Bei Drohung Klagverzicht unwirksam

Ob in einem Aufhebungsvertrag, der unter Drohnung zustande kam, auf das Klagrecht verzichtet werden kann, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, zwei Tüten Fertigsuppen aus dem Lagerbestand genommen und gegessen zu haben. Der Arbeitgeber warf ihm Diebstahl vor, drohte mit der fristlosen Kündigung sowie Strafanzeige und ließ den Arbeitnehmer einen vorgefertigten Muster-Aufhebungsvertrag unterschreiben. In dem Text wurde auf einen Widerruf und eine Klage verzichtet. Später widerrief der Arbeitnehmer seine Unterschrift. Das BAG stellte fest, dass ein vernünftiger Arbeitgeber nicht an eine Kündigung hätte denken dürfen. Der Mann war schließlich länger als 10 Jahre beschäftigt, ohne dass es Probleme gegeben hatte. Die Klausel zum Klagverzicht benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen und damit sei der ganze Aufhebungsvertrag unwirksam. Der Fall wurde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dort ist aufzuklären, ob eine widerrechtliche Drohung vorlag.
Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 12.03.2013 – 6 AZR 82/14 .
Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuenigung-abfindung-hamburg.de

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