Archive for März, 2015

Bei Drohung Klagverzicht unwirksam

Freitag, März 13th, 2015

Ob in einem Aufhebungsvertrag, der unter Drohnung zustande kam, auf das Klagrecht verzichtet werden kann, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, zwei Tüten Fertigsuppen aus dem Lagerbestand genommen und (mehr …)

Erstes Urteil zum Mindestlohn keine Anrechnung von Sonderleistungen

Samstag, März 7th, 2015

Nach dem ArbG Berlin ist es unzulässig, Sonderleistungen auf den Mindestlohn anzurechnen, die nicht unmittelbar die erbrachte Arbeitsleistung vergüten.
Der Arbeitgeber wollte – per Änderungskündigung – die bisher gezahlte Schicht- und Leistungszulage abschaffen. Bisher war ein Grundvergütung von 6,44 € pro Stunde und zusätzlich Zulagen gezahlt worden. (mehr …)