Leistungskürzung der PKDW nicht wirksam

Arbeitgeber müssen Leistungskürzungen von Pensionskassen wie der PKDW ausgleichen. Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30. September 2014 – AZ.: 3 AZR 617/12 – festgestellt hat, ist die wirtschaftliche Lage einer Pensionskasse nicht maßgeblich dafür, gegenüber den Versorgungsempfänger Leistungen kürzen zu können. Dem Fall liegt zugrunde, dass die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands (PKDW). Der Arbeitgeber führte auch regelmäßig Beiträge ab. Hierin sah das BAG eine – konkludente – Abrede, dass für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse maßgeblich sein sollen. Allerdings, so das BAG, will ein Arbeitgeber mit einer dynamischen Verweisung auf die Satzung und die Leistungsbedingungen einer Pensionskasse lediglich die für das arbeitsrechtliche Grundverhältnis maßgeblichen Versorgungsbedingungen festlegen, mithin bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und wann der Versorgungsberechtigte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann, also die Versorgungszusage „ausfüllen“. Dagegen erstreckt sich die Verweisung nicht auf Bestimmungen, die allein die Durchführung regeln. . Auch differenziert die „Auffüllungsregel“ (in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) nicht zwischen den einzelnen mittelbaren Durchführungswegen und nimmt auch nicht bestimmte Durchführungswege von der Einstandspflicht aus. Die verschuldensunabhängige Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG trifft den Arbeitgeber deshalb uneingeschränkt.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

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