Archive for the ‘AGG’ Category

Zu dick – Bewerbung abgelehnt

Samstag, Dezember 6th, 2014

In einem Fall vor dem ArbG Darmstadt forderte eine abgelehnte Bewerberin 33.500 EUR Schadenersatz wegen Diskriminierung, Mobbing und Verletzung der Persönlichkeits-rechte. Sie hatte sich bei einer Patientenorganisation, einem gemeinnützigen Verein, beworben.

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Unfall in der Raucherpause nicht versichert

Freitag, August 16th, 2013

Raucherpausen sind keine in der gesetzlichen Unfallversicherung „versicherte Tätigkeit“. Daher sind auch die Wege zur und von der Raucherzone unversichert. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Urt. vom 23.01.2013 – S 68 U 577/12). In dem Fall war eine Pflegehelferin auf dem Rückweg von einer Raucherpause, die aufgrund des Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand, als sie in der Eingangshalle mit dem Haushandwerker zusammenstieß. Dieser trug einen Eimer (mehr …)

Falsche Mobbingvorwürfe führen zur Kündigung

Freitag, August 10th, 2012

Wer sich gemobbt fühlt, darf sich Klärungsversuchen der Unternehmensleitung nicht entziehen. Greifen Arbeitnehmer stattdessen zu Drohungen oder heimlichen Gesprächsaufzeichnungen, müssen sie mit einer Kündigung rechnen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz mit einem am Montag, 6. August 2012, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 Sa 687/11). Auf „Notwehr“ können sie sich nicht ohne Weiteres berufen. Es wies damit die Klage einer Sekretärin ab. Sie war mehrfach mit Abteilungsleitern in Konflikt geraten, etwa über die Weitergabe von Telefongesprächen. Den Kollegen warf sie vor, eine „Pornoseite“ ins Internet eingestellt zu haben. Die Seite mit dem Titel „Girls“ zeigte ihr Porträtfoto. Nach dem Anklicken des Fotos erschien eine nackte Frau von hinten. An einem von der (mehr …)

Diskriminierung durch fehlende Entfristung

Samstag, August 4th, 2012

Wer sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befindet hat natürlich Interesse daran, entfristet zu werden. Ob die dafür zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers dann angreifbar ist oder nicht, kann von Arbeitsgerichten überprüft werden. Ein Beispielsfall dafür ist, eine eventuelle Diskriminierung festzustellen, weil aus sachfrenden Gründen die Weiterbeschäftigung abgelehnt wurde. Dem Bundesarbeitsgericht lag deshalb jetzt der Fall einer türkischstämmigen Klägerin vor, die von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt worden war. Im Oktober 2008 fand ein (mehr …)

In Widersprüche verstrickt = Diskriminierung

Sonntag, Juni 24th, 2012

Eine türkischstämmige Mitarbeiterin klagte vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ihre Diskriminierung bei einer Entscheidung zur Weiterbeschäftigung – der Arbeitgeber hatte sich bei der Begründung der Ablehnung in Widersprüche verstrickt, die auch das Gericht erkannte (Urteil vom 21.06.2012 – 8 AZR 364/11). In dem Fall war die Klägerin bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in der Bezirksverwaltung Mainz bis zum 31.01.2010 befristet beschäftigt gewesen. Eine unbefristete Weiterbeschäftigung lehnte der Arbeitgeber ab. Die Leistungen der Klägerin wurden in dem Arbeitszeugnis allerdings „zur vollsten Zufriedenheit“ beurteilt. Die türkischstämmige Sachbearbeiterin fühlte sich vielmehr wegen ihrer Herkunft diskriminiert und forderte eine Entschädigung. Mehrere deutsche befristet eingestellte (mehr …)

