Archive for the ‘Elternzeit’ Category

Teilzeitanspruch per Einstweiliger Verfügung

Sonntag, Januar 8th, 2012

Eine Änderungsschneiderin wollte nach der Geburt ihres Kindes ihre Arbeitszeit reduzieren von 38 Stunden/Woche auf 22 Stunden und 50 Minuten. Konkret beantragte sie die Verteilung auf dienstags, mittwochs und donnerstags von 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr sowie samstags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Ein Betreuungsplatz für das Kind gab es nur für diese drei Tage, nämlich dienstags, mittwochs und donnerstags und war so von der Kindestagesstätte vorgegeben. Es bestand nur die Wahl zwischen einer dreitägigen und einer fünftägigen Kindertagesstättenbetreuung. Eine Betreuung außerhalb der Kindertagesstätte durch Familienangehörige war nicht möglich, weil diese nicht vor Ort leben. Der Arbeitgeber hatte zwar grundsätzlich nichts gegen Teilzeit, die Verteilung war aus seiner Sicht aber aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Um Unfrieden in der Schneiderei über die Verteilung der Vormittagsschichten zu vermeiden, müsse ausnahmslos jede/r im wöchentlichen Wechsel auch die unbeliebte Nachmittagsschicht belegen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab der Klägerin dennoch recht (Urteil v. 15.12.2010 – 3 SaGa 14/10) und verpflichtet den Arbeitgeber per Einstweiliger Verfügung, die geänderte Arbeitszeit umzusetzen. Das Gericht warf dem Arbeitgeber vor, kein Organisationskonzept vorgelegt zu haben, das auch andere Arbeitszeitverteilungen möglich machen könnte. Schließlich werde hier die unternehmerische Aufgabenstellung nicht wesentlich durch den Teilzeitwunsch beeinträchtigt.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

 

Arbeitgeber muss Verlängerung Elternzeit zustimmen

Montag, Oktober 31st, 2011

Eine Verlängerung der Elternzeit ist – nach Gesetz – nur möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Hat der Arbeitnehmer also eine bestimmte Zeit und die Dauer festgelegt, ist er auf die Zustimmung des Arbeitgebers angewiesen, einen längeren Zeitraum in Anspruch zu nehmen. Die Frage stellt sich allerdings, ob der Arbeitgeber nur einfach „nein“ sagen kann oder bestimmte Gründe nennen muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, in dem eine Mutter einen solchen Verlängerungsantrag „wegen gesundheitlicher Probleme“ gestellt hatte. Der Arbeitgeber stimmte allerdings der Verlängerung nicht zu und als die Mutter zum eigentlichen Rückkehrtermin nicht erschien, bekam sie eine Abmahnung. Das BAG hielt die Abmahnung nicht für rechtens. Der Arbeitgeber müsse schließlich „nach billigem Ermessen“ entscheiden (BAG Urteil v. 18.10.2011 – 9 AZR 315/10). Weil das Landesarbeitgericht nur pauschal entschieden hatte, der Arbeitgeber sei „frei“ in seiner Entscheidung. geht jetzt der Fall dorthin zurück, um aufzuklären, ob wirklich nennenswerte Gründe vorlagen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de