Mindestlohn und Aufzeichnungspflicht

Die Aufzeichnungspflicht nach dem Gesetz zum Mindestlohn betrifft viele Arbeitnehmer, nicht nur ‚geringfügig‘ Beschäftigte. Auch, wenn mehr als EUR 8,50 gezahlt werden.  Die zum Mindestlohngesetz (MiLoG) erlassenden Verordnungen sind zu beachten. 

Nach § 17 Abs. 1 MiLoG müssen Arbeitgeber, die geringfügig Beschäftigte (§ 8 Abs. 1 SGB IV) beschäftigen, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen sie spätestens zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzeichnen. Die Aufzeichnungen wiederum müssen sie mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufbewahren. Gleiches gilt für Arbeitgeber, die Beschäftigte im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen oder in der Fleischwirtschaft beschäftigen (§ 2 a SchwarzArbG).
Mit der jetzt vorliegenden Mindestlohnaufzeichnungs-Verordnung (MiLoAufzV) sind nur Arbeitnehmer mit „ausschließlich mobilen Tätigkeiten“ ausgenommen, weil sie nicht an Beschäftigungsorte gebunden sind. Gemeint sind Tätigkeiten, wie die Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, Abfallsammlung, Straßenreinigung, Winterdienst, Gütertransport und Personenbeförderung. Also ist eine Reinigungskraft, an den Ort ihrer Tätigkeit gebunden, gerade nicht „ausschließlich mobil tätig“.
Besteht also die Aufzeichnungspflicht, ist noch die Gehaltsgrenze zu beachten. Nicht aufzeichnen müssen Arbeitnehmer mit einem „verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt“ über 2.958 EUR brutto (siehe  Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung – MiLoDokV).
Weiterhin zu beachten ist übrigens die Pflicht nach  § 16 Abs. 2 ArbZG. Danach  muss der Arbeitgeber die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden (§ 3 S. 1 ArbZG) hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzeichnen. Entsprechende Nachweise muss er mindestens zwei Jahre aufbewahren.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.kuendigung-abfindung-hamburg.de

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