Erstes Urteil zum Mindestlohn keine Anrechnung von Sonderleistungen

Nach dem ArbG Berlin ist es unzulässig, Sonderleistungen auf den Mindestlohn anzurechnen, die nicht unmittelbar die erbrachte Arbeitsleistung vergüten.
Der Arbeitgeber wollte – per Änderungskündigung – die bisher gezahlte Schicht- und Leistungszulage abschaffen. Bisher war ein Grundvergütung von 6,44 € pro Stunde und zusätzlich Zulagen gezahlt worden. Auch gab es ein Urlaubsgeld und eine nach Zugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Der Arbeitgeber kündigte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bot der Mitarbeiterin gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis zu einem neuen Stundenlohn von 8,50 € fortzusetzen; die Leistungszulage, das Urlaubsgeld und die jährliche Sonderzah-lung sollten jedoch zukünftig entfallen. Das Gericht erklärte die Änderungskündigung für unwirksam. Sinn und Zweck des Mindestlohns besteht darin, die „Normalleistung“ zu vergü-ten. Das setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Arbeitsleistung und dem dafür gezahlten Entgelt voraus.
Danach ist es unzulässig, Sonderleistungen auf den Mindestlohn anzurechnen, die nicht un-mittelbar die erbrachte Arbeitsleistung vergüten. Deshalb ist eine Änderungskündigung, die wie vorliegend eine solche Anrechnung zum Ziel hat, nicht gerechtfertigt. Arbeitsgericht Ber-lin Urteil v. 04.03.2015; Az. 54 Ca 14420/14
Anmerkung: Interessant wird sein, wie die Gerichte beim Thema Nachzuschläge entscheiden. Schließlich soll damit die besondere Belastung der Arbeit zur Nachtzeit ausgeglichen werden, was nicht der „Normalleistung“ entspricht.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.gleichbehandlung-hamburg.de

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