt es an, weil auch der „Zugang“ in den Hausbriefkasten als Zustellung der Kündigung gilt. Meist erfolgt das Einwerfen dann durch Boten, also mit einem (mehr …)

fristlose Verdachtskündigung und Anhörung

Donnerstag, Oktober 25th, 2012

Wenn der Verdacht besteht, der Arbeitnehmer hat eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, kann dies auch zu einer fristlosen Kündigung führen. Dafür entscheidend ist allerdings, dass es sich um einen Verdacht handelt, der das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zerstört hat oder zu einer nicht erträglichen Belastung im Arbeitsverhältnisses geführt hat. Der Verdacht muss objektiv durch Tatsachen begründet sein, die so beschaffen sind, dass auch ein abwägender, also verständiger und gerecht denkender Arbeitgeber zum Mittel der fristlosen Kündigung greifen würde. Außerdem muss die Gefahr bzw. Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Arbeitnehmer eine solche oder (mehr …)

Diskriminierung durch fehlende Entfristung

Samstag, August 4th, 2012

Wer sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befindet hat natürlich Interesse daran, entfristet zu werden. Ob die dafür zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers dann angreifbar ist oder nicht, kann von Arbeitsgerichten überprüft werden. Ein Beispielsfall dafür ist, eine eventuelle Diskriminierung festzustellen, weil aus sachfrenden Gründen die Weiterbeschäftigung abgelehnt wurde. Dem Bundesarbeitsgericht lag deshalb jetzt der Fall einer türkischstämmigen Klägerin vor, die von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt worden war. Im Oktober 2008 fand ein (mehr …)

Die Kündigung „auf Druck“

Mittwoch, Juli 25th, 2012

Kaum zu glauben, aber eine „Kündigung auf Druck“ kommt immer wieder vor (so auch unser Beitrag vom 25.04.2012). So spielte z.B. vor dem Arbeitsgericht in Pforzheim der Fall bei dem 17 von 30 MitarbeiterInnen eines Kindergartens erklärten, nicht weiter unter ihrer Chefin arbeiten zu wollen. Sie drohten sogar mit Kündigung, wenn die Chefin bleibt. Die Gemeinde Straubenhardt sträubte sich nun keineswegs, sondern entließ die Chefin. Sie begründete das damit, dass es keine Erzieherinnen mehr am Markt gäbe. Würden die 17 also ihre Drohung wahrmachen, könnte man den Kindergarten schließen. Deshalb sei die eine Kündigung, der Chefin nämlich, notwendig. Nun haben „Druckkündigungen“ ein gewisses Schicksal, sie klappen nämlich nie. Die Rechtsprechung lässt sich wie Radio Eriwan zitieren: „Im Prinzip ja, aber im konkreten Fall geht es eben nicht.“ (Zitat nach dem Kollegen Wolf Reuter, Berlin). Denn der Arbeitgeber muss erst einmal versuchen, die aufgebrachte Belegschaft zu beschwichtigen. Offensichtlich versuchte aber der Gemeindeanwalt den „groben Klotz“ und meinte, ohne die Kündigung hätte die Gefahr bestanden, den Kindergarten schließen zu müssen. Ob das reicht wird der weitere Prozess zeigen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Kettenbefristungen doch rechtsmissbräuchlich

Donnerstag, Juli 19th, 2012

Ob Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich sind, ließ das Bundesarbeitsgericht an einem speziellen Fall zusätzlich durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantworten. Die Richter dort hatten allerdings keine prinzipiellen Bedenken, wenn zum Beispiel beim Arbeitgeber ein dauernder Vertretungsbedarf besteht (EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012 – C 586/10 – [Kücük]). Allerdings gaben die Straßburger Richter auch den Fingerzeig, dass im Einzelfall alle Umstände berücksichtigt werden müssten. Darauf nahm sich das BAG den aktuellen Fall einer Justizangestellten aus Köln erneut vor. Die Klägerin dort war beim beklagten Land NRW aufgrund von nsgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Die befristete Beschäftigung diente (mehr …)

