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Betriebsübergang und Übergang Arbeitsverhältnis

Donnerstag, Mai 10th, 2012

Ob ein Wechsel des Eigentümers (Betriebsübergang) immer auch einen Wechsel des Arbeitsgebers bedeutet, ist häufig genug Streitfall vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt den Fall eines Rettungssanitäters zu beurteilen, der bei einer gemeinnützigen Gesellschaft in Sachsen beschäftigt war. Die zur Durchführung des Rettungsdienstes notwendigen Einsatzfahrzeuge sowie die Räumlichkeiten der Rettungswachen in dem Beschäftigungsort gehörten einem anderen Rechtsträger und wurden der gemeinnützigen Gesellschaft nur „zur Verfügung gestellt“. Dieser Rechtsträger kündigte den Vertrag mit der Gesellschaft aber fristlos und die Räumlichkeiten und Ausrüstungsgegenstände mussten am nächsten Tag zurückgegeben werden. Die Notfallrettung und den Krankentransport führten sofort drei andere Unternehmen durch, die auch die Einsatzfahrzeuge und die Rettungswachen nutzten. Der Rechtsstreit ging also (mehr …)