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Arbeitsunfall beim Formularausfüllen

Mittwoch, Oktober 31st, 2012

Die Klägerin war in der Passivphase Altersteilzeit und klagte vor dem Sozialgericht auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Sie kam in den Betrieb, um ein Formular für eine sog Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt auszufüllen, um dies beim Rentenversicherungsträger vorzulegen, damit ihr nahtlos Rente wegen Alters in richtiger Höhe gezahlt wird. Dabei stolperte sie auf einer Treppe im Betriebsbereich, stürzte auf ihr linkes Handgelenk und erlitt dadurch einen Speichenbruch des linken Unterarms. Das Sozialgericht lehnte das Ansinnen ab, obwohl ein Arbeitsunfall durchaus vorliegen würde. Der Anspruch scheiterte, weil keine „versicherungspflichtige Tätigkeit“ vorlag. Das Formular auszufüllen lag im Eigeninteresse, nicht im betrieblichen Interesse.

 Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg