Archive for the ‘Arbeitsvertrag’ Category

Weihnachtsgeld ist nicht freiwillig

Samstag, November 9th, 2013

Jedes Jahr aufs Neue stellt sich die Frage, ob die Firma das Weihnachtsgeld zahlen wird. Wer einen tariflichen Anspruch darauf hat, braucht sich nicht zu sorgen. Auch feste Zusagen im Arbeitsvertrag (ob mit „Freiwilligkeitsvorbehalt“ oder ohne) begründen den Anspruch. Spannend sind dagegen die Fälle, in denen über Jahre, teils Jahrzehnte ein Weihnachtsgeld (mehr …)

Kündigung erhalten – 3 Wochen Klagfrist beachten

Sonntag, Oktober 6th, 2013

Kündigungen durch den Arbeitgeber werden häufig noch vor Ende September ausgesprochen, um die (teils langen) Kündigungsfristen zu wahren. Für Arbeitnehmer ist wichtig, die Klagfrist von 3 Wochen zu beachten (eine im Rechtsleben eigentlich ungewöhnliche Dauer). Nur wer spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung diese vor einem Arbeitsgericht angreift, hat Chancen, noch eine Abfindung aushandeln zu können. Also selbst dann, (mehr …)

Klage gegen Optionskommune

Sonntag, September 15th, 2013

Klagen gegen Optionskommunen haben Aussicht auf Erfolg. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden hat, sind die Befristungen von Arbeitsvehältnissen mit dem Argument der Experimentierklausel (nach § 6a SGB II) unwirksam. Allein mit dieser vorübergehenden Zuweisung der Aufgaben aus der Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe können Befristungen jedenfalls nicht begründet werden. Zum Hintergrund: § 6a SGB II (mehr …)

Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht

Montag, Juli 16th, 2012

Häufig hört man als Anwalt von Mandanten: „Das ist doch Gewohnheitsrecht.“ (zum Beispiel das Rauchen am Arbeitsplatz). Die Frage stellt sich also, gibt es ein ‚Gewohnheitsrecht‘ im Arbeitsrecht? Im Grundsatz: Ja. Dieses nennt sich dann „betriebliche Übung“ und meint, dass es zum Beispiel immer üblich war, eine Jubiläumszahlung zu leisten. Die Rechtsprechung sieht also gerade bei zusätzlicher Bezahlung die Quelle in einer solchen „betrieblichen Übung“ (die bezahlte Raucherpause ist also möglicherweise betriebliche Übung). In der Sprache der Gerichte: „Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige und gleichförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung auf Dauer gewährt werden.“ Hier soll sich also die Gleichbehandlung durchsetzen. Natürlich kommt es dabei auch auf den (mehr …)

Können Kollegen eine Kündigung erzwingen?

Mittwoch, April 25th, 2012

Die Frage, ob Kollegen erzwingen können, dass jemanden gekündigt wird, wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich. Kaum jemand wird soweit gehen, einem anderen den Arbeitsplatz streitig zu machen. Denkt man. Aber weit gefehlt. Eine sog. „Druckkündigung“ ist tatsächlich möglich, wenn „Kollegen“ (die man wohl weiterhin so nennen muss) auf den Arbeitgeber einwirken, jemanden schlicht aus dem Betrieb zu entfernen. Ein solcher Fall lag jetzt auch dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 24.04.2012 vor (AZ: 2 Sa 331/11), wobei die Richter klarstellten, nur im Ausnahmefall und je nachdem, was im Betrieb vorgefallen ist, kann der Arbeitgeber wegen einer solchen Drucksituation einen Beschäftigten entlassen. Passiert waren einige Streitigkeiten, weshalb im konkreten Fall trotzdem eine (mehr …)

Arbeitsrecht und Auto – ein Risiko

Samstag, März 10th, 2012

Nutzt ein Arbeitnehmer sein Auto auch für dienstliche Belange, kann es Streit darüber geben, wer für Schäden durch Unfälle etc. aufkommen muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte den Fall eines Arztes zu entscheiden, der mit seinem Privat-Pkw während der Rufbereitschaft zur Klinik fuhr, wegen Straßenglätte von der Fahrbahn abkam und an seinem Auto ein Schaden von ca. € 5.700 entstand. Das BAG verpflichtete – anders als die Vorinstanzen – den Arbeiteber zum Schadenersatz (Urteil vom 22.06.2011 – Az. 8 AZR 102/10). Weil der Arzt im Rahmen der Rufbereitschaft verpflichtet war, schnell in die Klinik zu kommen, benötigte er ein Auto. Der Arbeitgeber setzte also voraus, dass dem Arzt für den Fall eines Notrufs ein Fahrzeug zur Verfügung stand. Sonst hätte der Arbeitgeber einen Dienstwagen stellen müssen. Hier hat (mehr …)

Überstunden müssen bezahlt werden

Sonntag, Februar 26th, 2012

Dass Überstunden bezahlt werden müssen, ist eine Binsenweisheit. Probleme gibt es (immer wieder) um die Frage, ob im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann, dass alle geleiseten Überstunden mit dem Gehalt/Lohn abgegolten sind. Erneut hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dieser Frage zu beschäften, im Fall eines Lagerleiters, der zu einem monatlichen Bruttoentgelt von €  1.800,00 Euro bei einer Spedition tätig war. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Das BAG schaute sich die Höhe des Gehalts an und stellte fest, dass bei diesem Entgelt Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten waren. Außerdem ist eine Regelung, die jegliche zusätzlich Vergütung von Mehrarbeit – wie im vorliegenden Vertrag – ausschließt, deshalb unwirksam, weil nicht transparent. Gemeint ist hier, dass der Arbeitnehmer eben nicht erkennen kann, welche und wie viele Überstunden denn von ihm (für das evtl. höhere Gehalt) erwartet werden. Da der Arbeitnehmer auch bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht absehen konnte, was auf ihn zukommt, zählt nicht das Argument, er hätte einen solchen Vertrag schließlich akzeptiert (BAG v. 22.02.2012 – 5 AZR 765/10).

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de