Archive for the ‘Fachanwalt Arbeitsrecht’ Category

Der Hund im Gitter-Laufstall im Büro

Donnerstag, September 5th, 2013

Eine Assistentin der Geschäftsführung, oder eher ihr Hund, haben Pech. Sie darf Ihren (scheinbar leicht nervösen) Husky in Zukunft nicht mehr mit ins Büro nehmnen. Wie das Arbeitsgericht Düsseldorf grundsätzlich urteilte, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Mitnahme ihres Hundes an den Arbeitsplatz (Aktenzeichen 8 Ca 7883/13). Ein Arbeitnehmer muss (mehr …)

Auflösung gegen Zahlung einer Abfindung

Donnerstag, Januar 31st, 2013

Einer Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg (Nr. 03/13 vom 25.01.2013) ist zu entnehmen, wie schnell es mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gehen kann. Der Fall spielt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und das Landesarbeitsgericht (LAG) hat eigentlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus für unwirksam erklärt. Letztlich urteilte das Gericht allerdings, das Arbeitsverhältnis werde gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus tätig; während dieser Zeit sollte der zunächst abgeschlossene Arbeitsvertrag ruhen. Die BVG kündigte die Arbeitsverhältnisse im September 2010 außerordentlich und vorsorglich ordentlich zum 31. März 2011 wegen angeblicher Managementfehler. Der Arbeitnehmer, der dem Vorstand der BVG direkt unterstellt war, sei seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden. Er trage die Verantwortung für gravierende Mängel im Unternehmensbereich Omnibus. Die BVG hat vorsorglich die Auflösung der Arbeitsverhältnisse gegen Zahlung einer Abfindung durch (mehr …)

Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

Donnerstag, Juli 19th, 2012

Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln sind Telefoninterviewer lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen. Das Gericht bestätigte einen Haftungsbescheid des Finanzamtes, in dem die Haftung des Arbeitgeber für die Lohnsteuer festgestellt wurde (gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Der Arbeitgeber hätte die Steuer einbehalten und abführen müssen. Wie das Gericht allgemein ausführt, lässt sich der Arbeitnehmerbegriff nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen. Es handelt sich nicht um einen tatbestandlich scharf umrissenen Begriff, sondern um einen offenen Typus, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Die Frage, (mehr …)

Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht

Montag, Juli 16th, 2012

Häufig hört man als Anwalt von Mandanten: „Das ist doch Gewohnheitsrecht.“ (zum Beispiel das Rauchen am Arbeitsplatz). Die Frage stellt sich also, gibt es ein ‚Gewohnheitsrecht‘ im Arbeitsrecht? Im Grundsatz: Ja. Dieses nennt sich dann „betriebliche Übung“ und meint, dass es zum Beispiel immer üblich war, eine Jubiläumszahlung zu leisten. Die Rechtsprechung sieht also gerade bei zusätzlicher Bezahlung die Quelle in einer solchen „betrieblichen Übung“ (die bezahlte Raucherpause ist also möglicherweise betriebliche Übung). In der Sprache der Gerichte: „Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige und gleichförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung auf Dauer gewährt werden.“ Hier soll sich also die Gleichbehandlung durchsetzen. Natürlich kommt es dabei auch auf den (mehr …)

Ratgeber Abfindung

Montag, Juli 2nd, 2012

Zu Abfindungen finden sich auch im Internet viele Ratgeber. Wenn der Chef kündigt oder eine Beendigung anbietet, ist es natürlich nachvollziehbar, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung fordert oder zumindest eine solche Zahlung in die Diskussion bringt. Auch wenn es keinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindungen gibt, sind solche Zahlungen üblich geworden. Warum? Weil der Arbeitnehmer den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes genießt und bei jeder Kündigung eben auch Fehler, also Formfehler oder Fehler im Entscheidungsweg vorkommen. Außerdem ist oft ein entscheidendes Argument für eine solche Zahlung, dass sonst erhebliche Nachzahlungen auflaufen würden. Dies passiert allein dadurch, (mehr …)

Rentenkürzung – wer zahlt?

Donnerstag, Juni 21st, 2012

Wenn eine Pensionskasse nicht genügend Mittel hat, kann es zur Kürzung der Betriebsrente kommen. Wer aber zahlt die Differenz? Diesen Fall hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu bewerten. Ein Arbeitnehmer war bis zum 31. Oktober 2000 bei einem Unternehmen beschäftigt und hatte die Zusage, dass das Unternehmen ihm neben einer im Versorgungsfall aus ihrem Vermögen zu erbringenden Firmenrente eine Betriebsrente zahlt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollte. Seit dem 1. November 2003 bezieht der Arbeitnehmer bzw. nun Rentner vom Unternehmen eine Firmenrente und von der Pensionskasse die Pensionskassenrente. Die Satzung der Pensionskasse sieht vor, dass ein Fehlbetrag unter bestimmten Voraussetzungen durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen ist (mehr …)

Dienstwagen – keine sofortige Rückgabe

Mittwoch, Juni 20th, 2012

Will der Arbeitgeber bei einer Freistellung / Kündigung den Dienstwagen sofort zurückhaben, muss der Arbeitnehmer diesem nicht folgen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in einem Fall entscheiden, in dem nach Ausspruch einer Kündigung zum 30.06.2009 die Mitarbeiterin von der Arbeit freigestellt wurde und der Arbeitgeber für den 09.06.2009 die Rückgabe des Dienstwagens forderte. Die Mitarbeiterin empfand diesen kurzfristigen Entzug des Autos als unangemessen und verlangt von der Firma die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Sie hatte vor allen Instanzen Erfolg.  Das BAG (Urteil v. 21.3.2012, 5 AZR 651/10) stellt zunächst fest, dass Arbeitnehmer einen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben müssen, selbst wenn sich der Arbeitgeber einen Widerruf der (mehr …)