Archive for the ‘Betriebsrente’ Category

Leistungskürzung der PKDW nicht wirksam

Freitag, April 17th, 2015

Arbeitgeber müssen Leistungskürzungen von Pensionskassen wie der PKDW ausgleichen. Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30. September 2014 – AZ.: 3 AZR 617/12 – festgestellt hat, ist die wirtschaftliche Lage einer Pensionskasse nicht maßgeblich dafür, gegenüber den Versorgungsempfänger Leistungen kürzen zu können. (mehr …)

Betriebsrente – Bezug der gesetzlichen Rente erforderlich

Samstag, Januar 17th, 2015

Wann Betriebsrente gezahlt wird, bestimmt sich danach, dass auch die gesetzliche Rentenzahlung einsetzt. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut in einem Fall festgestellt, bei dem sich die Klägerin darauf berufen hatte, dass nach der Versorgungsregelung (AVH) bei weiblichen Mitarbeitern Versorgungsbezüge nach Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden konnten. Aufgrund der geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung konnte sie jedoch gesetzliche Rente frühestens mit Vollendung des 63 Lebensjahres beziehen. Dies sei, so das BAG, auch wesentliche Voraussetzung für den möglichen Bezug einer Betriebsrente. Auch sei die Regelung in der Versorgungsordnung nicht als „feste“, sondern als „flexible“ Altersgrenze zu verstehen (BAG vom 13.01.2015 – 3 AZR 894/12)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
Rechtsanwälte Gaidies Heggemann & Partner
www.gleichbehandlung-hamburg.de

Rentenanpassung – Einbeziehung von Einmalzahlungen

Freitag, September 26th, 2014

Auch regelmäßige Einmalzahlungen (Boni) sind anteilig zu berücksichtigen, wenn ein Arbeitgeber die Anpassung der Betriebsrenten vornimmt. Das hat jetzt das BAG in einem Fall entschieden, in dem der Arbeitgeber als Begrenzung der Anpassung auf die Nettolohnobergrenze verwiesen hat, hierbei aber Einmalzahlungen unberücksichtigt ließ. Um auch (mehr …)

Betriebsrente: Der Umfall des BAG zur BBG Erhöhung

Samstag, September 13th, 2014

Mit Entscheidung vom 21.04.2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, eine „außerplanmäßige“ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) müsste zur Vertragsanpassung bei der betrieblichen Altersversorgung führen. Überraschend wurde diese Sichtweise jetzt mit Urteil vom 20.05.2014 wieder aufgegeben. (mehr …)

Anpassung Betriebsrente rechtzeitig verlangen

Sonntag, Mai 4th, 2014

Der Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente muss rechtzeitig außergerichtlich geltend gemacht werden. Hierauf weist das LAG Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 30. Januar 2014 – Az: 21 Sa 42/13 – hin. Die Einreichung einer Klage (nach dem Anpassungsstichtag) reicht dafür nicht aus. In dem zugrunde liegenden Fall bezieht der Kläger seit 01.05.1994 eine Betriebsrente, welche sich zu Rentenbeginn (umgerechnet) auf 1 464,85 EUR brutto monatlich (mehr …)

Betriebsrenten und nachholende Anpassung

Samstag, Oktober 26th, 2013

Ein typischer Fall aus der Praxis führte das Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung über die nachholende Anpassung von Betriebsrenten. Ein Unternehmensteil war abgespalten und mit einem anderen Unternehmen verschmolzen worden. Wegen finanzieller Schwierigkeiten war die Anpassung der Betriebsrenten 2000, 2003 und 2006 ausgefallen. Der Kläger machte jetzt die Erhöhung ab 2006 geltend. Das Bundesarbeitsgericht stellte zunächst fest, dass der Prüfungszeitraum sowohl für den Kaufkraftverlust als auch für die reallohnbezogene Obergrenze die Zeit vom individuellen Rentenbeginn (mehr …)

Prüfungszeitraum für Betriebsrentenanpassung

Donnerstag, Mai 9th, 2013

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer weiteren Entscheidung ausgeführt, dass die alle drei Jahre vorzunehmende Prüfung einer Betriebsrentenanpassung nicht zur Disposition des Arbeitgebers steht. In der Entscheidung vom 19.06.2012 heißt es: „Alle drei Jahre hat der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er (mehr …)

Küchensieb statt Betriebsrente

Mittwoch, Februar 13th, 2013

Eine über 10 Jahre beschäftigte Mitarbeiterin erhielt zum Abschied ein Küchensieb, aber keine Betriebsrente. Der Streit über die Zulässigkeit ging jetzt bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG). In der Entscheidung stellte das BAG fest, die Zusage einer Altersversorgung könne davon abhängig gemacht werden, dass eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegt ist. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts, so das Gericht. In dem Fall war die im Februar 1942 geborene Klägerin vom 15.07.1997 bis zum 29.02.2008 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Die Beklagte gründete im Jahr 1999 eine Unterstützungskasse und gab im Dezember 1999 gegenüber den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern formlos bekannt, künftig werde eine Betriebsrente gewährt. Voraussetzung für die Erteilung von Versorgungszusagen sei der Bestand eines Arbeitsverhältnisses am 31.12.1999 und die Möglichkeit einer mindestens 15jährigen (mehr …)

Klage auf Anpassung von Betriebsrenten

Montag, Juli 16th, 2012

Es bleibt unverständlich, warum sich eine Welt-Firma wie IBM nicht an die deutsche Rechtsprechung hält – konkret an die Grundsätze zur Anpassung von Betriebsrenten. So ist das Arbeitsgericht Stuttgart und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg allein im 1. Halbjahr 2012 mit weiteren 259 Klagen gegen IBM sowie 806 Berufungen in solchen Verfahen belastet (46,5% aller Berufungen beim Landesarbeitsgericht). Offensichtlich gehen alle Verfahren durch drei Instanzen, obwohl bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Dies ist deshalb unverständich, weil sich das BAG mehrfach mit der zentralen Rechtsfrage in diesen Verfahren beschäftigt hat. IBM hat danach bei ihren Anpassungsentscheidungen einen unzutreffenden Prüfungszeitraum zugrunde gelegt. Zuletzt bestätigte wurde diese Rechtssprechung durch das BAG mit Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 464/11). Es gibt also für IBM in allen diesen Fällen nichts mehr zu gewinnen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.steenrae.de/Alterversorgung

Rentenkürzung – wer zahlt?

Donnerstag, Juni 21st, 2012

Wenn eine Pensionskasse nicht genügend Mittel hat, kann es zur Kürzung der Betriebsrente kommen. Wer aber zahlt die Differenz? Diesen Fall hatte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu bewerten. Ein Arbeitnehmer war bis zum 31. Oktober 2000 bei einem Unternehmen beschäftigt und hatte die Zusage, dass das Unternehmen ihm neben einer im Versorgungsfall aus ihrem Vermögen zu erbringenden Firmenrente eine Betriebsrente zahlt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollte. Seit dem 1. November 2003 bezieht der Arbeitnehmer bzw. nun Rentner vom Unternehmen eine Firmenrente und von der Pensionskasse die Pensionskassenrente. Die Satzung der Pensionskasse sieht vor, dass ein Fehlbetrag unter bestimmten Voraussetzungen durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen ist (mehr …)