Archive for the ‘Anspruch’ Category

Abfindung nur ein halbes Monatsgehalt pro Jahr?

Dienstag, März 19th, 2013

Immer wieder gibt es (auch bei unseren Mandanten) Irritationen darüber, ob eine Abfindung maximal ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr betragen kann. Klare Antwort: Nein, Abfindungen sind Verhandlungsache. Der Gesetzgeber hat lediglich (in § 1a Kündigungsschutzgesetz) die Möglichkeit aufgenommen, dass Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung in dieser Höhe anbieten können. Der Sinn ist, ein Klagverfahren zu vermeiden, also die entsprechende Summe nach Ablauf der Klagfrist (3 Wochen !) ausgezahlt zu bekommen. Dennoch bleibt die Höhe einer Abfindung natürlich auszuhandeln (was durchaus auch während der 3 Wochen üblich ist). Als Richtwert gilt hierfür die Zahlung eines vollen Monatsgehalts je Beschäftigungsjahr. Immerhin soll der Kündigungsschutz “abgekauft” werden und der Arbeitnehmer verzichtet auf eine gerichtliche Überprüfung der Kündigungsgründe.
Vorsicht ist allerdings auch aus anderem Grund bei einem “Angebot” nach § 1a geboten. Die angebotene Abfindung kann tatsächlich auch niedriger ausfallen. Nicht ungewöhnlich außerdem, wenn in (mehr…)

Praktikanten können Bezahlung einklagen

Sonntag, Dezember 23rd, 2012

Am Beispiel der Psychotherapeuten in Ausbildung hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass ein Praktikum ohne Bezahlung sittenwidrig ist. Auch bei Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) wird unter dem Deckmäntelchen der beruflichen Fortbildung unentgeltlich gearbeitet. In dem Fall hatte eine psychiatrische Klinik eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in Ausbildung ein Jahr lang unentgeltlich beschäftigt. Hintergrund ist, dass angehende psychologische Psychotherapeuten praktische Erfahrungen in einer Klinik sammeln müssen. Die Klinik kann für diesen festen Ausbildungsbestandteil eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung zahlen, muss dies aber nicht. Die (mehr…)

Teilzeitanspruch besteht auch bei Entleihe

Mittwoch, November 14th, 2012

Wer mit seinem Arbeitgeber eine Teilzeitregelung vereinbaren will, kann dies auch, wenn zwischenzeitlich eine Entleihe an einen Personaldienstleister erfolgt. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 13. Nov. 2012 ausführt, berechtigt ein Überlassungsvertrag nicht, die Teilzeitregelung zu verweigern (Az.: 9 AZR 259/11). In dem Fall ist der Kläger bereits seit 1995 in einem Luftfahrtunternehmen mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 18 Wochenstunden beschäftigt. Zu seinen Tätigkeiten gehören neben dem Betreuungsdienst, dem der Kläger zugeordnet ist, eine Vielzahl anderer Tätigkeiten. 2008 übertrug die Beklagte ihren Betreuungsdienst auf einen Dienstleistungsanbieter und überließ diesem ua. den Kläger auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Später verpflichtete sich die Beklagte gegenüber (mehr…)

Ohne Arbeit kein Lohn

Dienstag, Juli 17th, 2012

Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, muss er vortragen und – im Bestreitensfall – beweisen, dass er tatsächlich Arbeit verrichtet hat. Es genügt allerdings auch, auf Fakten hinzuweisen, die eine Vergütungspflicht regeln. Ausreichend kann dafür der Vortrag sein, sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten zu haben, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Auf diesen Vortrag muss dann der Arbeitgeber erwidern, also vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und ob der Arbeitnehmer den Weisungen nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden. (mehr…)

30.000 Euro Schadenersatz – Wie viel Geld gibt es bei Mobbing?

Dienstag, Juni 19th, 2012

Auf der Suche nach Fällen, bei denen Mobbing zu einem Schmerzensgeld geführt hat, stößt man u.a. auf die Entscheidung des Arbeitsgericht Cottbus vom 08.07.2009 (Az.: 7 Ca 1960/08). Dorthatte das Gericht dem Betroffenen immerhin die Summe von EUR 30.000 zugesprochen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber systematisch durch verschiedene Mobbinghandlungen über einen längeren Zeitraum zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gedrängt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitgeber eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch fortgesetzte, aufeinander aufbauende schikanöse, benachteiligende und diskriminierende Maßnahmen gezielt bezweckte. So wurden Entscheidungen des gemobbten Arbeitnehmers hinter seinem (mehr…)

Wie lange dem Druck standhalten bei gerigem Einkommen?

