Archive for the ‘Arbeitsgericht’ Category

Erstes Urteil zum Mindestlohn keine Anrechnung von Sonderleistungen

Samstag, März 7th, 2015

Nach dem ArbG Berlin ist es unzulässig, Sonderleistungen auf den Mindestlohn anzurechnen, die nicht unmittelbar die erbrachte Arbeitsleistung vergüten.
Der Arbeitgeber wollte – per Änderungskündigung – die bisher gezahlte Schicht- und Leistungszulage abschaffen. Bisher war ein Grundvergütung von 6,44 € pro Stunde und zusätzlich Zulagen gezahlt worden. (mehr …)

Arbeitsrichter ermitteln nicht „fairen“ Lohn

Sonntag, März 24th, 2013

Ob Arbeitsgericht über den „fairen“ Lohn entscheiden können, war Gegenstand einer Klage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). In dem Fall wurde gestritten über die Frage, ob zusätzlich geleistete Arbeitsstunden zu vergüten sind. Im Betrieb waren mit allen Beschäftigten – so auch mit dem Kläger – gleichlautende Vereinbarungen (Änderungsvereinbarung) geschlossen worden, dass sich der Lohn ab 01.04.2009 um 3 Prozent erhöhte, sich dafür aber die regelmäßige Arbeitszeit auf 40 Stunden wöchentlich erhöht, allerdings nur 35 Stunden vergütet werden. Für die Differenz zur bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden sollte keine gesonderte Vergütung erfolgen. Erst wieder Überstunden, die über (mehr …)

Abmahnung – wer darf abmahnen?

Montag, Oktober 15th, 2012

Spricht „der Arbeitgeber“ eine Abmahnung aus, kommt es immer wieder zu Fehlern. Dazu gehört auch: Wer darf eigentlich eine Abmahnung aussprechen? Zur Abmahnung berechtigt sind auf der Seite des Arbeitgebers nicht nur diejenige,  die auch eine Kündigung aussprechen können (Geschäftsführer, Personalleiter), sondern auch alle Personen, die gegenüber dem Arbeitnehmer weisungsberechtigt sind. Ob das jeder Vorarbeiter sein kann, entscheidet sich nach der Praxis. In der Regel kann das derjenige sein, der auch Ort, Zeit und die Art und Weise der Arbeitsleistung ‚anordnen‘ kann. Da Abmahnungen heutzutage üblicherweise schriftlich erteilt werden (eine mündliche Abmahnung kann oft nicht bewiesen werden), ist zu verlangen, dass mindestens der Abteilungsleiter mit unterschreibt. Häufig genug ist allerdings eine „Abmahnung“ keine solche. Verlangt werden (a) die Rüge eines bestimmten Fehlverhaltens, (b) die Mahnung, sich künftig (mehr …)

Beleidigung Vorgesetzten auf Facebook

Donnerstag, September 27th, 2012

Dass eine Beleidigung des Vorgesetzten auf der Facebook-Pinnwand zur Kündigung  führen kann, zeigt ein Fall, der jetzt vom Arbeitsgericht in Hagen entschieden wurde. Der 52 Jahre alte Beschäftigte, dem gekündigt wurde, war seit über 30 Jahren als Produktionsmitarbeiter bei der beklagten Firma beschäftigt. Er verfügt über einen Facebook-Account mit ca. 70 sog. „Freunden“; mehr als die Hälfte hiervon waren Arbeitskollegen oder ehemalige Arbeitskollegen. Am 20.11.2011 beschwerte er sich in einem Post auf seiner Pinnwand, mit dem er einem ehemaligen Kollegen antwortete, über seinen Vorgesetzten V. Wörtlich hieß es dort: „(…) Habe mich über diesen scheiss V. geärgert hat mir zwei abmahnungen gegeben innerhalb von drei monaten wegen rauigkeit. Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über (mehr …)

„Pfeife“ und „Drecksladen“ bei Facebook zulässig

Dienstag, August 14th, 2012

Ob’s schon eine Beleidigung ist oder nicht, den Chef als „Pfeife“ zu bezeichnen und den Arbeitgeber als „Drecksladen“, hatte das Arbeitsgericht Bochum zu entscheiden. Das Besondere: Diese Äußerungen waren in einem Chat bei Facebook gefallen. Das Gericht: „Selbst polemische und beleidigende Werturteile fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Die Grenze wird überschritten, wenn es sich um sogenannte “Schmähkritik” handelt, die nur noch auf Verunglimpfung abzielt und für die Meinungsbildung keine Rolle mehr spielt. Die tolerable Grenze eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit lässt sich mit Hilfe genereller und abstrakter Normen nicht abschließend festlegen. Es kommt auf den konkreten Inhalt sowie die Form der Meinungsäußerung und die gesamten Begleitumstände sowie auf die Folgen an. Bei der Bezeichnung der Arbeitgeberin als “Drecksladen” und “armseliger Saftladen” handelt es sich zwar um Formalbeleidigungen. Jedoch ist auch die Verwendung dieser Begriffe  innerhalb eines Dialogs auf dem facebook-Profil  von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ (ArbG Bochum, Urteil v. 09.02.2012 – 3 Ca 1203/11; nicht rechtskräftig) 

