Archive for the ‘Klage vor Gericht’ Category

Aufhebungsvertrag statt fristloser Kündigung

Sonntag, Mai 24th, 2015

Viele Arbeitgeber reagieren bei Verstößen von Arbeitnehmern gegen Vertragspflichten mit der Vorlage eines Aufhebungsvertrags. Ein beliebtes Mittel statt zu kündigen oder eine Abmahnung auszusprechen. Häufig wird schon der einfache Verdacht von Verstößen zum Anlass genommen, sofort eine Aufhebung (mehr …)

Chancen auch bei Kündigung in der Probezeit

Samstag, Oktober 19th, 2013

Häufig besteht die Ansicht, gegen eine Kündigung in der Probezeit beständen kaum Chancen auf Erfolg. Das Gegenteil zeit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarlouis. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem (mehr …)

Kündigung erhalten – 3 Wochen Klagfrist beachten

Sonntag, Oktober 6th, 2013

Kündigungen durch den Arbeitgeber werden häufig noch vor Ende September ausgesprochen, um die (teils langen) Kündigungsfristen zu wahren. Für Arbeitnehmer ist wichtig, die Klagfrist von 3 Wochen zu beachten (eine im Rechtsleben eigentlich ungewöhnliche Dauer). Nur wer spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung diese vor einem Arbeitsgericht angreift, hat Chancen, noch eine Abfindung aushandeln zu können. Also selbst dann, (mehr …)

Längere Krankheit und Kündigungsschutz

Samstag, Juni 29th, 2013

Sind Mitarbeiter schon viele Jahre im Unternehmen beschäftigt, besteht auch bei längerer Krankheit ein Schutz vor Kündigungen. Der Arbeitgeber darf solchen Mitarbeitern nicht ohne Weiteres kündigen, wenn diese häufig wegen Krankheit fehlen. Stattdessen hat der Versuch einer betrieblichen Wiedereingliederungsmaßnahme Vorrang, heißt es in einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. In dem Fall war eine 55-jährige Briefsortiererin über 16 (mehr …)

Fristlose Kündigung bei Konkurrenz zum Arbeitgeber

Montag, Juni 10th, 2013

Eine fristlose Kündigung kann ein Arbeitgeber nur aussprechen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. So sieht es das Gesetz ausdrücklich in § 626 BGB vor. Die Frage ist, ob eine Konkurrenzarbeit, also die Übernahme von Arbeiten, die auch für den Arbeitgeber geleistet werden, für eine solche Kündigung ausreicht. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Im August 2007 war ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer (mehr …)

Kündigung eines Schwerbehinderten – „unverzüglich“

Dienstag, März 5th, 2013

Was ist „unverzüglich'“, wenn nach § 91 Abs. 5 SGB IX einem Schwerbehinderten gekündigt wird. In dem Fall einer Kündigung eines tarifvertraglich Unkündbaren (!) schwerbehinderten Menschen griff der Arbeitgeber auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung zurück. Nach Antrag des Arbeitgebers beim Integrationsamt erhielt er mit Bescheid vom 06.02.2012, zugegangen am 07.02.2012, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers. Mit Schreiben vom 10.02.2012, dem Arbeitnehmer am 14.02.2012 zugegangen, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Die Frage lautet also, sind 7 Tage unverzüglich i. S. d. § 91 Abs. 5 SGB IX. Denn dieser verlangt, dass die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt werden muss. Zu (mehr …)

Pflicht zur Wiedereingliederung

Dienstag, Januar 29th, 2013

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 23.08.2012 (Az.: 15 Sa 586/12) deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer, die längerfristig erkrankt waren, einen Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung in den Job (sog. Hamburger Modell) haben. Hintergrund der Entscheidung war ein Fall, bei dem ein Disponent längerfristig aufgrund einer depressiven Erkrankung arbeitsunfähig war. Nach sechs Monaten wollte der Mitarbeiter im Rahmen eines ärztlich vorgeschlagenen stufenweisen Wiedereingliederungsplans seine Tätigkeit wieder aufnehmen, was der Arbeitgeber allerdings aufgrund von Sicherheitsbedenken ablehnte. Daraufhin legte der betroffene Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsfähigkeitsbescheinigung vor, die vom medizinischen Dienst bestätigt wurde. Nachdem der Arbeitgeber (mehr …)

Fristlose Kündigung wegen Korruptionsverdacht

Montag, Januar 7th, 2013

Natürlich kann ein Arbeitsverhältnis auch deshalb fristlos gekündigt werden, weil der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt. Allerdings müssen hierbei, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 24. Mai 2012 – 2 AZR 206/11- hervorhebt, alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und die wechselseitigen Interessen abgewogen werden. Schließlich geht es bei einer fristlosen Kündigung auch darum, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Eine Verdachtskündigung kann dann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu (mehr …)

Kündigungen und Personalabbau in 2013

Donnerstag, Dezember 27th, 2012

Ob im Jahr 2013 mit Kündigungen und Personalabbau zu rechnen ist, beantwortet eine Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Laut der aktuellen Umfrage gibt die Hälfte der befragten Wirtschaftsverbände an, die Stimmung in ihren Mitgliedsunternehmen sei derzeit schlechter als noch zum Jahreswechsel 2011/2012. Dieses Ergebnis überrascht vor allem deshalb, weil immerhin 20 der befragten 46 Verbände eine wenn auch nur leichte Verbesserung bei Produktion, Umsatz und Geschäftsergebnis für 2013 erwarten und 15 von gleichbleibend guten Geschäften ausgehen. Nur elf sehen eine Verschlechterung. Zu den hoffnungsfroheren Branchen zählen Schwergewichte wie der Maschinenbau und die Chemische Industrie, während der Finanzsektor eher skeptisch nach vorne schaut. Sorgen bereitet dagegen der Blick (mehr …)

Praktikanten können Bezahlung einklagen

Sonntag, Dezember 23rd, 2012

Am Beispiel der Psychotherapeuten in Ausbildung hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass ein Praktikum ohne Bezahlung sittenwidrig ist. Auch bei Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) wird unter dem Deckmäntelchen der beruflichen Fortbildung unentgeltlich gearbeitet. In dem Fall hatte eine psychiatrische Klinik eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in Ausbildung ein Jahr lang unentgeltlich beschäftigt. Hintergrund ist, dass angehende psychologische Psychotherapeuten praktische Erfahrungen in einer Klinik sammeln müssen. Die Klinik kann für diesen festen Ausbildungsbestandteil eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung zahlen, muss dies aber nicht. Die (mehr …)