Dienstag, Juni 5th, 2012

Viele jüngere Beschäftigte unter 35 Jahren klagen über den Druck am Arbeitsplatz. Wie lange kann man diesem Druck standhalten, also den vielen Überstunden, der schlechten Bezahlung, der Unsicherheit der Beschäftigung und der steigenden Belastung? Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock fordert: „Wenn man es wirklich ernst meint mit der Fachkräftesicherung, von der immer die Rede ist, dann darf man die jungen Beschäftigten nicht verheizen”. Der DGB hatte eine Sonderauswertung anfertigen lassen bei der sich herausstellte, dass viele junge Beschäftigte einem erheblichen Druck ausgesetzt sind mit den entsprechenden Folgen für ihre Gesundheit. Gefragt wurde in der Studie unter anderem nach der Einkommenssituation und den Arbeitszeiten, der Arbeitsintensität und den psychischen wie physischen Belastungen.  Viele junge Beschäftigte sind mit ihrer Einkommenssituation unzufrieden. 47 Prozent, also fast die Hälfte, (mehr…)

Bei Diskriminierung Eile geboten

Samstag, März 17th, 2012

Will ein Stellenbewerber finanzielle Ansprüche wegen Diskriminierung geltend machen, ist Eile geboten. Dies lernte jetzt ein behinderte Stellenbewerber, der keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch eines öffentlichen Arbeitgebers erhalten hatte. Solche Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 15.03.2012 – 8 AZR 160/11). Diese im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgelegte Frist sei wirksam und auch nach EU-Recht nicht zu beanstanden. Der schwerbehinderte Stellenbewerber scheiterte mit seiner Klage. Das Land hatte ihm am 02.09.2008 eine Absage erteilt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Kläger fühlte sich wegen seiner Behinderung benachteiligt. Die unterlassene Einladung sei als Indiz für eine Diskriminierung anzusehen (§ 22 AGG). Er forderte daher eine Entschädigungszahlung (§ 15 AGG). Das (mehr…)

Verzug des Arbeitgebers und Gehaltsanspruch

Dienstag, März 13th, 2012

Ein wichtiger Grundsatz im Arbeitsrecht lautet: der Arbeitgeber kann in Verzug geraten, wenn er eine angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Anspruch auf Lohn und Gehalt des Arbeitnehmers besteht dann trotzdem. Ein Beispiel: Ist unklar, ob der Arbeitnehmer (nach einer Krankheit) wirklich arbeitsfähig ist, muss auf jeden Fall ein persönliches Angebot zur Arbeitsleistung erfolgen. Das heißt, um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu setzen, reicht kein wörtliches Angebot (und auch kein Telefonanruf), sondern der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsstelle antreten, sich also zu Arbeitszeitbeginn am Arbeitsplatz einfinden und seine “Dienste so anbieten, wie dies arbeitsvertraglich vereinbart wurde”. Dabei muss er natürlich auch “leistungswillig und auch leistungsfähig” sein, was in Krankheitsfällen oft im Streit ist.
Kein persönliches Angebot ist erforderlich, wenn eine Kündigung ausgesprochen und dagegegen Klage beim Arbeitsgericht eingereicht wurde. Hier gilt: Mit der Klagerhebung ist automatisch das (wörtliche) Angebot zur Arbeitsleistung verbunden und der Arbeitgeber hat schließlich durch die Kündigung zum Ausdruck gebracht, an der Arbeitsleistung kein Interesse mehr zu haben. Gleiches gilt (auch ohne Kündigung) natürlich dann, wenn der Arbeitgeber einseitig eine Freistellung ausgesprochen hat. Auch hier reicht das “wörtliche”, also möglichst schriftliche Angebot, wieder arbeit zu wollen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

Gewohnheitsrecht bei Weihnachts- und Urlaubsgeld

Sonntag, Februar 26th, 2012

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mindestens drei Jahre lang hintereinander Urlaubs- und Weihnachtsgeld, geht der Anspruch darauf für die Zukunft nicht wieder verloren. Dieser Grundsatz (“betriebliche Übung”) entfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber jahrelang keine Zahlungen geleistet und der Beschäftigte nicht auf seinen Anspruch gepocht (mehr…)

Verjährung droht

Montag, Dezember 12th, 2011

Viele Arbeitnehmer haben nicht vor Augen, dass ihre Ansprüche verjähren können. Im Arbeitsrecht gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Wer also noch Forderungen aus 2008 hat, kann sie bis zum 31.12.2011 gerichtlich geltend machen. So ist z.B. immer wieder ein spannendes Thema, ob noch Rest-Urlaubsansprüche bestehen z.B. wegen längerer Krankheitszeiten oder weil schlicht ‘nicht die Zeit war’, Urlaub zu nehmen. Hier muss dann aber entweder der Arbeitgeber schriftlich erklären, diesen Urlaub auf jeden Fall nachzugewähren oder es sollte wirklich an eine Klage beim Arbeitsgericht gedacht werden, um die Ansprüche feststellen zu lassen.
In Berlin gibt es einen ganz anderen Streit: Mitarbeiter der stadteigenen Betriebe hatten schon 2008 ihre Personalabteilung angeschrieben, dass sie in der BAT-Altersstufen eine unzulässige Altersdiskriminierung sehen und jetzt Bezahlung nach der höchsten Tarifstufe fordern. Auch solche Forderungen müssen noch vor dem 31.12.2011 beim Gericht anhängig gemacht werden.
Übrigens: Neben der Verjährungsfristen sind oft tarifliche Ausschlussfristen zu beachten. Diese gehen vor. Das heißt, Ansprüche müssen in einer bestimmten Zeit (meist 3 bzw. 6 Monate) überhaupt erst schriftlich erhoben worden sein. Wer das vergessen hat, kann sich später nicht mehr auf die – längeren – Verjährungsfristen berufen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de