Archive for the ‘Arbeitslosengeld’ Category

Keine Rückkehr in gesetzliche Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit

Donnerstag, Mai 2nd, 2013

Immer wieder werden wir von Mandanten mit höherem Einkommen gefragt, ob denn bei einer Arbeitslosigkeit die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung möglich ist. Die Antwort hierauf lautet: Leider nein. Seit einer Gesetzesänderung besteht diese Möglichkeit ab 2009 nicht mehr. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5a SGB V ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder (mehr …)

Sperre beim Arbeitslosengeld nach Turboprämie

Sonntag, Juli 15th, 2012

Wer „grob fahrlässig“ sein Arbeitsverhältnis löst, riskiert eine Sperre beim Arbeitslosgengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht dann für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auflösungsvertrages keine hohe Abfindung gezahlt worden wäre, gilt diese Sperrzeit. In einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hatte sich eine Frau arbeitslos gemeldet, nachdem sie einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte. Die 57-jährige Frau war 15 Jahre in einem  Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt. Im Hinblick auf die beabsichtigte Betriebseinstellung in Kassel wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Kurz darauf unterschrieb die als Betriebsratsvorsitzende tätige Frau einen (mehr …)

Aufhebungsvertrag ist schädlich – Sperrfrist droht

Sonntag, April 15th, 2012

Einen Aufhebungsvertrag (statt einer Kündigung) abzuschließen, ist auf jeden Fall schädlich für den späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld und kann zu einer Sperrzeit führen. So die landläufige Meinung, die (leider) auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Die Arbeitsagentur kann nämlich dem Einzelnen vorhalten, „auf Kosten der Versichertengemeinschaft“ das Arbeitsverhältnis ohne Grund beendet zu haben. Der Zweck der bestehenden Sperrzeitregelung ist, die Versichertengemeinschaft vor Arbeitslosen zu schützen, die ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben. Häufig zitiert wird nun der Fall einer über 60jährigen Mitarbeiterin, die nach 39 Jahren Zugehörigkeit mit einer Abfindung von EUR 47.000 ausgeschieden war. Sie konnte allerdings eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen, dass sie bei Anwendung der Sozialauswahl von einer Kündigung betroffen gewesen wäre. Das Landessozialgericht lehnte in diesem Einzelfall eine Sperrfrist ab (Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. 02. 2011, Az.: L 3 AL 712/09). Allerdings ist zu erkennen, dass die Abfindung unter dem Faktor 0,5 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr lag. Bei einer höheren Abfindung hätte das Gericht anders entschieden. Das ist auch aus dem inzwischen vorliegenden Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in diesem Fall abzuleiten. Die Richter dort: „Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung erfolgt bei Aufhebungsverträgen unter Vereinbarung einer Abfindung bis zur Höhe nach § 1a KSchG nur noch dann, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Gesetzesumgehung zu Lasten der Versichertengemeinschaft vorliegen.“ (Urteil BSG v. 2.5.2012 – Az :  B 11 AL 6/11 R). Das heißt im Umkehrschluss, bei einer höheren Abfindung wird die Rechtmäßigkeit immer geprüft. Es ist also in jedem Fall anwaltliche Hilfe erforderlich, wenn ein Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll. Hinterher ist guter Rat nicht nur teuer, sondern oft nicht mehr möglich.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Schlecker, betriebsbedingte Kündigungen und kein Ende

Montag, April 2nd, 2012

Mit rund 11.000 betriebsbedingten Kündigungen ist zu rechnen, weil eine Auffanglösung an der FDP (das ist die „fast drei Prozent“-Partei) gescheitert ist. Ob dies, wie Kurt Beck meint, ein „nie dagewesener Skandal in der deutschen Politik“ ist, wird sich zeigen…. und vom Wähler, demnächst in NRW ausreichend gewürdigt werden. Für die Betroffenen kam jetzt jedenfalls die Kündigung ‚über Nacht‘, bis spätestens 31. März. Zu raten ist weiterhin, auf jeden Fall anwaltliche Hilfe einzuholen und Kündigungsschutzklage einreichen zu lassen. Noch sind zu viele Details unbekannt, die abschließend bewerten lassen, ob es zum Beispiel Formfehler bei den Kündigungen gegeben hat. Die Erfahrung lehrt: Geklagt werden muss erst einmal. Informationen, die später, etwa nach Ablauf der Klagfrist erst vorliegen, nützen und (mehr …)

