Aufhebungsvertrag statt fristloser Kündigung

Viele Arbeitgeber reagieren bei Verstößen von Arbeitnehmern gegen Vertragspflichten mit der Vorlage eines Aufhebungsvertrags. Ein beliebtes Mittel statt zu kündigen oder eine Abmahnung auszusprechen. Häufig wird schon der einfache Verdacht von Verstößen zum Anlass genommen, sofort eine Aufhebung zu verlangen. Arbeitnehmer sind in diesem Fall allerdings nicht rechtlos, wenn der Aufhebungsvertrag mit der Drohung einer sonst auszusprechenden fristlosen Kündigung verbunden wird. Ist nämlich in einem solchen Muster-Aufhebungsvertrag schon der Verzicht auf eine Klagerhebung enthalten, kann der Vertrag durch den Arbeitnehmer angefochten werden. Die Arbeitsgericht prüfen dann, ob eine „unangemessene Benachteiligung“ vorliegt, ob also ein verständiger Arbeitgeber eine Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Interessant dabei: eine Anfechtung kann noch innerhalb eines Jahrs erfolgen (§ 124 BGB), also eine viel längere Frist, als die drei Wochen in der eine Kündigungsschutzklage erhoben werden muss. Es sollte aber nicht allzu lange gewartet werden, da auch Ausschlussfristen, z.B. für Zahlungen noch eine Rolle spielen können. Es bleibt die Erkenntnis: Niemals einen Aufhebungsvertrag ohne anwaltliche Beratung zu unterschreiben.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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