Archive for the ‘Betriebsrat’ Category

Wegfall einer Hierarchieebene kein ausreichender Kündigungsgrund

Dienstag, Dezember 4th, 2012

In einem Kündigungsfall, bei dem sich der Arbeitgeber auf den Wegfall einer Hierarchieebene berief, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt dem gekündigten Arbeitnehmer recht gegeben. Er Arbeitgeber hatte vor allem nicht ausreichend begründet, welche Auswirkungen diese Entscheidung hatte. Auch der Betriebsrat hatte der Kündigung mit der Begründung widersprochen, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers nicht weggefallen seien. In dem Fall hatte der Kläger aufgezeigt, dass kein dringendes betriebliches Erfordernis für seine Entlassung vorlag. Sein Arbeitsplatz hätte nur seinen Arbeitsplatz neu besetzen wollen – bei im Wesentlichen gleich bleibenden Aufgaben. Eine Verlagerung bisher durch ihn erledigter Aufgaben auf andere Arbeitnehmer sei auch nicht möglich, ohne dass diese überobligatorische (mehr …)

Abfindung nach „vorsorglichem“ Sozialplan

Montag, Oktober 22nd, 2012

Ein Sozialplan kann auch “vorsorglich” abgeschlossen werden, etwa für alle anstehenden Betriebsänderungen in einem kommenden Zeitraum. Ein solcher Sozialplan wäre dann auf eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen anwendbar und würde den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile (also eine Abfindung) vorsehen. Die Rechtsprechung ist sich darin einig, dass auch ein solche “Vorsorgeplan” Ansprüche zugunsten der Arbeitnehmer begründet, die sonst auch aus einem anlassbezogenen Sozialplan Ansprüche hätten. Ein Problem kann allerdings aufgtreten, wenn ein solcher Sozialplan (vorsorglich) vom Gesamtbetriebsrat aufgestellt wurde, jetzt aber – anlassbezogen – der örtlich zuständige Betriebsrat einen eigenen Sozialplan aushandeln  will. In einem solchen Fall ist zu (mehr …)

Sperre beim Arbeitslosengeld nach Turboprämie

Sonntag, Juli 15th, 2012

Wer „grob fahrlässig“ sein Arbeitsverhältnis löst, riskiert eine Sperre beim Arbeitslosgengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht dann für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auflösungsvertrages keine hohe Abfindung gezahlt worden wäre, gilt diese Sperrzeit. In einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hatte sich eine Frau arbeitslos gemeldet, nachdem sie einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte. Die 57-jährige Frau war 15 Jahre in einem  Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt. Im Hinblick auf die beabsichtigte Betriebseinstellung in Kassel wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Kurz darauf unterschrieb die als Betriebsratsvorsitzende tätige Frau einen (mehr …)

Aufhebungsvertrag und Sperrfrist

Freitag, Februar 17th, 2012

Führt ein Aufhebungsvertrag automatisch zur Verhängung einer Sperrfrist durch die Arbeitsagentur? Mit dieser Frage haben sich – einmal mehr – die Sozialgerichte zu beschäftigen. Die Antwort: „Es kommt darauf an.“ Ein sog. wichtiger Grund dafür, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, kann z.B. darin liegen, dass eine „objektiv rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers droht“. Diese muss dann zum selben Zeitpunkt (Ablauf der Kündigungsfrist) zu erwarten sein und es darf natürlich kein verhaltensbedingter Grund vorliegen. Auch kommt es nicht darauf an, wer die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages ergriffen hat. So ist es natürlich nicht angreifbar, dass ein Arbeitnehmer – statt einen Kündigungsschutzprozess zu führen – anbietet, doch eine außergerichtliche Regelung zu finden. Es kommt – entgegen weit verbreiteter Ansicht – auch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die im Kündigungsschutzgesetz (§ 1 a) vorgesehene Abfindung eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr angeboten hat. (mehr …)