Archive for the ‘Diskriminierung’ Category

Küchensieb statt Betriebsrente

Mittwoch, Februar 13th, 2013

Eine über 10 Jahre beschäftigte Mitarbeiterin erhielt zum Abschied ein Küchensieb, aber keine Betriebsrente. Der Streit über die Zulässigkeit ging jetzt bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG). In der Entscheidung stellte das BAG fest, die Zusage einer Altersversorgung könne davon abhängig gemacht werden, dass eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegt ist. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts, so das Gericht. In dem Fall war die im Februar 1942 geborene Klägerin vom 15.07.1997 bis zum 29.02.2008 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Die Beklagte gründete im Jahr 1999 eine Unterstützungskasse und gab im Dezember 1999 gegenüber den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern formlos bekannt, künftig werde eine Betriebsrente gewährt. Voraussetzung für die Erteilung von Versorgungszusagen sei der Bestand eines Arbeitsverhältnisses am 31.12.1999 und die Möglichkeit einer mindestens 15jährigen (mehr …)

Mobbing meist durch den Chef

Freitag, Januar 4th, 2013

Wie das Berufsportal ‚Careerbuilder‘ berichtet, fühlen sich 52 % aller Arbeitnehmer regelmäßig von ihrem Chef gemobbt. Genannt werden Beispiele, wie: „Wird Ihnen regelmäßig die Schuld für Fehler in die Schuhe geschoben, die Sie gar nicht begangen haben? Das Lob für Ihre Arbeit heimsen immer andere ein und Sie müssen ständig Kritik vom Chef einstecken? Wenn Sie auf diese Art und Weise am Arbeitsplatz schikaniert werden, sind Sie nicht allein.“ So weit, so schlecht. Man möchte meinen, diese beinah täglichen Schikanen sind bereits als ‚Mobbing‘ anzusehen. Sicher, aber die Gerichte tun sich äußerst schwer damit, die (meist) ungerechte Behandlung oder alltägliche Konfliktsituationen schon tatsächlich als Mobbing-Fall anzuerkennen. Ein Beispiel aus einem Urteils-Text des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln: „Auf Dauer ist es (mehr …)

Pflegekräfte können mehr Lohn erhalten

Freitag, November 30th, 2012

Wenn Pflegekräfte auch Bereitschaftsdienste leisten, können sie hierfür – nach Meinung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – auch Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindestlohn haben. In dem Fall, der dem Urteil vom 28.11.2012 zugrunde liegt, wurde zu Grunsten einer Beschäftigten im privaten Pflegedienst entschieden (AZ: 4 Sa 48/12). Sie hatte in einem katholischen Schwesternheim zwei Schwestern „Rund-um-die-Uhr“ gepflegt. Dabei fielen Vollarbeiten und Bereitschaftszeiten an. Im Arbeitsvertrag wurde nicht unterschieden, wann Bereitschaftszeiten und wann Vollarbeitszeiten zu erbringen waren. Für die geleistete Pflege erhielt die Frau eine Pauschalvergütung. Die Arbeitnehmerin sah sich damit zu gering entlohnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (mehr …)

Diskriminierung durch fehlende Entfristung

Samstag, August 4th, 2012

Wer sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befindet hat natürlich Interesse daran, entfristet zu werden. Ob die dafür zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers dann angreifbar ist oder nicht, kann von Arbeitsgerichten überprüft werden. Ein Beispielsfall dafür ist, eine eventuelle Diskriminierung festzustellen, weil aus sachfrenden Gründen die Weiterbeschäftigung abgelehnt wurde. Dem Bundesarbeitsgericht lag deshalb jetzt der Fall einer türkischstämmigen Klägerin vor, die von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt worden war. Im Oktober 2008 fand ein (mehr …)

Wie lange dem Druck standhalten bei gerigem Einkommen?

Dienstag, Juni 5th, 2012

Viele jüngere Beschäftigte unter 35 Jahren klagen über den Druck am Arbeitsplatz. Wie lange kann man diesem Druck standhalten, also den vielen Überstunden, der schlechten Bezahlung, der Unsicherheit der Beschäftigung und der steigenden Belastung? Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock fordert: „Wenn man es wirklich ernst meint mit der Fachkräftesicherung, von der immer die Rede ist, dann darf man die jungen Beschäftigten nicht verheizen“. Der DGB hatte eine Sonderauswertung anfertigen lassen bei der sich herausstellte, dass viele junge Beschäftigte einem erheblichen Druck ausgesetzt sind mit den entsprechenden Folgen für ihre Gesundheit. Gefragt wurde in der Studie unter anderem nach der Einkommenssituation und den Arbeitszeiten, der Arbeitsintensität und den psychischen wie physischen Belastungen.  Viele junge Beschäftigte sind mit ihrer Einkommenssituation unzufrieden. 47 Prozent, also fast die Hälfte, (mehr …)

