Archive for the ‘Beleidigung’ Category

Beleidigung Vorgesetzten auf Facebook

Donnerstag, September 27th, 2012

Dass eine Beleidigung des Vorgesetzten auf der Facebook-Pinnwand zur Kündigung  führen kann, zeigt ein Fall, der jetzt vom Arbeitsgericht in Hagen entschieden wurde. Der 52 Jahre alte Beschäftigte, dem gekündigt wurde, war seit über 30 Jahren als Produktionsmitarbeiter bei der beklagten Firma beschäftigt. Er verfügt über einen Facebook-Account mit ca. 70 sog. „Freunden“; mehr als die Hälfte hiervon waren Arbeitskollegen oder ehemalige Arbeitskollegen. Am 20.11.2011 beschwerte er sich in einem Post auf seiner Pinnwand, mit dem er einem ehemaligen Kollegen antwortete, über seinen Vorgesetzten V. Wörtlich hieß es dort: „(…) Habe mich über diesen scheiss V. geärgert hat mir zwei abmahnungen gegeben innerhalb von drei monaten wegen rauigkeit. Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über (mehr …)

„Pfeife“ und „Drecksladen“ bei Facebook zulässig

Dienstag, August 14th, 2012

Ob’s schon eine Beleidigung ist oder nicht, den Chef als „Pfeife“ zu bezeichnen und den Arbeitgeber als „Drecksladen“, hatte das Arbeitsgericht Bochum zu entscheiden. Das Besondere: Diese Äußerungen waren in einem Chat bei Facebook gefallen. Das Gericht: „Selbst polemische und beleidigende Werturteile fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Die Grenze wird überschritten, wenn es sich um sogenannte “Schmähkritik” handelt, die nur noch auf Verunglimpfung abzielt und für die Meinungsbildung keine Rolle mehr spielt. Die tolerable Grenze eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit lässt sich mit Hilfe genereller und abstrakter Normen nicht abschließend festlegen. Es kommt auf den konkreten Inhalt sowie die Form der Meinungsäußerung und die gesamten Begleitumstände sowie auf die Folgen an. Bei der Bezeichnung der Arbeitgeberin als “Drecksladen” und “armseliger Saftladen” handelt es sich zwar um Formalbeleidigungen. Jedoch ist auch die Verwendung dieser Begriffe  innerhalb eines Dialogs auf dem facebook-Profil  von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ (ArbG Bochum, Urteil v. 09.02.2012 – 3 Ca 1203/11; nicht rechtskräftig) 

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Vorsicht mit Facebook

Dienstag, Juli 3rd, 2012

Die Fälle mehren sich, dass Facebook Einträge zum arbeitsrechtlichen Thema werden. Wie auf dem Blog Juraforum zu lesen,  hatte ein Auszubildender unter der Rubrik Arbeitgeber gepostet: „„Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter – Leibeigener – Bochum – daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen“. Die anschließende Kündigung hielt allerdings das Arbeitsgericht Bochum für unwirksam (Urteil vom 29. März 2012, Az. 3 Ca 1283/11). Zwar ist diese Äußerung beleidigend, allerdings hätte als milderes Mittel zunächst eine Abmahnung oder ein Kritikgespräch erfolgen müssen. Denn gerade im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen bestehe eine Förderungspflicht des Ausbilders, die eine Kündigung von Ausbildungsverhältnissen nur sehr eingeschränkt zulässt.Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de