Archive for the ‘Abfindung’ Category

Kündigung im September und Kündigungsfristen

Sonntag, September 28th, 2014

Eine Kündigung im September erfolgt, weil Arbeitgeber die Kündigungsfristen zum Quartal oder zum nächsten oder übernächsten Monatsende nutzen wollen. Immer wieder bekommen wir die Frage gestellt, ob auch die richtige Kündigungsfrist angewandt wurde. Alte Verträge enthalten oft noch die Regelung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartal. Diese Frist (mehr …)

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall von Aufträgen

Dienstag, August 26th, 2014

Wie das Bundesarbeitsgericht immer wieder feststellt, reicht für eine betriebsbedingte Kündigung nicht der einfache Hinweis auf auslaufende Aufträge oder Weggang eines Groß-Kunden. Entscheidend ist vielmehr die Auswirkung auf die Personalausstattung und eine evtl. notwendige Neuorganisation der Arbeit. Auch in der Entscheidung vom 20.02.2014 (mehr …)

Chancen auch bei Kündigung in der Probezeit

Samstag, Oktober 19th, 2013

Häufig besteht die Ansicht, gegen eine Kündigung in der Probezeit beständen kaum Chancen auf Erfolg. Das Gegenteil zeit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarlouis. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem (mehr …)

Kündigung erhalten – 3 Wochen Klagfrist beachten

Sonntag, Oktober 6th, 2013

Kündigungen durch den Arbeitgeber werden häufig noch vor Ende September ausgesprochen, um die (teils langen) Kündigungsfristen zu wahren. Für Arbeitnehmer ist wichtig, die Klagfrist von 3 Wochen zu beachten (eine im Rechtsleben eigentlich ungewöhnliche Dauer). Nur wer spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung diese vor einem Arbeitsgericht angreift, hat Chancen, noch eine Abfindung aushandeln zu können. Also selbst dann, (mehr …)

Fristlose Kündigung bei Konkurrenz zum Arbeitgeber

Montag, Juni 10th, 2013

Eine fristlose Kündigung kann ein Arbeitgeber nur aussprechen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. So sieht es das Gesetz ausdrücklich in § 626 BGB vor. Die Frage ist, ob eine Konkurrenzarbeit, also die Übernahme von Arbeiten, die auch für den Arbeitgeber geleistet werden, für eine solche Kündigung ausreicht. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Im August 2007 war ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer (mehr …)

Keine Rückkehr in gesetzliche Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit

Donnerstag, Mai 2nd, 2013

Immer wieder werden wir von Mandanten mit höherem Einkommen gefragt, ob denn bei einer Arbeitslosigkeit die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung möglich ist. Die Antwort hierauf lautet: Leider nein. Seit einer Gesetzesänderung besteht diese Möglichkeit ab 2009 nicht mehr. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5a SGB V ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder (mehr …)

Abfindung nur ein halbes Monatsgehalt pro Jahr?

Dienstag, März 19th, 2013

Immer wieder gibt es (auch bei unseren Mandanten) Irritationen darüber, ob eine Abfindung maximal ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr betragen kann. Klare Antwort: Nein, Abfindungen sind Verhandlungsache. Der Gesetzgeber hat lediglich (in § 1a Kündigungsschutzgesetz) die Möglichkeit aufgenommen, dass Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung in dieser Höhe anbieten können. Der Sinn ist, ein Klagverfahren zu vermeiden, also die entsprechende Summe nach Ablauf der Klagfrist (3 Wochen !) ausgezahlt zu bekommen. Dennoch bleibt die Höhe einer Abfindung natürlich auszuhandeln (was durchaus auch während der 3 Wochen üblich ist). Als Richtwert gilt hierfür die Zahlung eines vollen Monatsgehalts je Beschäftigungsjahr. Immerhin soll der Kündigungsschutz „abgekauft“ werden und der Arbeitnehmer verzichtet auf eine gerichtliche Überprüfung der Kündigungsgründe.
Vorsicht ist allerdings auch aus anderem Grund bei einem „Angebot“ nach § 1a geboten. Die angebotene Abfindung kann tatsächlich auch niedriger ausfallen. Nicht ungewöhnlich außerdem, wenn in (mehr …)

Auflösung gegen Zahlung einer Abfindung

Donnerstag, Januar 31st, 2013

Einer Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg (Nr. 03/13 vom 25.01.2013) ist zu entnehmen, wie schnell es mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gehen kann. Der Fall spielt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und das Landesarbeitsgericht (LAG) hat eigentlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus für unwirksam erklärt. Letztlich urteilte das Gericht allerdings, das Arbeitsverhältnis werde gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus tätig; während dieser Zeit sollte der zunächst abgeschlossene Arbeitsvertrag ruhen. Die BVG kündigte die Arbeitsverhältnisse im September 2010 außerordentlich und vorsorglich ordentlich zum 31. März 2011 wegen angeblicher Managementfehler. Der Arbeitnehmer, der dem Vorstand der BVG direkt unterstellt war, sei seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden. Er trage die Verantwortung für gravierende Mängel im Unternehmensbereich Omnibus. Die BVG hat vorsorglich die Auflösung der Arbeitsverhältnisse gegen Zahlung einer Abfindung durch (mehr …)

Kündigungen und Personalabbau in 2013

Donnerstag, Dezember 27th, 2012

Ob im Jahr 2013 mit Kündigungen und Personalabbau zu rechnen ist, beantwortet eine Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Laut der aktuellen Umfrage gibt die Hälfte der befragten Wirtschaftsverbände an, die Stimmung in ihren Mitgliedsunternehmen sei derzeit schlechter als noch zum Jahreswechsel 2011/2012. Dieses Ergebnis überrascht vor allem deshalb, weil immerhin 20 der befragten 46 Verbände eine wenn auch nur leichte Verbesserung bei Produktion, Umsatz und Geschäftsergebnis für 2013 erwarten und 15 von gleichbleibend guten Geschäften ausgehen. Nur elf sehen eine Verschlechterung. Zu den hoffnungsfroheren Branchen zählen Schwergewichte wie der Maschinenbau und die Chemische Industrie, während der Finanzsektor eher skeptisch nach vorne schaut. Sorgen bereitet dagegen der Blick (mehr …)

reduzierte Abfindung kurz vor der Rente, nicht bei Behinderung

Freitag, Dezember 7th, 2012

Ein Sozialplan darf eine reduzierte Abfindung im Fall der Entlassung von solchen Arbeitnehmern vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. Dezember 2012 – C-152/11 [Johann Odar / Baxter Deutschland GmbH] entschieden. Es stellt aber, so die Richter, eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus Deutschland zugrunde: Ein zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat geschlossene Sozialplan sah vor, dass der Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der (mehr …)