Archive for the ‘Befristung’ Category

Klage gegen Optionskommune

Sonntag, September 15th, 2013

Klagen gegen Optionskommunen haben Aussicht auf Erfolg. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden hat, sind die Befristungen von Arbeitsvehältnissen mit dem Argument der Experimentierklausel (nach § 6a SGB II) unwirksam. Allein mit dieser vorübergehenden Zuweisung der Aufgaben aus der Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe können Befristungen jedenfalls nicht begründet werden. Zum Hintergrund: § 6a SGB II (mehr …)

Diskriminierung durch fehlende Entfristung

Samstag, August 4th, 2012

Wer sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befindet hat natürlich Interesse daran, entfristet zu werden. Ob die dafür zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers dann angreifbar ist oder nicht, kann von Arbeitsgerichten überprüft werden. Ein Beispielsfall dafür ist, eine eventuelle Diskriminierung festzustellen, weil aus sachfrenden Gründen die Weiterbeschäftigung abgelehnt wurde. Dem Bundesarbeitsgericht lag deshalb jetzt der Fall einer türkischstämmigen Klägerin vor, die von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt worden war. Im Oktober 2008 fand ein (mehr …)

Kettenbefristungen doch rechtsmissbräuchlich

Donnerstag, Juli 19th, 2012

Ob Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich sind, ließ das Bundesarbeitsgericht an einem speziellen Fall zusätzlich durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantworten. Die Richter dort hatten allerdings keine prinzipiellen Bedenken, wenn zum Beispiel beim Arbeitgeber ein dauernder Vertretungsbedarf besteht (EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012 – C 586/10 – [Kücük]). Allerdings gaben die Straßburger Richter auch den Fingerzeig, dass im Einzelfall alle Umstände berücksichtigt werden müssten. Darauf nahm sich das BAG den aktuellen Fall einer Justizangestellten aus Köln erneut vor. Die Klägerin dort war beim beklagten Land NRW aufgrund von nsgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Die befristete Beschäftigung diente (mehr …)

Kettenbefristungen – doch kein Missbrauch?

Sonntag, Januar 29th, 2012

Der einmalige Fall diente dazu, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Eine Verwaltungsangestellte des Landes Nordrhein-Westfalen war insgesamt 13 Mal hintereinander jeweils mit einem befristeten Vertrag beschäftigt worden. In der Vorlage an den EuGH stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) also die Frage, ob „Zahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsverträge“ bei der Missbrauchskontrolle eine besondere Bedeutung haben könnten. Kurz gesagt: Der EuGH hatte keine Bedenken, jedenfalls wenn jeweils ein Vertretungsfall vorliegt. So weit – so (nicht) gut. Der EuGH betont zunächst den Sinn der maßgeblichen EU-Richtlinie (1999/70/EG Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) und führt aus, der wiederholte Rückgriff (mehr …)