Archive for the ‘Abfindung Sozialplan’ Category

Abfindung nur ein halbes Monatsgehalt pro Jahr?

Dienstag, März 19th, 2013

Immer wieder gibt es (auch bei unseren Mandanten) Irritationen darüber, ob eine Abfindung maximal ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr betragen kann. Klare Antwort: Nein, Abfindungen sind Verhandlungsache. Der Gesetzgeber hat lediglich (in § 1a Kündigungsschutzgesetz) die Möglichkeit aufgenommen, dass Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung in dieser Höhe anbieten können. Der Sinn ist, ein Klagverfahren zu vermeiden, also die entsprechende Summe nach Ablauf der Klagfrist (3 Wochen !) ausgezahlt zu bekommen. Dennoch bleibt die Höhe einer Abfindung natürlich auszuhandeln (was durchaus auch während der 3 Wochen üblich ist). Als Richtwert gilt hierfür die Zahlung eines vollen Monatsgehalts je Beschäftigungsjahr. Immerhin soll der Kündigungsschutz „abgekauft“ werden und der Arbeitnehmer verzichtet auf eine gerichtliche Überprüfung der Kündigungsgründe.
Vorsicht ist allerdings auch aus anderem Grund bei einem „Angebot“ nach § 1a geboten. Die angebotene Abfindung kann tatsächlich auch niedriger ausfallen. Nicht ungewöhnlich außerdem, wenn in (mehr …)

Sperre beim Arbeitslosengeld nach Turboprämie

Sonntag, Juli 15th, 2012

Wer „grob fahrlässig“ sein Arbeitsverhältnis löst, riskiert eine Sperre beim Arbeitslosgengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht dann für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auflösungsvertrages keine hohe Abfindung gezahlt worden wäre, gilt diese Sperrzeit. In einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hatte sich eine Frau arbeitslos gemeldet, nachdem sie einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte. Die 57-jährige Frau war 15 Jahre in einem  Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt. Im Hinblick auf die beabsichtigte Betriebseinstellung in Kassel wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Kurz darauf unterschrieb die als Betriebsratsvorsitzende tätige Frau einen (mehr …)

Abfindungen sind beitragsfrei

Sonntag, Mai 20th, 2012

Wird eine Abfindung gezahlt, fallen hierauf keine Sozialversicherungsbeiträge an. Eine Abfindung ist beitragsfrei. Allerdings muss eindeutig sein, dass die Abfindung „wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ und als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (nach §§ 9,10 Kündigungsschutzgesetz) gezahlt wird. Dann fallen Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung nicht an, weil solche Abfindungen, also Entlassungsentschädigungen, kein Arbeitsentgelt im Sinne von §14 SGB IV sind. Ausnahmen bestehen allerdings, wenn ein „verdecktes“ Arbeitsentgelt gezahlt wird, also Ansprüche auf laufende Zahlung (Gehalt, Bonus etc.) als Abfindung deklariert werden, obwohl sie keine sind. Hier muss sehr vorsichtig agiert werden, etwa wenn (mehr …)