keine Sperrfrist für neue Lebensgemeinschaft

Sonntag, Januar 22nd, 2012

Eine Verkäuferin aus Heidenheim kündigte ihr Arbeitsverhältnis, um zusammen mit ihrer 14jährigen Tochter eine neue Lebensgemeinschaft mit ihrem Verlobten in Gladbeck einzugehen. So weit, so gut. Das Problem war natürlich die anschließende Arbeitslosmeldung in Gladbeck und eine Arbeitsagentur, die einen solchen Grund für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht akzeptieren wollte. Nach Widerspruch und Klage ging der Fall schließlich zum Bundessozialgericht. Dieses entschied zu Gunsten der Verkäuferin. (Urt. v. 17.10.2007 – Az.: B 11a/7a AL 52/06 R). Die „Herstellung einer auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft“ stellt einen wichtigen Grund dar, so die Richter, auch dann, wenn ein konkreter Hochzeitstermin noch nicht absehbar war. Für die obersten Richter in Kassel war ausreichend, dass „bereits zum Zeitpunkt der Kündigung (mehr …)

Keine Sperrfrist bei abweichendem Vertrag

Dienstag, Januar 10th, 2012

Wird einem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorgelegt, der von den mündlichen Absprachen abweicht, kann – bei einer anschließenden Kündigung – Arbeitslosengeld verlangt werden. Das hat jetzt das Sozialgericht Heilbronn in einem Fall entschieden (vom 29. Oktober 2011 – S 7 AL 4100/08), bei dem ein Arbeitnehmer sich geweigert hatte, einen Arbeitsvertrag mit neuen Arbeitszeiten zu unterschreiben. Aus seiner Sicht war dieser für ihn deshalb ungünstig, da der Vertrag (nach seinem subjektiven Verständnis) eine generelle Verpflichtung zur Arbeit an allen Tagen zum Inhalt hatte. Diese Verpflichtung wollte er nicht eingehen. Er wurde also nicht gekündigt, weil er die generelle Arbeitsbereitschaft verneinte, sondern weil er sich weigerte, eine aus seiner Sicht generelle Verpflichtung dazu einzugehen, so das Gericht. Die Sperrzeit von 12 Wochen, die die Arbeitsagentur verhängt hatte, war also nicht rechtmäßig. Da die Arbeitgeberkündigung auch allein auf diese Weigerung gestützt war, musste das Gericht weitere Aufklärungen nicht vornehmen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Sperrfrist bei Eigenkündigung?

Sonntag, September 4th, 2011

Immer wieder stellen uns Mandanten die Frage, wann bei Arbeitslosigkeit mit einer Sperre durch die Arbeitsagentur gerechnet werden muss. Das Sozialgesetzbuch III sieht in mehreren Fällen vor, dass eine Sperrzeit verhängt werden kann, wenn ein sog. „versicherungswidriges Verhalten“ vorliegt. Wer also z.B. sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt, ohne dafür einen „wichtigen Grund“ zu haben, muss mit einer Sperre rechnen. Ausnahmen sind hier die Eigenkündigung wegen Zahlungsverzug des Arbeitgebers, Umzug des Ehe- oder Lebenspartners oder der Wechsel in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Aussicht auf Weiterbeschäftigung. Wer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber bekommt, muss in der Regel nicht mit einer Sperrfrist rechnen. Auch eine rechtswidrige Kündigung kann „hingenommen“ werden. Es besteht also keine (mehr …)

Nebenbeschäftigung trotz Arbeitslosigkeit

Mittwoch, Juli 13th, 2011

Wer arbeitslos wird, aber vorher eine Nebenbeschäftigung (z.B. auf € 400-Basis) hatte, kann diese ohne Anrechnung fortführen. Diese Regelung steht bereits im Gesetz (§ 141 Abs. 2 SGB III), weil eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld nicht erfolgt, wenn die Nebentätigkeit mindestens 12 Monate vorher schon bestand. Abgestellt wird auf einen Betrachtungszeitraum der letzten 18 Monate vor ALG-Antrag, weil der Nebenjob auch nur sporadisch ausgeübt sein kann. Einen Streitfall bis zum Bundessozialgericht gab es jetzt deshalb, weil ein Arbeitsloser zeitgleich zum 30.06. sogar beide Tätigkeiten verlor – den Hauptjob und die Nebentätigkeit. Als er – bei einem anderen Arbeitgeber – ab (mehr …)