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Grober Fehler bei Kündigung durch Arbeitgeber

Montag, Juli 2nd, 2012

Wenn der Arbeitgeber kündigt, kann er Fehler machen, ja sogar grobe Fehler. Solche Fehler werden dann natürlich im späteren Kündigungsschutzprozess zum Thema gemacht und führen dazu, dass eine unwirksame Kündigung vorliegt, das Arbeitsgericht also dem klagenden Arbeitnehmer recht gibt. Aktuell zeigen die Fälle, die Beschäftigte in Schlecker Drogerien betreffen, worauf es hier konkret ankommt. Schlecker bzw. der Insolvenzverwalter hat keine vollständige Auskunft über die Vergleicharbeitnehmer gegeben. In einem Fall, der jetzt vom Arbeitsgericht Heilbronn entschieden wurde (wohl die erste Schlecker-Entscheidung), konnte dagegen die Klägerin eine aus ihrer Sicht vergleichbare (mehr …)

Hilfe, mein Arbeitsplatz ist weg

Freitag, Juni 22nd, 2012

Ende Juni kommt es erfahrungsgemäß deshalb zu Kündigungen, weil das Quartalsende eingehalten werden soll. Häufiges Argument des Arbeitsgebers: „Ihr Arbeitsplatz ist weggefallen, wir haben keine Arbeit mehr für Sie.“ Ob das als Grund reicht, ist oft zu bezweifeln. Eine ordentliche, also fristgemäße Kündigung muss „verhältnismäßig“ sein. Die Kündigung ist also ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, auf einem anderen, freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 05.06.2008. Und weil gerade in großen Konzernen freie Stellen regelmäßig im Intranet ausgeschrieben werden, macht es Sinn, sich diese Stellen rechtzeitig anzuschauen, ob sie in Frage kommen, also „geeinget“ sind. Je nachdem muss der Arbeitgeber auch eine angemessene Einarbeitungszeit (bis zum 6 Monaten) hinnehmen oder der Arbeitnehmer kann verlangen, statt gekündigt zu werden, eine „zumutbare“ (mehr …)

Urlaub nach Krankheit muss nicht „verlangt“ werden

Dienstag, Juni 19th, 2012

Zur Frage, ob noch Urlaub nach längerer Krankheit genommen werden kann, haben sich die Gerichte (Europäischer Gerichtshof, Bundesarbeitsgericht) inzwischen geeinigt (siehe unseren Beitrag vom 03.01.2012): Jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen verfällt nicht wegen Krankheit. Dies obwohl immer noch in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt ist, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist – gleichfalls nach dem geltenden Gesetz (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG), – nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dann muss aber der Urlaub in den ersten drei Monaten des Jahres, also bis zum 31. März, genommen werden. Diese Sichtweise hat jetzt auch das (mehr …)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Montag, Juni 11th, 2012

Im Kleinbetrieb gilt kein Kündigungsschutz. Diese Aussage stimmt nur zum Teil, weil das Kündigungsschutzgesetz erst dann angewandt wird, wenn mind. 11 Arbeitnehmer (ohne Chefs und Azubis) beschäftigt werden. Ist man also schutzlos einer Kündigung ausgeliefert? Nein. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt zutreffend entscheiden hat (Urt. vom 08.12.2011 – 6 AZN 1371/11), gibt es auch in Kleinbetrieben einen Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung. Dieser Schutz folgt bereits aus Artikel 30 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC).  Dort heißt es, dass jede Arbeitnehmerin / jeder Arbeitnehmer nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung hat. Dadurch, so das Bundesarbeitsgericht, ist gewährleistet, dass auch während der gesetzlichen Wartezeit (von 6 Monaten) von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) verletzt. Sie sollten also immer einen Rechtsanwalt aufsuchen, falls Sie gekündigt wurden.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Wenige Krankheitstage reichen nicht für Kündigung

Montag, Mai 7th, 2012

Wenn ein Beschäftigter wegen unterschiedlicher Krankheiten im Jahr 38 oder auch 57 Arbeitstage fehlt, reicht das nicht für eine Kündigung. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Schwerbehinderten  entschienden, die ohnehin tariflich nicht kündbar war (Urteil vom 05.03.2012- 14 Sa 1377/11). Wie es trotzdem zu einer Kündigung kam? Der Arbeitgeber hatte fristlos „aus wichtigem Grund“ und mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Das Gericht meinte, eine negative Gesundheitsprognose sei aus solchen Fehlzeiten noch nicht zu schließen. Die schwerbehinderte Frau sei ständig krank, so der Arbeitgeber. Seit 2000 habe sie jedes Jahr krankheitsbedingte Fehlzeiten zwischen 38 und 109 Arbeitstagen gehabt, so 2008 57 und 2009 38 Arbeitstage. Dies deutete auf eine negative Gesundheitsprognose mit auch künftig hohen Fehlzeiten hin, so dass eine fristlose Kündigung aus „wichtigem Grund“ gerechtfertigt sei. Das sah das Landesarbeitsgericht anders. Für unkündbare Beschäftigte gebe es einen „verschärften Maßstab“, wann diese aus (mehr …)