Teilzeitwunsch durchsetzen – 7 Tage am Stück frei

Zugegeben, der Fall spielt bei der Lufthansa CityLine und nach einer vorhanden Betriebsvereinbarung konnte ein Teilzeitwunsch bis zu einer Reduzierung auf 75% der Arbeitszeit durchgesetzt werden. Ein Pilot wollte mit seinem Teilzeitantrag eine Verringerung „auf 76, 99 % der regelmäßigen Vollarbeitszeit durch Freistellung an den jeweils letzten sieben Tagen eines Monats“ durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab ihm recht.

Zunächst verweist das BAG auf die bestehende Rechtslage. „Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.“ Sodann wird eine Prüfung im 3-Stufen-Modell vorgenommen: Zunächst ist festzustellen, ob der Arbeitgeber ein bestimmten betriebliches Organisationskonzept für alle Arbeitszeitregelungen verfolgt (erste Stufe). In der Folge ist zu untersuchen, inwieweit die aus dem Organisationskonzept folgende Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tatsächlich entgegensteht (zweite Stufe). Schließlich ist das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen (dritte Stufe). Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt wird. Mit dem Argument des Arbeitgebers, es würde eine unzulässige Unsicherheit bei der Planung eintreten, setzt sich das Gericht konkret auseinander: „Soweit die Beklagte sich auf Planungsunsicherheit beruft, reicht der allgemein gehaltene Hinweis auf die Besonderheiten von Luftfahrtunternehmen nicht aus, um die Annahme zu rechtfertigen, es liege ein entgegenstehender betrieblicher Grund vor. Die Besonderheiten des Luftverkehrs entbinden die Beklagte ebenso wenig wie andere Arbeitgeber davon, die im Zeitpunkt der Ablehnung bestehenden konkreten Planungsunwägbarkeiten darzulegen. Anderenfalls würde die in § 1 TzBfG enthaltene Zielsetzung des Gesetzes, Teilzeitarbeit zu fördern, verfehlt.“ Anmerkung: Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, vor dem Hintergrund der bestehenden Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber ein konkretes Organisationskonzept zu verlangen, wie – mit Vollzeit und/oder Teilzeit – die unterschiedlichen betrieblichen Arbeitszeitregelungen umgesetzt werden können. (Bundesarbeitsgericht vom 20. 1. 2015 – 9 AZR 735/13)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

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