Archive for the ‘betriebsbedingte Kündigung’ Category

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall von Aufträgen

Dienstag, August 26th, 2014

Wie das Bundesarbeitsgericht immer wieder feststellt, reicht für eine betriebsbedingte Kündigung nicht der einfache Hinweis auf auslaufende Aufträge oder Weggang eines Groß-Kunden. Entscheidend ist vielmehr die Auswirkung auf die Personalausstattung und eine evtl. notwendige Neuorganisation der Arbeit. Auch in der Entscheidung vom 20.02.2014 (mehr …)

Leiharbeitnehmer zählen bei Betriebsgröße mit

Donnerstag, Januar 24th, 2013

Wenn die Zahl der Beschäftigten Arbeitnehmer ein Streitpunkt für die maßgebliche Betriebsgröße ist, zählen diese mit, wenn sie auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in der heutigen Entscheidung festgestellt (BAG v. 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12 -). In dem Fall war der Kläger seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt, die einschließlich des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer beschäftigte. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm recht, falls der Einsatz der Leihkräfte auf einem (mehr …)

Kündigungen und Personalabbau in 2013

Donnerstag, Dezember 27th, 2012

Ob im Jahr 2013 mit Kündigungen und Personalabbau zu rechnen ist, beantwortet eine Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Laut der aktuellen Umfrage gibt die Hälfte der befragten Wirtschaftsverbände an, die Stimmung in ihren Mitgliedsunternehmen sei derzeit schlechter als noch zum Jahreswechsel 2011/2012. Dieses Ergebnis überrascht vor allem deshalb, weil immerhin 20 der befragten 46 Verbände eine wenn auch nur leichte Verbesserung bei Produktion, Umsatz und Geschäftsergebnis für 2013 erwarten und 15 von gleichbleibend guten Geschäften ausgehen. Nur elf sehen eine Verschlechterung. Zu den hoffnungsfroheren Branchen zählen Schwergewichte wie der Maschinenbau und die Chemische Industrie, während der Finanzsektor eher skeptisch nach vorne schaut. Sorgen bereitet dagegen der Blick (mehr …)

Wegfall einer Hierarchieebene kein ausreichender Kündigungsgrund

Dienstag, Dezember 4th, 2012

In einem Kündigungsfall, bei dem sich der Arbeitgeber auf den Wegfall einer Hierarchieebene berief, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt dem gekündigten Arbeitnehmer recht gegeben. Er Arbeitgeber hatte vor allem nicht ausreichend begründet, welche Auswirkungen diese Entscheidung hatte. Auch der Betriebsrat hatte der Kündigung mit der Begründung widersprochen, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers nicht weggefallen seien. In dem Fall hatte der Kläger aufgezeigt, dass kein dringendes betriebliches Erfordernis für seine Entlassung vorlag. Sein Arbeitsplatz hätte nur seinen Arbeitsplatz neu besetzen wollen – bei im Wesentlichen gleich bleibenden Aufgaben. Eine Verlagerung bisher durch ihn erledigter Aufgaben auf andere Arbeitnehmer sei auch nicht möglich, ohne dass diese überobligatorische (mehr …)

Leistungsträger contra Sozialauswahl

Dienstag, August 7th, 2012

Es ist schon erstaunlich, immer wieder (im Internet und anderen Veröffentlichungen) die Ergüsse von „Arbeitgeber-Anwälten“ zu lesen, die sich damit rühmen, ‚Schlupflöcher‘ zur Umgehung der Sozialauswahl gefunden zu haben. Der Ausweg soll sein, bestimmte Arbeitnehmer als „Leistungsträger“ zu kennzeichnen und sie so vor einer betriebsbedingten Kündigung zu schützen. Übersehen wird dabei allerdings, dass es sich bei der Herausnahme sogenannter „Leistungsträger“ aus dem Kreis der zu kündigenden Arbeitnehmer um einen absoluten Ausnahmetatbestand handelt. Es kommt nicht nur auf das bloße betriebliche Interesse an, sondern auch darauf, ob das Interesse im Sinne des Gesetzes auch „berechtigt“ ist. Hierbei müssen die Interessen der sozial schwächeren Arbeitnehmer gegenüber den betrieblichen Interessen abgewogen (mehr …)