Archive for the ‘Gleichbehandlung’ Category

Teilzeitwunsch durchsetzen – 7 Tage am Stück frei

Freitag, Juni 5th, 2015

Zugegeben, der Fall spielt bei der Lufthansa CityLine und nach einer vorhanden Betriebsvereinbarung konnte ein Teilzeitwunsch bis zu einer Reduzierung auf 75% der Arbeitszeit durchgesetzt werden. Ein Pilot wollte mit seinem Teilzeitantrag eine Verringerung „auf 76, 99 % der regelmäßigen Vollarbeitszeit durch Freistellung an den jeweils letzten sieben Tagen eines Monats“ durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab ihm recht. (mehr …)

Erstes Urteil zum Mindestlohn keine Anrechnung von Sonderleistungen

Samstag, März 7th, 2015

Nach dem ArbG Berlin ist es unzulässig, Sonderleistungen auf den Mindestlohn anzurechnen, die nicht unmittelbar die erbrachte Arbeitsleistung vergüten.
Der Arbeitgeber wollte – per Änderungskündigung – die bisher gezahlte Schicht- und Leistungszulage abschaffen. Bisher war ein Grundvergütung von 6,44 € pro Stunde und zusätzlich Zulagen gezahlt worden. (mehr …)

Urlaub bei Wechsel in Teilzeit

Samstag, Februar 14th, 2015

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. (mehr …)

Zu dick – Bewerbung abgelehnt

Samstag, Dezember 6th, 2014

In einem Fall vor dem ArbG Darmstadt forderte eine abgelehnte Bewerberin 33.500 EUR Schadenersatz wegen Diskriminierung, Mobbing und Verletzung der Persönlichkeits-rechte. Sie hatte sich bei einer Patientenorganisation, einem gemeinnützigen Verein, beworben.

(mehr …)

Unfall in der Raucherpause nicht versichert

Freitag, August 16th, 2013

Raucherpausen sind keine in der gesetzlichen Unfallversicherung „versicherte Tätigkeit“. Daher sind auch die Wege zur und von der Raucherzone unversichert. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Urt. vom 23.01.2013 – S 68 U 577/12). In dem Fall war eine Pflegehelferin auf dem Rückweg von einer Raucherpause, die aufgrund des Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand, als sie in der Eingangshalle mit dem Haushandwerker zusammenstieß. Dieser trug einen Eimer (mehr …)

Pflegekräfte können mehr Lohn erhalten

Freitag, November 30th, 2012

Wenn Pflegekräfte auch Bereitschaftsdienste leisten, können sie hierfür – nach Meinung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – auch Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn haben. In dem Fall, der dem Urteil vom 28.11.2012 zugrunde liegt, wurde zu Grunsten einer Beschäftigten im privaten Pflegedienst entschieden (AZ: 4 Sa 48/12). Sie hatte in einem katholischen Schwesternheim zwei Schwestern „Rund-um-die-Uhr“ gepflegt. Dabei fielen Vollarbeiten und Bereitschaftszeiten an. Im Arbeitsvertrag wurde nicht unterschieden, wann Bereitschaftszeiten und wann Vollarbeitszeiten zu erbringen waren. Für die geleistete Pflege erhielt die Frau eine Pauschalvergütung. Die Arbeitnehmerin sah sich damit zu gering entlohnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (mehr …)

Abfindung nach „vorsorglichem“ Sozialplan

Montag, Oktober 22nd, 2012

Ein Sozialplan kann auch “vorsorglich” abgeschlossen werden, etwa für alle anstehenden Betriebsänderungen in einem kommenden Zeitraum. Ein solcher Sozialplan wäre dann auf eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen anwendbar und würde den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile (also eine Abfindung) vorsehen. Die Rechtsprechung ist sich darin einig, dass auch ein solche “Vorsorgeplan” Ansprüche zugunsten der Arbeitnehmer begründet, die sonst auch aus einem anlassbezogenen Sozialplan Ansprüche hätten. Ein Problem kann allerdings aufgtreten, wenn ein solcher Sozialplan (vorsorglich) vom Gesamtbetriebsrat aufgestellt wurde, jetzt aber – anlassbezogen – der örtlich zuständige Betriebsrat einen eigenen Sozialplan aushandeln  will. In einem solchen Fall ist zu (mehr …)

Urlausanspruch bei Zeitrente

Montag, Oktober 22nd, 2012

Der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub und auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entsteht auch, wenn eine Zeitrente bewilligt wird. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in der Entscheidung vom 07. Aug. 2012 (Az.: 9 AZR 353/10) hingewiesen. Eine Arbeitsleistung im Urlausjahr ist nicht vorausgesetzt. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche allerdings wegen europarechtlicher Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. (mehr …)

Diskriminierung durch fehlende Entfristung

Samstag, August 4th, 2012

Wer sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befindet hat natürlich Interesse daran, entfristet zu werden. Ob die dafür zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers dann angreifbar ist oder nicht, kann von Arbeitsgerichten überprüft werden. Ein Beispielsfall dafür ist, eine eventuelle Diskriminierung festzustellen, weil aus sachfrenden Gründen die Weiterbeschäftigung abgelehnt wurde. Dem Bundesarbeitsgericht lag deshalb jetzt der Fall einer türkischstämmigen Klägerin vor, die von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt worden war. Im Oktober 2008 fand ein (mehr …)

Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht

Montag, Juli 16th, 2012

Häufig hört man als Anwalt von Mandanten: „Das ist doch Gewohnheitsrecht.“ (zum Beispiel das Rauchen am Arbeitsplatz). Die Frage stellt sich also, gibt es ein ‚Gewohnheitsrecht‘ im Arbeitsrecht? Im Grundsatz: Ja. Dieses nennt sich dann „betriebliche Übung“ und meint, dass es zum Beispiel immer üblich war, eine Jubiläumszahlung zu leisten. Die Rechtsprechung sieht also gerade bei zusätzlicher Bezahlung die Quelle in einer solchen „betrieblichen Übung“ (die bezahlte Raucherpause ist also möglicherweise betriebliche Übung). In der Sprache der Gerichte: „Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige und gleichförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung auf Dauer gewährt werden.“ Hier soll sich also die Gleichbehandlung durchsetzen. Natürlich kommt es dabei auch auf den (mehr …)