Klage auf Anpassung von Betriebsrenten

Montag, Juli 16th, 2012

Es bleibt unverständlich, warum sich eine Welt-Firma wie IBM nicht an die deutsche Rechtsprechung hält – konkret an die Grundsätze zur Anpassung von Betriebsrenten. So ist das Arbeitsgericht Stuttgart und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg allein im 1. Halbjahr 2012 mit weiteren 259 Klagen gegen IBM sowie 806 Berufungen in solchen Verfahen belastet (46,5% aller Berufungen beim Landesarbeitsgericht). Offensichtlich gehen alle Verfahren durch drei Instanzen, obwohl bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Dies ist deshalb unverständich, weil sich das BAG mehrfach mit der zentralen Rechtsfrage in diesen Verfahren beschäftigt hat. IBM hat danach bei ihren Anpassungsentscheidungen einen unzutreffenden Prüfungszeitraum zugrunde gelegt. Zuletzt bestätigte wurde diese Rechtssprechung durch das BAG mit Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 464/11). Es gibt also für IBM in allen diesen Fällen nichts mehr zu gewinnen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.steenrae.de/Alterversorgung

Frist für Klage beachten

Montag, Juli 16th, 2012

Wer eine Kündigung bekommt, muss die Frist für eine Klage beim Arbeitsgericht beachten. Gerechnet ab Empfang oder Zustellung der Kündigung beträgt die Frist drei Wochen. Diese 3 Wochen werden taggenau gerechnet, also bei Erhalt an einem Mittwoch (z.B. am 27.06.) läuft die Frist gleichfalls an einem Mittwoch ab (also am Beispiel dem 18. Juli). Ausnahmen gibt es nicht, etwa weil man krank ist oder im Urlaub war. Es zählt die Zustellung, die eben auch in den Briefkasten zu Haus erfolgen kann. Sie sollten sich im Streitfall immer von einem Anwalt beraten lassen. Dies nicht nur in der Frage, welche Chancen bestehen, erfolgreich gegen eine Kündigung vorzugehen (siehe hierzu auch unseren Beitrag (mehr …)

Sperre beim Arbeitslosengeld nach Turboprämie

Sonntag, Juli 15th, 2012

Wer „grob fahrlässig“ sein Arbeitsverhältnis löst, riskiert eine Sperre beim Arbeitslosgengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht dann für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auflösungsvertrages keine hohe Abfindung gezahlt worden wäre, gilt diese Sperrzeit. In einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hatte sich eine Frau arbeitslos gemeldet, nachdem sie einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte. Die 57-jährige Frau war 15 Jahre in einem  Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt. Im Hinblick auf die beabsichtigte Betriebseinstellung in Kassel wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Kurz darauf unterschrieb die als Betriebsratsvorsitzende tätige Frau einen (mehr …)

Spießrutenlauf nach Kündigung?

Dienstag, Juli 3rd, 2012

Hat der Arbeitgeber gekündigt und wird dagegen Klage beim Gericht eingereicht, kann es zum Spießrutenlauf kommen, weil der Arbeitgeber eine sog. „Prozessbeschäftigung“ verlangt. Eine solche Prozessbeschäftigung wird deshalb vom Arbeitgeber angeboten, weil er weiß, den Arbeitnehmer jedenfalls dann (weiter-)bezahlen zu müssen, wenn das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt. Es geht hier also – auch – um das taktische Vorgehen des Arbeitgebers, Druck auf den Arbeitnehmer auszuüben, sich möglichst schnell auf einen Vergleich einzulassen (… und weil gleichfalls auch die Richter das Interesse an einem Vergleich haben, werden sie ebenso in diese Richtung ‚drängen’…). Muss sich aber der Arbeitnehmer überhaupt auf eine solche „Zwischenbeschäftigung“ einlassen? Immerhin hat doch derselbe Arbeitgeber gerade gekündigt und eigentlich kein Interesse an der tatsächlichen Beschäftigung. Die Lösung der Gerichte (mehr …)

Hilfe, mein Arbeitsplatz ist weg

Freitag, Juni 22nd, 2012

Ende Juni kommt es erfahrungsgemäß deshalb zu Kündigungen, weil das Quartalsende eingehalten werden soll. Häufiges Argument des Arbeitsgebers: „Ihr Arbeitsplatz ist weggefallen, wir haben keine Arbeit mehr für Sie.“ Ob das als Grund reicht, ist oft zu bezweifeln. Eine ordentliche, also fristgemäße Kündigung muss „verhältnismäßig“ sein. Die Kündigung ist also ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, auf einem anderen, freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 05.06.2008. Und weil gerade in großen Konzernen freie Stellen regelmäßig im Intranet ausgeschrieben werden, macht es Sinn, sich diese Stellen rechtzeitig anzuschauen, ob sie in Frage kommen, also „geeinget“ sind. Je nachdem muss der Arbeitgeber auch eine angemessene Einarbeitungszeit (bis zum 6 Monaten) hinnehmen oder der Arbeitnehmer kann verlangen, statt gekündigt zu werden, eine „zumutbare“ (mehr …)