Archive for the ‘Frist’ Category

fristlose Verdachtskündigung und Anhörung

Donnerstag, Oktober 25th, 2012

Wenn der Verdacht besteht, der Arbeitnehmer hat eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, kann dies auch zu einer fristlosen Kündigung führen. Dafür entscheidend ist allerdings, dass es sich um einen Verdacht handelt, der das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zerstört hat oder zu einer nicht erträglichen Belastung im Arbeitsverhältnisses geführt hat. Der Verdacht muss objektiv durch Tatsachen begründet sein, die so beschaffen sind, dass auch ein abwägender, also verständiger und gerecht denkender Arbeitgeber zum Mittel der fristlosen Kündigung greifen würde. Außerdem muss die Gefahr bzw. Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Arbeitnehmer eine solche oder (mehr …)

Frist für Klage beachten

Montag, Juli 16th, 2012

Wer eine Kündigung bekommt, muss die Frist für eine Klage beim Arbeitsgericht beachten. Gerechnet ab Empfang oder Zustellung der Kündigung beträgt die Frist drei Wochen. Diese 3 Wochen werden taggenau gerechnet, also bei Erhalt an einem Mittwoch (z.B. am 27.06.) läuft die Frist gleichfalls an einem Mittwoch ab (also am Beispiel dem 18. Juli). Ausnahmen gibt es nicht, etwa weil man krank ist oder im Urlaub war. Es zählt die Zustellung, die eben auch in den Briefkasten zu Haus erfolgen kann. Sie sollten sich im Streitfall immer von einem Anwalt beraten lassen. Dies nicht nur in der Frage, welche Chancen bestehen, erfolgreich gegen eine Kündigung vorzugehen (siehe hierzu auch unseren Beitrag (mehr …)

Kündigung im Juni

Samstag, Juni 9th, 2012

Wer selbst noch im Juni kündigen will, hat dazu natürlich noch Zeit „bis zum letzten Tag“. Aber Vorsicht: die Kündigung muss dann dem Arbeitgeber auch noch „im Juni“ zugehen. Da der 30. Juni ein Samstag ist, muss die Kündigung dem Arbeitgeber also am Freitag, den 29. Juni vorgelegt werden. Auch dann ist darauf zu achten, wann ist noch jemand im Haus, der auch berechtigt ist, die Kündigung anzunehmen.
Will der Arbeitgeber kündigen, kann es manchmal Probleme geben, die richtige Kündigungsfrist zu erkennen. Steht zum Beispiel im Arbeitsvertrag die Frist von 6 Wochen zum Quartalsende, greift eine Kündigung, wenn sie noch im Juni ausgesprochen wird, ohnehin erst zum 30. Septrember. Egal, ob das Gesetz (hier das BGB) andere Fristen nennt. (mehr …)

Kündigung und Zugang der Kündigung

Freitag, März 30th, 2012

Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber bekommt, muss innerhalb von 3 Wochen dagegen Klage beim Arbeitsgericht einlegen. Sonst gilt die Kündigung als akzptiert. Es kommt also erstens darauf an, dass eine solche Kündigung schriftlich erfolgt (mündliche Kündigungen sind nicht zulässig). Und zweitens muss die Kündigung auch „in Empfang“ genommen sein. Wird sie also zum Beispiel heute persönlich dem Mitarbeiter übergeben, ist der „Zugang“ auch noch in diesem Monat erfolgt. Das selbe gilt allerdings selbst dann, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben heute in den Haus-Briefkasten des Mitarbeiters wirft … oder werfen lässt. Der Grundsatz lautet: Jeder wird einmal täglich, also auch Morgen, am Sonnabend, in seinen Briefkasten schauen. Und dann spätestens hat man eben auch Kenntnis von der Kündigung. Nur sehr selten wird man sich auf Ausnahmen berufen können, etwa wenn grundsätzlich die „gelbe Post“ nicht am Sonnabend ausgetragen wird, man also keinen Anlass hatte, dann auch in den Briefkasten zu schauen. Ob das am Ende trägt muss man sehen. Vernünftig und notwendig ist auf jeden Fall, für die Berechnung der 3-Wochen-Klagfrist sicherheitshalber von einem Zugang auch am Sonnabend auszugehen. Sonst wäre die Klagfrist nicht eingehalten und … siehe oben … die Kündigung eben akzeptiert. Das Risiko sollte niemand eingehen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Bei Diskriminierung Eile geboten

Samstag, März 17th, 2012

Will ein Stellenbewerber finanzielle Ansprüche wegen Diskriminierung geltend machen, ist Eile geboten. Dies lernte jetzt ein behinderte Stellenbewerber, der keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch eines öffentlichen Arbeitgebers erhalten hatte. Solche Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 15.03.2012 – 8 AZR 160/11). Diese im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgelegte Frist sei wirksam und auch nach EU-Recht nicht zu beanstanden. Der schwerbehinderte Stellenbewerber scheiterte mit seiner Klage. Das Land hatte ihm am 02.09.2008 eine Absage erteilt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Kläger fühlte sich wegen seiner Behinderung benachteiligt. Die unterlassene Einladung sei als Indiz für eine Diskriminierung anzusehen (§ 22 AGG). Er forderte daher eine Entschädigungszahlung (§ 15 AGG). Das (mehr …)