30.000 Euro Schadenersatz – Wie viel Geld gibt es bei Mobbing?

Dienstag, Juni 19th, 2012

Auf der Suche nach Fällen, bei denen Mobbing zu einem Schmerzensgeld geführt hat, stößt man u.a. auf die Entscheidung des Arbeitsgericht Cottbus vom 08.07.2009 (Az.: 7 Ca 1960/08). Dorthatte das Gericht dem Betroffenen immerhin die Summe von EUR 30.000 zugesprochen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber systematisch durch verschiedene Mobbinghandlungen über einen längeren Zeitraum zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gedrängt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitgeber eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch fortgesetzte, aufeinander aufbauende schikanöse, benachteiligende und diskriminierende Maßnahmen gezielt bezweckte. So wurden Entscheidungen des gemobbten Arbeitnehmers hinter seinem (mehr …)

Auch Geschäftsführer können wegen Alter diskriminiert werden

Mittwoch, April 25th, 2012

In dem Verfahren eines Geschäftsführers, das bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging, war ein medizinischer Geschäftsführer einer Kölner Klinik nach Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 nicht weiterbeschäftigt worden. Der Aufsichtsrat der Klinik (eine Gesellschaft der Stadt) hatte beschlossen, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der Geschäftsführer klagt wegen Altersdiskriminierung (AGG) und verlangte Schadenersatz.  Das Oberlandesgericht hatte ihm bereits EUR 36.600 (statt der geforderten 110.000 Euro) zugesprochen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, (mehr …)

Können Kollegen eine Kündigung erzwingen?

Mittwoch, April 25th, 2012

Die Frage, ob Kollegen erzwingen können, dass jemanden gekündigt wird, wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich. Kaum jemand wird soweit gehen, einem anderen den Arbeitsplatz streitig zu machen. Denkt man. Aber weit gefehlt. Eine sog. „Druckkündigung“ ist tatsächlich möglich, wenn „Kollegen“ (die man wohl weiterhin so nennen muss) auf den Arbeitgeber einwirken, jemanden schlicht aus dem Betrieb zu entfernen. Ein solcher Fall lag jetzt auch dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 24.04.2012 vor (AZ: 2 Sa 331/11), wobei die Richter klarstellten, nur im Ausnahmefall und je nachdem, was im Betrieb vorgefallen ist, kann der Arbeitgeber wegen einer solchen Drucksituation einen Beschäftigten entlassen. Passiert waren einige Streitigkeiten, weshalb im konkreten Fall trotzdem eine (mehr …)

Weniger Urlaub für Jüngere ist unwirksam

Dienstag, März 20th, 2012

In einigen Tarifverträgen, so auch dem TVöD, ist die Urlaubsdauer an die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres geknüpft. So soll es im öffentlichen Dienst erst nach Vollendung des 40. Lebensjahres den maximalen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen geben. Das wollte eine Beschäftigte, noch unter 40 Jahre alt, nicht hinnehmen und zog durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr recht. Nach § 7 Abs. 1 und 2 AGG dürfen Beschäftigte u.a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Eine ‚unmittelbare Benachteiligung‘ liegt – so die Richter – dann vor, „wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde“. Die Richter in ihrer Begründung: „Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem (mehr …)

Bei Diskriminierung Eile geboten

Samstag, März 17th, 2012

Will ein Stellenbewerber finanzielle Ansprüche wegen Diskriminierung geltend machen, ist Eile geboten. Dies lernte jetzt ein behinderte Stellenbewerber, der keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch eines öffentlichen Arbeitgebers erhalten hatte. Solche Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 15.03.2012 – 8 AZR 160/11). Diese im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgelegte Frist sei wirksam und auch nach EU-Recht nicht zu beanstanden. Der schwerbehinderte Stellenbewerber scheiterte mit seiner Klage. Das Land hatte ihm am 02.09.2008 eine Absage erteilt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Kläger fühlte sich wegen seiner Behinderung benachteiligt. Die unterlassene Einladung sei als Indiz für eine Diskriminierung anzusehen (§ 22 AGG). Er forderte daher eine Entschädigungszahlung (§ 15 AGG). Das (mehr …)