Kein Abbruch des Urlaubs

Muss ich meinen Urlaub abbrechen? Kann ein einmal bewilligter Urlaub widerrufen werden? Muss ein Arbeitnehmer damit rechnen, aus dem Urlaub „zurückgeholt“ zu werden?
Diese Frage taucht immer dann auf, wenn plötzlich im Betrieb eine ‚Notsituation‘ eingetreten ist. Der klassische Fall hierzu passierte einem Softwareentwickler und landete vor dem Bundesarbeitsgericht.
Der Arbeitnehmer hatte sein Arbeitsverhältnis bereits selbst zum 30. Juni gekündigt. Einschließlich Resturlaub konnte er bereits ab 02. Mai seinen – bewilligten – Urlaub antreten. Allerdings forderte ihn der Arbeitgeber nach 3 Wochen auf, zurückzukommen. Der Anwaltsbrief hierzu war harsch: „Wir halten noch einmal fest, dass Sie der einzige Mitarbeiter unserer Mandantschaft sind, der wegen der erforderlichen Kenntnis der einzusetzenden Programmier-sprache in der Lage ist, die genannten Arbeiten durchzuführen. Die sofortige Durchführung dieser Arbeiten ist äußerst dringend erforderlich, da die entsprechenden Auftraggeber unserer Mandantschaft die Arbeitsergebnisse bereits massiv anmahnen. Sie sind nach den Regeln des Arbeitsrechts verpflichtet, in einem derartigen betrieblichen Notfall Ihren Urlaub sofort abzu-brechen und zur Arbeit zu erscheinen. Namens und kraft Vollmacht unserer Mandantschaft haben wir Sie daher hiermit aufzufordern, am Dienstag, den 02.06., 10 Uhr, im Büro unserer Mandantschaft zu erscheinen und die Arbeit wieder aufzunehmen. …“ Für den Fall des Nicht- erscheinens wurde sogar die fristlose Kündigung angedroht. Hier widerstand der Arbeitneh-mer dem Druck und der Arbeitgeber rechnete seine Gehaltsforderung für Juni mit Schadenersatzansprüchen auf. Dem folge das BAG nicht und entschied, dass der Arbeitnehmer unter keinen rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet gewesen sei, den Urlaub abzubrechen und die Arbeit aufzunehmen.
Klargestellt wird in der Entscheidung: „Einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeit-nehmer, seinen Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen, gibt es nach dem Bundesurlaubs-gesetz nicht.“ Eine Urlaubsbewilligung ist immer bindend, von extremen Fällen abgesehen und nur bei „unvorhersehbaren und zwingenden Notwendigkeiten, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen”. Grundsätzlich gilt: „Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für den Urlaub freigestellt, also die Leistungszeit bestimmt, in der der Urlaubsanspruch des Arbeit-nehmers erfüllt werden soll, und das dem Arbeitnehmer mitgeteilt, … (ist er an) diese Erklärung … gebunden und kann den Arbeitnehmer nicht aus dem Urlaub zurückrufen.“ (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99)
Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kundigung-abfindung-hamburg.de

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