Bewerben per Webcam

Montag, Juni 4th, 2012

Über eine interessante Neuerung berichtet Die Welt am 04. Juni 2012: „Bewerben per Webcam“. Dass dies Zeit und Geld spart ist klar, aber geht das wirklich? Die Otto Group testet dieses Verfahren, bei dem die Bewerber – jedenfalls in der ersten Runde – nicht per Händedruck begrüßt werden, sondern sich mit Headset bewaffnet über Skype ‚persönlich‘ vorstellen. Natürlich finden diese Videointerviews auf freiwilliger Basis statt, aber auch die Bewerber haben den Nutzen, nicht weite Fahrtstrecken und lange Abwesenheiten in Kauf nehmen zu müssen. Otto führt dieses Verfahren schon seit 2009 durch und hält sich zugute, die Besetzungsdauer deutlich verkürzt zu haben. Geeignete Kandidaten werden dann später natürlich noch zu einem Vorstellungsgespräch geladen, da schließlich auch Körpersprache und persönliche (mehr …)

„Verpfeifen“ kann Arbeitsplatz kosten

Montag, Mai 7th, 2012

Den Arbeitgeber zu „verpfeifen“ kann zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen. Einen solche Fall des „Whistleblowing“ hatte jetzt das Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein zu beurteilen. Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber angezeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. Das Gericht entschied, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Was war geschehen? Der Kläger, ein Vertriebsingenieur, war mehrere Monate arbeitsunfähig krank. Nach seiner Gesundung befand er sich – neben anderen Kollegen – in Kurzarbeit Null. Der Arbeitgeber versuchte in dieser Zeit ohne Erfolg, den Kläger zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags bewegen und kündigte schließlich das Arbeitsverhältnis, weil zwei eng mit ihm zusammenarbeitende Kollegen, die für hohen Umsatz sorgten, gedroht hatten, (mehr …)

Auch Geschäftsführer können wegen Alter diskriminiert werden

Mittwoch, April 25th, 2012

In dem Verfahren eines Geschäftsführers, das bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging, war ein medizinischer Geschäftsführer einer Kölner Klinik nach Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 nicht weiterbeschäftigt worden. Der Aufsichtsrat der Klinik (eine Gesellschaft der Stadt) hatte beschlossen, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der Geschäftsführer klagt wegen Altersdiskriminierung (AGG) und verlangte Schadenersatz.  Das Oberlandesgericht hatte ihm bereits EUR 36.600 (statt der geforderten 110.000 Euro) zugesprochen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, (mehr …)

Können Kollegen eine Kündigung erzwingen?

Mittwoch, April 25th, 2012

Die Frage, ob Kollegen erzwingen können, dass jemanden gekündigt wird, wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich. Kaum jemand wird soweit gehen, einem anderen den Arbeitsplatz streitig zu machen. Denkt man. Aber weit gefehlt. Eine sog. „Druckkündigung“ ist tatsächlich möglich, wenn „Kollegen“ (die man wohl weiterhin so nennen muss) auf den Arbeitgeber einwirken, jemanden schlicht aus dem Betrieb zu entfernen. Ein solcher Fall lag jetzt auch dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 24.04.2012 vor (AZ: 2 Sa 331/11), wobei die Richter klarstellten, nur im Ausnahmefall und je nachdem, was im Betrieb vorgefallen ist, kann der Arbeitgeber wegen einer solchen Drucksituation einen Beschäftigten entlassen. Passiert waren einige Streitigkeiten, weshalb im konkreten Fall trotzdem eine (mehr …)

Weniger Urlaub für Jüngere ist unwirksam

Dienstag, März 20th, 2012

In einigen Tarifverträgen, so auch dem TVöD, ist die Urlaubsdauer an die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres geknüpft. So soll es im öffentlichen Dienst erst nach Vollendung des 40. Lebensjahres den maximalen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen geben. Das wollte eine Beschäftigte, noch unter 40 Jahre alt, nicht hinnehmen und zog durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr recht. Nach § 7 Abs. 1 und 2 AGG dürfen Beschäftigte u.a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Eine ‚unmittelbare Benachteiligung‘ liegt – so die Richter – dann vor, „wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde“. Die Richter in ihrer Begründung: „Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem (mehr …)